AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Versuchte Schadensbegrenzung

Das Wochenende hatte der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel etwas Entlastung gebracht. Die Berliner Regionalkonferenz ihrer Partei, mehr aber noch der Deutschlandtag der Jungen Union in Oldenburg haben ihr den Rücken gestärkt. Zumindest etwas. Denn der Beifall für sie war durchaus beachtlich, richtig gefeiert aber wurde Helmut Kohl, der seit 1997 zum ersten Mal wieder zu den Jungen der Union gesprochen hatte. Da ging es um Nostalgie. Die sechzehn Jahre Kohl-Regierung wurden gefeiert, die europäische Vereinigung, am stürmischsten natürlich das Hauptwerk Kohls, die Wiedervereinigung. Da stiegen die jungen Leute gar auf die Tische, der Jubel wollte kein Ende nehmen. Frau Merkel mittendrin, in den Ruhmesglanz wurde auch sie mit einbezogen. Am Montag holte dann aber der Alltag schon wieder die Frau Vorsitzende ein. Ausgerechnet „im Ländle“, in Baden-Württemberg, der sichersten Bastion der CDU überhaupt, gab Landesvater Erwin Teufel einer Palastrevolution nach. Im Frühjahr wird er sein Amt als Ministerpräsident vorzeitig zurückgeben und zur nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten. Die CDU praktiziert derzeit zentral wie in den Provinzen den bösartigen Spruch über die Steigerung des Wortes „Feind“: nämlich Feind, Erzfeind, Parteifreund! Und an „Parteifreunden“ hat die Union momentan keinen Mangel. Da die nächste Landtagswahl im Süd-West-Staat noch vor der Bundestagswahl liegt, könnten gerade von dort weitere Unsicherheiten auf sie zukommen. Die württembergischen Querelen schmoren seit langem. Ähnliches kennen wir auch aus anderen Provinzen. Derartiges ist nicht nur typisch für die CDU, die SPD hat das ebenfalls in allen Regionen durchgespielt. Die Erfahrung lehrt allerdings, daß solch erzwungene Kurzschlüsse nicht selten zu Lasten der Einfädler solcher Ranküne und damit natürlich zu Lasten der bis dahin regierenden Parteien gingen. Typisches Beispiel waren die Intrigen des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Otto Wilhelm Anfang der neunziger Jahre gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Sie brachten den Sozialdemokraten Kurt Beck ans Ruder, Wilhelm verschwand in der politischen Versenkung, Vogel ging nach Thüringen, und die CDU drückt seitdem in Mainz die Oppositionsbänke. Den „Übervater“ Kohl hatte das damals nicht sonderlich berührt, er wähnte sich unanfechtbar im Kanzlersattel. Doch dann machte ihm die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat das Reformprogramm seiner letzten Amtszeit kaputt – und nun sitzt die Union auch schon sechs Jahre in der Bundes-Opposition. Daß es in Stuttgart zu dieser Palastrevolution mit ungeklärtem Ausgang kam, offenbart auch die Führungsschwäche der CDU-Vorsitzenden. Wie damals Kohl in der rheinland-pfälzischen Affäre jetzt in Baden-Württemberg fünfe gerade sein und die dortige CDU allein zu lassen, könnte sich als schwerwiegende Unterlassung im Bundesmaßstab auswirken. Denn wenn der bisher stabile Südwesten für die CDU verlorenginge, wäre dies für das Unionsgewicht im Bundesrat ein größerer Verlust als damals Rheinland-Pfalz. Der CDU-Vorsitzenden darf es also nicht genügen, nur ihre Fraktionsmehrheiten hinter sich zu bringen, sondern auch die Gesamtpartei in den Griff zu bekommen. Da fehlt noch viel.

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