Joachim Kuhs

 

Unwegsames Grenzland

Der Grundsatzentscheid ist am 17. Dezember gefallen: Die Türkei, so haben die 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder festgelegt, soll in einigen Jahren Vollmitglied der Europäischen Union werden. Die EU-Aufnahme-Verhandlungen sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Vieles wurde im Vorfeld diskutiert: Menschenrechtslage, Wirtschaft, Reformgesetze, Zuwanderung, EU-Subventionen. Ein Aspekt wurde kaum thematisiert – als EU-Vollmitglied wird die Türkei auch am EU-Binnenmarkt und am freien Waren- und Personenverkehr teilnehmen. Die EU-Binnengrenzen fallen, dafür sollen die EU-Außengrenzen um so besser kontrolliert werden – so sieht es zumindest das 1985 geschlossene und 1990 im Schengener Durchführungsübereinkommen konkretisierte Abkommen vor. Niemand, der sich je im von Touristen äußerst selten besuchten Südost-Anatolien aufgehalten hat, käme ernsthaft auf die Idee, ausgerechnet in diesem von schroffen Gebirgszügen geprägten, von tiefen, wilden Schluchten durchfurchten, von unendlich scheinenden, oft gefährlichen Paßstraßen durchquerten, vom majestätischen Ararat überragten Bergland eine Außengrenze zu ziehen, an der gemäß Schengen-Doktrin künftig „Europa zu sichern ist“. Wenn die Türkei aber EU-Mitglied wird, wird die Schengen-Außengrenze durchs kurdische Gebirge verlaufen. Hunderte von Kampfpanzern Wer die Schluchten und Pässe durch das kurdische Gebirge in Südost-Anatolien heute befährt, dem sticht sofort die dort äußerst massive Präsenz der türkischen Armee in die Augen. Entlang der armenischen, der asarbaidschanischen, der iranischen, der irakischen, schließlich der syrischen Grenze wird man etwa alle dreißig Kilometer von einer militärischen Sperre aufgehalten. Man hat sich auszuweisen, Herkunft, Reiseroute, Reiseziel, Reisezweck immer wieder zu rapportieren. Häufig begegnet man zudem mächtigen 8×8-Radpanzern. Und immer wieder erblickt man Unterstände, wo Hunderte modernster Kampfpanzer bereitstehen, dazu ebenso viele Militärlastwagen. Man dürfte wenige Gebiete auf der Erde finden, wo stärkere Militärpräsenz mit dem bloßen Auge sichtbar ist. Natürlich: Südost-Anatolien ist Kurdengebiet. Da operierte jahrelang die PKK. Derzeit – seit der Gefangennahme Abdullah Öcalans durch die türkischen Sicherheitskräfte 1998 – herrscht ein Waffenstillstand. Aber völlig unter ihre Kontrolle brachte die türkische Armee dieses unwegsame, gebirgige Grenzland nie – trotz massivsten Militäreinsatzes – , weil sich die PKK, wenn die Lage für sie brenzlig zu werden drohte, immer wieder über die Grenze in die Kurdenregionen im Irak und im Iran zurückziehen konnte. Die irakische Grenze hat die türkische Armee bei der Verfolgung der PKK mehrfach überschritten, Operationen auch im Nachbarland geführt. Trotzdem: Diese südost-anatolische Grenze je abzusichern, erwies sich für die türkische Armee – trotz keine Kosten scheuenden Mitteleinsatzes – als ein Ding der Unmöglichkeit. Jetzt aber wollen Brüssels Bürokraten mit einem einzigen Federstrich ausgerechnet diese Grenze zur „Schengen-Außengrenze“ erklären. Im dortigen Felsgebirge soll Europa dereinst aus Asien nach Westeuropa drängende illegale Einwanderer abhalten. Mitunter trifft der Reisende am Fuß des Ararat auch auf geradezu biblisch anmutende Szenen: urtümliche Landschaften, nomadisierende Hirten mit großen Herden in staubiger Steppe. Wer allerdings glaubt, er treffe in Südost-Anatolien bloß Armut an, der täuscht sich gründlich. Auffallend ist der rege Straßenverkehr im Grenzgebiet. Hunderte von kleineren und größeren Lastwagen sind unterwegs. Seltsam nur: Die Ladebrücken dieser Lastwagen sind sehr oft leer. Ladungen werden kaum transportiert. Um so mehr stechen die auffällig großen Treibstofftanks, links und rechts unter der Ladebrücke montiert, ins Auge. Alsbald realisiert man: Das Transportgut dieser Laster befindet sich in diesen Treibstofftanks. Die Laster fahren leer in den Iran, teils auch in den Irak. Sie kehren mit vollen Tanks, vielen hundert Litern Treibstoff zurück. Solange die Tanks mit dem Motor verbunden seien, sei dies legal oder werde wenigstens geduldet, erfährt man auf hartnäckiges Nachfragen. Kurz nach der Grenze, auf der türkischen Seite, wird umgetankt. Leer geht es zurück in den Iran – immerzu. Benötigt man fürs eigene Fahrzeug Treibstoff, so fährt man zum Tanken keineswegs an eine Tankstelle. Der Chauffeur kennt immer irgendwo einen Schopf auf freiem Feld. Dort wird aus Kanistern getankt. Zu einem Preis, der einem Zehntel des offiziellen Benzinpreises entspricht. Das Benzin ist übrigens von erstklassiger Qualität. So wird der Wohlstand in Südost-Anatolien erklärbar: Die Menschen leben vom Treibstoffschmuggel. Alle wissen von diesem Schmuggel. Alle tanken bei den Schmugglern. Selbst die Armee tankt geschmuggelten Diesel. Der Großteil des geschmuggelten Treibstoffes wird allerdings in große Tanklastwagen umgeladen – für eine lange Fahrt westwärts, wo gute Preise winken. Diesem großaufgezogenen, offensichtlich wohlorganisierten Treibstoff-Schmuggel über die türkisch-iranische und die türkisch-irakische Grenze verdankt die ganze Region ihren Wohlstand. Ob man in Brüssel ernsthaft glaubt, diese Wohlstandsquelle durch bürokratische Festlegungen je verschließen zu können, indem man die Grenze im unwegsamen kurdischen Gebirge kurzerhand zur „Schengen-Außengrenze“ erklärt? Ein Träumer, wer solches ernsthaft glaubt. Ein Verbrecher aber, wer sichere, von Grenzwächtern im Dienste der Öffentlichkeit gesicherte Grenzen zur ungehinderten Passage durch jedermann freigibt, der Öffentlichkeit dabei vorschwatzend, die Sicherheit werde fortan an der „Schengen-Außengrenze“ garantiert – zukünftig irgendwo im fernen Kurdistan, an der unwegsamen türkisch-iranischen und türkisch-irakischen Grenze, wo fast die ganze Einwohnerschaft vom Schmuggel lebt. Ulrich Schlüer ist Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Mitglied im Verfassungsrat des Kantons Zürich. In Flaach gibt er die Wochenzeitung „Schweizerzeit“ heraus. Im Internet: www.schweizerzeit.ch Türkei: Im kurdischen Osten grenzt das designierte EU-Land an Georgien, Armenien, Aserbaibschan, den Iran, den Irak und Syrien

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