Symbol für die Krise des Westens

Nach dem Mord an dem Filmregisseur Theo van Gogh, der am 2. November mitten in Amsterdam von einem fanatischen Islamisten regelrecht abgemetzelt wurde (JF 47/04), ist in den Niederlanden der Traum von einer friedlichen „multikulturellen Gesellschaft“ ausgeträumt. Selbst wenn sich nun auch in den etablierten Parteien warnende Stimmen zu Wort melden – vor allem rechte Parteien könnten davon politisch profitieren. Den größten Erfolg eines „rechten“ Politikers erreichte in den Niederlanden in den letzten Jahrzehnten Pim Fortuyn – obwohl dieser überhaupt nicht ins Klischee der „Altrechten“ hineinpaßte, wie es beispielsweise die NPD oder bis vor ein paar Jahren die Mussolini-nostalgische Alleanza Nazionale in Italien verkörperten. Der Soziologieprofessor und scharfzüngige Kolumnist Fortuyn erreichte mit seiner Kritik an der laxen Integration, dem falschen niederländischen Toleranzverständnis und dem großen Zustrom an wirtschaftlich motivierter Einwanderung eine außerordentliche Popularität (JF 20/03). Durch seine Ausstrahlung, seine Eloquenz und die Distanz zu alten „rechtsextremen“ Positionen wurde die von ihm gegründete Liste Pim Fortuyn (LPF) im Mai 2002 aus dem Stand heraus nach den Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament – und sogleich Mitglied der christliberalen Regierungskoalition. Doch nach der Ermordung ihres Namensgebers (am 6. Mai 2002 kurz vor den Wahlen) erwiesen sich die LPF-Abgeordneten als Haufen zerstrittener Opportunisten. Nach einem Streit zwischen zwei LPF-Ministern brach die Koalition aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und LPF auseinander. Das Experiment der Regierungsbeteiligung einer neugegründeten rechten Partei mißlang. Die Partei kehrte nach den Neuwahlen 2003 mit 5,7 Prozent (nur noch acht von 26 Sitzen) dezimiert ins Parlament zurück. Seitdem ist die LPF-Fraktion in Affären und anhaltende Streitereien verwickelt. Alle vorherigen rechten Parteien waren von einer Regierungsbeteiligung meilenweit entfernt. Die Programme der Parteien Nederlandse Volksunie und CP86, die in den neunziger Jahren verboten wurden, erwiesen sich als zu radikal, um größere Wählergruppen an sich zu binden. Seitdem versucht die Organisation Voorpost um den 41jährigen „Neurechten“ Marcel Rüter, die „altrechts“-nationalen Splitterparteien zu einigen. Doch die Ziele der um Voorpost versammelten Parteien dürfte sich auch weiterhin als zu extrem erweisen, um überregional erfolgreich zu sein. Lediglich die Partei Centrumdemokraten war von 1989 bis 1998 im niederländischen Parlament vertreten, wo es keine Fünf-Prozent-Klausel gibt. Ihr Chef Hans Janmaat vermochte aber nicht zu überzeugen. In seinem Auftreten war der Ex-Gesellschaftskundelehrer unbeholfen, er ließ Ausstrahlung vermissen und war im Umgang mit den Medien äußerst ungeschickt. Auf Fernsehkameras schlug er am liebsten ein – insofern das ganze Gegenteil von Fortuyn, der die Medien geschickt zu nutzen wußte. Aufgrund von Aussagen wie „Eigen volk eerst“ (zuerst das eigene Volk) und „Vol is vol“ („voll heißt voll“) wurde Janmaat sogar wegen „Diskriminierung“ verurteilt. Kurz vor seinem Tode strengte er einen Prozeß zur Revision dieses Urteils an. Janmaat verwies dabei auf Frits Bolkestein (Ex-VVD-Minister und bis November 2004 EU-Kommissar) und Fortuyn, die vergleichbare Aussagen gemacht hätten. Doch Janmaat verstarb im Juni 2002. Als Hoffnungsträger der niederländischen Einwanderungsgegner gilt – nach Implosion der LPF – der Parlamentarier Geert Wilders. Der Rechtsliberale mußte im September 2004 wegen seiner scharfen Kritik am Islam und seiner konsequente Ablehnung des türkischen EU-Beitritts die zweitstärkste Regierungspartei, die bürgerliche Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), verlassen. Der 41jährige Sozialexperte, mit seinen gefärbten blonden Haaren eine auffällige Erscheinung im Parlament, ist intelligent, eloquent und hat Ausstrahlung. Auch der konservative Wissenschaftler Bart Jan Spruyt, Direktor der Edmund-Burke-Stiftung, scheint Hoffnung auf Wilders zu setzen. Die Zeitung Trouw berichtete kürzlich über die Zusammenarbeit zwischen der Burke-Stiftung und der „Gruppe Wilders“ – so der Name der vorläufig als Einmann-Fraktion im niederländischen Parlament operierenden Partei. Wilders ist – wie immer mehr Niederländer – der Ansicht, daß der Islam nicht mit der westlichen Kultur zu vereinbaren ist. Wie vor zwei Jahren Fortuyn will er die Grenzen für Zuwanderer schließen, um eine „Islamisierung“ der niederländischen Kultur zu verhindern. In einem von Spruyt verfaßten Entwurf einer konservativ-liberalen Bewegung, an dem Wilders sich orientiert, heißt es: „Inzwischen wohnen in den Niederlanden fast eine Million Muslime, und noch immer sieht man nicht genügend ein, daß der Islam nicht mit dem modernen demokratischen Rechtsstaat zu vereinbaren ist, daß der Islam dem Wesen nach imperialistisch ist (man denke an die turmhohen Minarette in Rotterdam), daß das Tragen von Kopftüchern ein Symbol für die Ablehnung des Westens ist.“ Spruyt kritisiert, daß keine radikalen Maßnahmen ergriffen würden gegen Moscheen, in denen Haß auf und Gewalt gegen die niederländische Gesellschaft gepredigt wird. Nach dem Mord an Van Gogh und der dadurch ausgelösten Gewaltwelle gegen Kirchen und Moscheen werden der Gruppe Wilders in den Umfragen hohe Gewinne vorausgesagt – seine Partei könnte auf mehr als zehn Sitze (etwa acht Prozent) im Parlament hoffen. Meinungsforscher Maurice de Hond prognostizierte Wilders in seiner letzten Umfrage sogar zwanzig Sitze. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind jedoch erst 2006, wenn die – wegen des Ausschlusses von Wilders – geschwächte knappe Dreier-Koalition aus Christdemokraten, Rechtsliberalen und Linksliberalen (D’66) so lange hält. Doch für die Gruppe Wilders könnte dies ein Vorteil sein: Die Partei hätte dann lange genug Zeit, überzeugende Kandidaten zu finden und ein eigenes Parteiprogramm aufzustellen. Auf regionaler Ebene gäbe es einen Partner in der Partei Leefbaar Rotterdam des jungen „Fortuynisten“ Michiel Smit. Die Partei, der einst auch Fortuyn angehörte, war bis 2003 im Parlament vertreten und ist vor allem unter ehemaligen Fortuyn-Wählern populär und im Gemeinderat der Hafenstadt vertreten. Doch Smit werden Kontakte mit der „rechtsextremen Szene“ nachgesagt. Zudem sind seit 2002 sind bereits vier Gemeinderatsmitglieder von Leefbaar Rotterdam zurückgetreten. Wilders‘ Suche nach aktiven politischen Mitstreitern könnte sich aber auch aus ganz anderen Gründen schwierig erweisen: Wer steht schon gern auf einer islamistischen „Todesliste“? Die aus Somalia eingewanderte VVD-Abgeordnete und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali traut sich – trotz Polizeischutz – kaum noch auf die Straße und wechselt ständig ihren Wohnsitz. Auch sie wurde, wiederholt von radikalen Islamisten bedroht. Viele Niederländern bewundern aber beide für ihren Mut. Hinzu kommt, daß die Unzufriedenheit mit dem Kurs der heutigen Regierung unter der niederländischen Bevölkerung groß ist. Mehr als die Hälfte hält die Regierung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende für unfähig, die zunehmenden – auch wirtschaftlich-sozialen – Probleme im Land zu lösen (JF 44/04). Vermißt werden momentan aber vor allem Führerschaft und ein klares Auftreten gegen islamistische Gewalt. Fotos: Einwandererviertel in Amsterdam: Grenzen für Zuwanderer schließen, um eine Islamisierung zu verhindern, Geert Wilders: Ein Politiker im Visier der Islamisten

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