AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Wahlergebnisse gegen den Abwärtstrend

Die Kommunalwahlen in sechs Bundesländern wurden am vergangenen Sonntag zu einer Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung genutzt. Davon profitierte vor allem die CDU, die in vielen Gemeinden stärkste Kraft wurde. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreichte die PDS am Sonntag Platz zwei im Parteiengefüge, in Magdeburg und Halle wurde sie sogar zur stärksten Kraft. Im jeweiligen Landesdurchschnitt zulegen konnten die Grünen, in Rheinland-Pfalz auf 7,1 Prozent und im Saarland auf 5,8 Prozent, sowie die FDP (7,2 Prozent in Sachsen, 5,9 Prozent in Rheinland-Pfalz). Auch in Baden-Württemberg setzte sich dieser Trend fort – endgültige Ergebnisse wurden aufgrund des komplizierten Wahlsystems erst für Donnerstag erwartet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Stuttgart konnten bei den Gemeindesratswahlen aber vor allem die Freien Wählervereinigungen ihre Position stärken. Auffallend waren aber die teilweise starken Zuwächse für rechte Listen. Allein die NPD konnte am Sonntag 65 kommunale Mandate gewinnen. Vor allem in Sachsen schnitten die Nationaldemokraten beachtlich ab (42 Mandate). Dort ist die Partei künftig in fünf Kreistagen vertreten. Ihr bestes Ergebnis holten sie mit 9,1 Prozent im Landkreis Sächsische Schweiz. Bei den Stadtratswahlen in Königsstein kam die NPD sogar auf einen regionalen Spitzenwert von 21,2 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trat die NPD nur vereinzelt an, erzielte aber auch dort Achtungserfolge. Gleiches gilt für die Republikaner. Die krisengeschüttelte Partei, die in Mitteldeutschland nur schwach strukturiert ist, erreichte in Chemnitz spektakuläre 9,1 Prozent – mit einer offenen Liste, auf der auch Mitglieder der Deutschen Partei (DP) und der NPD kandidierten. Bisher war der Burschenschafter Martin Kohlmann ein Einzelkämpfer im Stadtrat – sehr zum Leidwesen von Oberbürgermeister Peter Seifert, der Kohlmann während einer Ratssitzung als „Arschloch“ bezeichnete. Kein Wunder, daß dem Sozialdemokraten angesichts vier weiterer Republikaner-Vertreter im Rat nichts Gutes schwante. „Eine Schande für Chemnitz“, klagte Seifert und fürchtete das Ausbleiben von Investoren. „Nationales Bündnis“ gewinnt drei Mandate Aufregung auch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden, wo eine rechte Liste den Etablierten ebenfalls die Feierlaune verdarb. Dort stürmten etwa 60 zum Teil vermummte Störer unter „Nazis raus“-Rufen ins Rathaus. Grund für Aktion: Aus dem Stand kam das Nationale Bündnis (NB) auf 4,1 Prozent und drei Mandate im Stadtrat. Dies ist mehr, als die Meinungsforscher prophezeit hatten, aber deutlich weniger, als die Truppe um den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Holger Apfel erhofft hatte. Schließlich wurde das NPD-dominierte Bündnis auch von abtrünnigen Republikanern sowie örtlichen DVU- und DP-Funktionären mitgetragen. So gehört künftig neben den beiden Nationaldemokraten Holger Apfel (33) und Hartmut Krien (47) auch der frühere Kreisvorsitzende der Republikaner, Wolfgang Schwarz (55), dem Stadtrat an. Innerhalb der Republikaner hat die Wahlteilnahme des Bündnisses zu schweren Verwerfungen geführt. Bereits nach Bekanntwerden der gemeinsamen Liste wurde der Dresdner Republikaner-Vorsitzende Freddy Richter von seinem Amt suspendiert. Drei Tage vor dem Urnengang kündigte die stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett Parteiausschlußverfahren gegen die sächsische Landesvorsitzende Kerstin Lorenz und ihren Stellvertreter Harry Baar an. Am Wähler gingen diese innerrechten Querelen weitestgehend vorbei. In Rheinland-Pfalz zogen die Republikaner überall dort in die Kommunalparlamente ein, wo sie auch angetreten waren. Herausragend waren die Ergebnisse in der Landeshauptstadt Mainz mit 7,3 Prozent sowie in den kreisfreien Städten Pirmasens (10,2 Prozent) und Ludwigshafen (8,7 Prozent). Auch in Germersheim, Speyer und Bad Dürkheim konnten die Republikaner auffallend gut abschneiden. Zu den Gewinnern gehören die auch die Freien Wählergruppen, die landesweit zusammen auf 11, 4 Prozent kamen. Ein herausragendes Ergebnis meldete der hessische Landesverband der Republikanmer. Bei der Direktwahl des Bürgermeisters von Schlüchtern, wo sich Anwohner gegen den Bau einer Moschee wehren, erzielte ihr Kandidat Frank Marhauer 16,2 Prozent und damit das drittbeste Ergebnis von insgesamt sechs zur Wahl stehenden Bewerbern. Im Ortsteil Kessenbach konnte der 46jährige Forstbeamte Marhauer mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent sogar den derzeitigen Amtsinhaber Falko Fritsch hinter sich lassen. Örtliche Erfolge im Saarland und in Baden-Württemberg Im benachbarten Saarland mußten die Republikaner allerdings der NPD das Feld überlassen. Diese verblüffte am Wahlabend sämtliche Journalisten, als kurzfristig ihr Einzug in den Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken thematisiert wurde. Am Ende scheiterten die Nationaldemokraten zwar mit 4,3 Prozent, schafften jedoch den Sprung in zwei Bezirksräte der Hauptstadt. Noch erfolgreicher war die Partei um den umtriebigen Landesvorsitzenden und Alt-Nationaldemokraten Peter Marx in der Industriestadt Völklingen, wo sie mit 9,6 Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Landeschef Marx kündigte für die Landtagswahlen in September eine Überraschung an. Womöglich wird die NPD mit einer offenen Liste kandidieren, nachdem sie für die Stadtratswahl bereits ehemalige Funktionäre des Bund Freier Bürger und der Republikaner auf vorderen Plätzen antreten ließ. In Baden-Württemberg, neben Bayern das zweite Stammland der Republikaner, deutete sich nach den vorliegenden Zwischenergebnissen eine Konsolidierung an. In Heilbronn schafften es die örtlichen Funktionäre um die ehemaligen Landtagsabgeordneten Alexander Schonath und Alfred Dagenbach mit rund acht Prozent, den Fraktionsstatus zu halten. Besonderes Augenmerk galt auch der Gemeinderatswahl in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Dort bewarb sich der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, um ein kommunales Mandat. Nach den bisherigen Ergebnissen mußte die Rechtspartei leichte Einbußen hinnehmen und kam nur noch auf 3,9 Prozent. Sie stellt künftig zwei statt bisher drei Gemeinderäte. Neben Schlierer wird dies der bisherige Mandatsträger Dieter Lieberwirth sein. In ersten Reaktionen zeigten sich Vertreter von NPD und Republikanern zufrieden über den Wahlausgang. „Wir haben gezeigt, daß wir wieder zulegen können. Überall wo konzentriert und engagiert gearbeitet wird, sind gute Ergebnisse drin“, meinte Uschi Winkelsett für die Republikaner.

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