„Unkontrollierte Zuwanderung ist das Problem“

Herr Nüßlein, Berlins Innensenator Ehrhart Körting warnte unlängst vor der Entstehung von „Ghettos“ und Parallelgesellschaften in der Hauptstadt. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nüßlein: Der zentrale Grund dürfte der sein, daß wir in Deutschland zu lange eine unkontrollierte Zuwanderung forciert haben und gleichzeitig nur eine mangelhafte Integration der Zuwanderer haben stattfinden lassen. Heute – beispielsweise vor dem Hintergrund des sogenannten Familiennachzugs – gestaltet sich das noch schwerer, und die Probleme werden täglich größer. Was bedeutet das rein praktisch für die deutsche Mehrheitsgesellschaft? Nüßlein: Wir müssen vor allem im Bereich der Integrationsarbeit deutlich mehr leisten! Das bedeutet aber nicht nur, daß wir von den Zuwanderern „Integrationsbereitschaft“ erwarten, sondern daß auch wir unsere Integrationsanforderungen klar und deutlich formulieren. Hierzu gehört dann auch die konsequente Umsetzung. Und das würde bedeuten, daß bei einer Integrationsverweigerung der Aufenthaltsstatus in Deutschland beendet werden müßte. Die Tendenz zur Bildung von Parallelgesellschaften ist längst nicht mehr auf städtische Regionen begrenzt. Auch in Ihrem Wahlkreis Neu-Ulm ist beispielsweise die fundamentalistische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aktiv. Wo sehen Sie die Ursachen für eine solche Abschottung und Radikalisierung? Nüßlein: Milli Görüs ist in dieser Hinsicht ein ganz besonderes Thema. Meiner Meinung nach ist diese Gruppierung, die ganz klar integrationshemmend wirkt, ein gravierendes politisches Problem. Dies liegt vor allem daran, daß die IGMG für einen politischen fundamentalistischen Islam steht, der die klare Absicht verfolgt, unsere Gesellschaft zu unterwandern. Daß ein Teil der hier lebenden Türken für eine solche Ideologie empfänglich sind – egal, ob in der Stadt oder auf dem Lande – hat zweierlei Gründe. Zum einen, das bestätigte mir der türkische Generalkonsul, gehören die meisten der heute zuwandernden Türken zu den Ärmsten der Armen. Gerade diese soziale Komponente macht sie besonders empfänglich für die radikal-islamischen Thesen. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß in der laizistischen Türkei vieles untersagt ist, was bei uns unter dem Schutz des Grundgesetzes erlaubt ist. Man darf dies allerdings nicht verallgemeinern. Nur ein geringer Teil der hier lebenden Türken ist tatsächlich fundamentalistisch. Allerdings ist diese kleine Minderheit oftmals in der Lage, die anderen Türken unter Druck zu setzen. In meinem Wahlkreis kenne ich beispielsweise Unternehmer, die mir berichten, daß die bei ihnen beschäftigten Türken regelrecht Furcht voreinander haben. Udo Ulfkotte bezeichnet in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“ die muslimisch geprägten Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa als „Ruhe- und Rückzugsräume“ für Islamisten und Terroristen. Weshalb fühlen sie sich gerade hierzulande so sicher? Nüßlein: Das liegt mitunter daran, daß wir hier in Deutschland mit dem Thema „terroristische Bedrohung“ völlig falsch umgehen. Was meinen Sie konkret? Nüßlein: Ich bin der Auffassung, daß wir die „Ausweisung auf Verdacht“ nicht nur beschließen, sondern auch tatsächlich umsetzen müssen. Wir müssen den Raum für Terroristen und Islamisten hierzulande möglichst unattraktiv gestalten – nur so haben wir eine wirkliche Chance. Halten Sie Gesetze, wie beispielsweise die jüngst erlassenen Kopftuchregelungen in Berlin und Baden-Württemberg, für einen richtigen Weg? Nüßlein: Ich bin skeptisch, daß diese Gesetze an der Grundsatzproblematik etwas ändern. Allerdings ist das Kopftuch natürlich auch ein politisches Signal, welches sich mit dem Neutralitätsgebot gerade für unsere Lehrer schlecht verträgt. Daher halte ich solche Gesetze für wichtig, allerdings keineswegs für der Weisheit letzter Schluß. Wir müssen auch darüber hinaus wachsam sein. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde das Wachsen der Parallelgesellschaft nicht stoppen – allein wegen der höheren Kinderzahl von Zuwanderern und deren Nachkommen. Wie läßt sich den daraus resultierenden Gefahren begegnen? Nüßlein: Wir müssen gerade hierbei realistisch bleiben und die Fakten endlich zur Kenntnis nehmen. Neben der absolut unumgänglichen Zuwanderungsbegrenzung muß es darum gehen, daß die Parallelgesellschaften sich nicht weiter ausbreiten können. Hierzu brauchen wir noch stärkere Integrationsbemühungen, und zwar seitens der Deutschen und der Zuwanderer. Letztendlich müssen die Möglichkeiten, sich ab- und auszugrenzen, minimiert werden. Ist Integration angesichts einer solchen Entwicklung überhaupt noch möglich? Nüßlein: Das Problem ist tatsächlich, daß es in den Parallelgesellschaften mittlerweile möglich ist, sich zu bewegen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Das heißt, für viele Ausländer gibt es rein faktisch gar keinen Anlaß, überhaupt Sprachkompetenz zu erwerben – was wiederum zu einem Anwachsen der Parallelgesellschaft führt. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist nicht einfach. Allerdings ist eben gerade die Verständigungsmöglichkeit, also der Erwerb der Sprachkompetenz, der wichtigste Weg, und diesen müssen wir ebenso konsequent einfordern wie anbieten. Weshalb werden die Probleme mit sich bildenden Zuwanderer-Ghettos seitens der Medien und der Politik regelrecht totgeschwiegen und tabuisiert? Nüßlein: Die Tatsache, daß wir uns darüber unterhalten, beweist eigentlich das Gegenteil. Ansonsten muß man in Deutschland gerade bei diesem Thema besonders aufpassen, da man schnell vom politischen Gegner das Etikett des „Ausländerfeindes“ verpaßt bekommt. Ich habe deshalb mit diesem Thema kein Problem, da es eben gerade um die Vermeidung von Ausländerfeindlichkeit geht. Nur die Verhinderung von Parallelgesellschaften und Ghettoisierung führt zu mehr Akzeptanz und Integration von Zuwanderern. Dr. Georg Nüßlein , Jahrgang 1969, ist CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neu-Ulm. Nüßlein ist freiberuflich für eine Privatbank in München tätig. weitere Interview-Partner der JF

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