Joachim Kuhs

 

Undank ist Washingtons Lohn

Die Polen, nach den Briten engste und treueste Verbündete der USA im Irak-Krieg, sind bitter enttäuscht, denn sie haben sich viel von der oft beschworenen polnisch-amerikanischen Freundschaft versprochen – aber nicht viel erlangen können. In Polen wurde die Visumpflicht für US-Bürger schon 1991 aufgehoben, und die USA haben sich verpflichtet, kostenlose Zehnjahresvisa für Polen einzuführen. Doch statt dessen müssen Polen, die in die USA reisen wollen, für ein oft kürzer als fünf Minuten dauerndes Gespräch mit einem US-Konsul im voraus 100 US-Dollar bezahlen und haben dabei keinerlei Garantie, daß ihr Visumantrag nicht abgewiesen wird. Zur Zeit werden immerhin ungefähr 30 Prozent der polnischen Visumanträge abgewiesen. Die amerikanische Regierung argumentiert damit, daß viele Polen in den USA illegal arbeiteten oder länger in den USA blieben, als ihr Visum erlaubt. Doch auch nach der USA-Reise des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski im Januar, von der sich die Polen sehr viel erhofft hatten, wurde der Visumzwang nicht aufgehoben. Immerhin sollen einige wichtige Änderungen erfolgen. So werden US-Beamte schon auf dem Warschauer Flughafen Kontrollen vornehmen, und bei Visumsverweigerung werden die Polen Berufung einlegen können. Die Gegenreaktion blieb daher nicht aus: So schlägt die liberale polnische Zeitung Gazeta Wyborcza indessen vor, Einreisegebühren für US-Bürger einzuführen, da die Visumpflicht für Polen der polnisch-amerikanischen Freundschaft ja auch nicht zu schaden scheint. Die Polen hoffen aber immer noch, daß die Visumpflicht so schnell wie möglich abgeschafft wird. Denn es geht hier nicht nur um den Kostenfaktor, sondern auch um das häufig menschenunwürdige Verhalten der US-Sicherheitsbeamten sowie das Abgeben von Fingerabdrücken und Fotografieren der in die USA einreisenden Polen. Streit um Stimmenzahl im EU-Rat bleibt ungelöst Die Chancen stehen gar nicht schlecht, da die zahlreichen Stimmen der polnischen Einwanderer in den USA für jeden Kandidaten für das Amt des Präsidenten von großer Bedeutung sind und somit das Thema im Wahlkampf sicher eine Rolle spielen wird. Und die polnische Lobby in den USA hat schon angefangen, für die Abschaffung der Visumpflicht zu werben. So schickt sie zum Beispiel massenweise Briefe an Kongreßabgeordnete und fordert diese darin auf, für eine Abschaffung der Visumpflicht zu stimmen. Wirtschaftliche Vorteile durch Polens Engagement im Irak sorgen für weiteren Konfliktstoff – immerhin führt das Nato-Neumitglied weitgehend selbständig eine ganze Besatzungszone im Zweistromland. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat vor kurzem geklagt, daß – wenn das polnische Konsortium Bumar keinen Zuschlag für die Ausrüstung der irakischen Armee erhält – das sicherlich Einfluß auf die Verhältnisse zwischen Warschau und Washington haben werde. Doch die sanfte Drohung des Ex-Kommunisten verhallte wirkungslos: Den Zuschlag erhielt die US-Firma Nour USA. Das Angebot der Firma betrug 327 Millionen US-Dollar, das des polnischen Konsortiums 554 Millionen US-Dollar. Bumar hat angekündigt, die „Glaubwürdigkeit“ des US-Angebots zu prüfen. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr wird Polen von den USA sechs gebrauchte Transportflugzeuge des Typs C-130 „Hercules“ und 400 General Motors-Geländewagen des Typs „Hummer“ bekommen. Das ist aber immer noch weniger als etwa die Kreditgarantie über 8,5 Milliarden US-Dollar, die die Türkei von den USA erhalten hat – und das obwohl sie den USA nicht erlaubt hat, ihre Basen im Irak-Krieg zu benutzen. Auch mit der EU liegt Polen in Clinch, seit der Beitrittskandidat im Dezember die EU-Verfassung vorerst platzen ließ. Adam Michnik, einflußreicher Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, beklagte in der Neuen Zürcher Zeitung, daß er es nicht verstehe, warum man Chiracs oder Schröders Sorge um ihre jeweiligen nationalen Interessen als europäisch deklarieren, aber die Sorge des polnischen Premiers Miller als ethnischen Egoismus abtun sollte. Polen und Spanien waren in die Kritik geraten, nachdem sie gemeinsam an dem für sie vorteilhafteren Kompromiß zum EU-Vertrag von Nizza festgehalten hatten, der Warschau und Madrid verglichen mit dem neuen EU-Verfassungsentwurf des Konvents ein überproportionales Stimmengewicht gab. Und in ihrer Haltung gegenüber Brüssel sind sich alle maßgeblichen Kräfte Polens einig. Jan Rokita, Chef der oppositionellen Bürgerplattform PO, hat im polnischen Parlament die Formel „Nizza oder Tod“ geprägt. Nicht die Haltung Polens sei der Schlüssel zur Lösung dieser strittigen Frage. Ursache des Scheiterns der EU-Verfassung sei die Haltung des französischen Präsidenten Chirac und der französischen Regierung, die unnachgiebig seien. Es könne daher keinen Kompromiß geben, solange sich Frankreich nicht bewege. Ausgangspunkt eines Kompromisses müsse, so Rokita im Sejm, die Aufrechterhaltung der Stimmengewichtung zugunsten Polens im EU-Rat sein. Ob Polen wenigstens in Spanien einen loyalen Partner hat, hängt nun davon ab, wie die kommenden Parlamentswahlen dort ausgehen. Sollte die Volkspartei des jetzigen spanischen Premier (und Irak-Kriegsbefürworters) José María Aznar abgewählt werden, könnte auch diese neue Freundschaft abkühlen.

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