AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

„Viel Spaß beim Feiern“

D as nennt man wohl verordneten Jubel. Am 1. Mai werden insgesamt zehn Staaten der Europäischen Union beitreten. Estland, Polen, Malta, Slowenien, Litauen, Slowakei, Ungarn, Zypern, Tschechische Republik und Lettland heißen die neuen Mitglieder. Ihr wirtschaftlicher und politischer Hintergrund ist höchst unterschiedlich, doch das bundesrepublikanische Establishment ist sich einig: Das ist ein Grund zum Feiern. Mit Plakaten und einem Filmspot wirbt die Bundesregierung für die EU-Erweiterung. Der von Regisseur Sönke Wortmann gedrehte Werbefilm „Europa – eine gute Wahl“ mit den Schauspielern Ottfried Fischer und Heinz Hoenig sowie der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein und dem Meteorologen Jörg Kachelmann läuft seit dem 22. April bundesweit in vielen Kinos. Regierungssprecher Béla Anda äußerte sich anläßlich der Präsentation euphorisch: „Dieser Spot wendet sich vor allem an die jungen Menschen. Die sind besonders kritisch, obwohl es für eine übergroße Skepsis keine Veranlassung gibt.“ Und die staatlich verordnete Beitrittsbegeisterung verzeichnet erste Erfolge. Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger ab 18 Jahre befürworten neuerdings den Beitritt der zehn Staaten zur EU am 1. Mai. Insbesondere jüngere Bürger stehen dem Länderbeitritt aufgeschlossen gegenüber. Allerdings befürchten 52 Prozent der Bundesbürger, daß sich die EU-Erweiterung negativ für Deutschland auswirkt. Drei Viertel der Befragten haben Angst vor einer Verlegung von Arbeitsplätzen in die Beitrittsländer. Diese Werte hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in der vergangenen Woche ermittelt, dessen Chef Manfred Güllner ein enger Vertrauter von Kanzler Schröder ist. Während seinen Erhebungen zufolge 59 Prozent der Befragten den EU-Beitritt der zehn neuen Staaten „gut finden“, geben 35 Prozent an, sie fänden dies schlecht. „Es zeigt, daß die Aufklärungsarbeit Früchte trägt. Die Werbekampagne mit dem Spot zeigt ihre Wirkung“, so Anda. In der Tat: Es gibt kaum ein Versprechen, das der Werbefilm nicht macht. Im Mittelpunkt der 46 Sekunden stehen die Themen Chancen für den Export, verbesserter Kampf gegen die internationale Kriminalität und friedvolles Miteinander der Bevölkerungen. Von der Zugspitze aus kündigt „Wetterfrosch“ Kachelmann im Film für den 1. Mai „das Hoch Europa“ an. „Höhepunkt“ des Films ist der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Sie kommentiert einen Zusammenstoß beim Schlittschuhlaufen in Warschau mit dem Spruch: „Den Kalten Krieg gibt’s noch nicht mal mehr auf dem Eis.“ Der Spot läuft derzeit in 135 deutschen Städten auf insgesamt 1.851 Leinwänden. Die Plakate hängen bereits in 66 Städten. „Alle Beteiligten arbeiten ohne Gage“, so die Pressestelle des Bundeskanzleramts auf Anfrage der jungen freiheit stolz. Ein Drittel der Deutschen glaubt, die Türkei trete bei Teuer genug ist die Kampagne dennoch. Medienberichten zufolge belaufen sich die Kosten auf insgesamt 2,7 Millionen Euro. Ein stattlicher Betrag, der „aus vorhandenen Werbetöpfen“ kommen soll. Hinzu kommen die gebetsmühlenartig vorgetragenen Zustimmungsbekundungen der etablierten Politiker. Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust findet die vergrößerte Union „natürlich klasse“ und wünscht den Beitrittsländern „viel Spaß beim Feiern“. So heißt es in der Nacht zum 1. Mai an vielen Orten „Walpurgisnacht oder EU-Beitritt“. „Grenzenlos feiern“ lautet das offizielle Motto der Europäischen Union, und Regierungssprecher Anda kann sich zurücklehnen. „Noch vor einem Jahr haben weit mehr als die Hälfte der Deutschen die Osterweiterung abgelehnt. Das Stimmungsbild hat sich gedreht“. Beitritts-Kritiker sprechen dagegen von gezielter Desinformation. Interessant ist die Tatsache, daß nur eine Minderheit der Bundesbürger sich ausreichend informiert fühlt. Dies geht aus einer Emnid-Umfrage hervor. Das Resultat: Nur ein Drittel der Befragten weiß, was sich am 1. Mai tatsächlich für die Bürger auf beiden Seiten der Grenzen verändert. „Daß die Zollgrenzen fallen, Personalausweis bzw. Paß aber weiter kontrolliert werden, beantwortete in unserer Umfrage jeder Dritte mit Ja – und damit richtig; während ein weiteres Drittel meint, daß die Personenkontrollen künftig generell wegfallen.“ Nach den Beitrittsländern befragt, zeigen sich kuriose Ergebnisse. Nur rund 20 Prozent wissen, daß Slowenien und Litauen hinzukommen, aber 30 Prozent sind der Ansicht, daß die Türkei ab dem 1. Mai die europäische Familie bereichern würde. Aber auch so dürfen sich ab dem 1. Mai 75 Millionen Menschen als EU-Neubürger feiern lassen. Ein Knäuel aus 25 Nationen soll nach der Vorstellung der Brüsseler „Visionäre“ zum wirtschaftlichen Gegenpol zu den USA werden. Insgesamt 450 Millionen Menschen werden im „Haus Europa“ wohnen, und das findet die Pressestelle des Bundeskanzleramt „faszinierend“. Schade nur, daß sich anderswo der Jubel in Grenzen hält. Trotz der teuren Kampagne kam die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem vernichtenden Urteil. Demnach befürchten 84 Prozent der Deutschen, daß viele Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, daß die Kriminalität und die Schwarzarbeit zunehmen würde. Dem Stiftungsvorsitzenden Bernhard Vogel schwant Übles: „Die Europawahl am 13. Juni könnte zum Denkzettel werden.“

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