Streit um Ausländerpolitik spitzt sich zu

Die niederländische Regierungskoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und der kleinen linksliberalen Partei D’66 setzt ihren harten Kurs in der Asylpolitik fort. Trotz massiver Proteste will die niederländische Ministerin für Ausländerpolitik und Integrationsfragen, Rita Verdonk (VVD), etwa 26.000 Asylbewerber, die keine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, endgültig ausweisen. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen die Niederlande abgeschobene Asylanten in „Ausweisungszentren“ unterbringen und innerhalb von acht Wochen ausweisen. Mit den rigorosen Maßnahmen will die 48jährige Kriminologin ein Ende der sich über Jahre hinschleppenden juristischen Verfahren um die An- und Aberkennung vieler Flüchtlinge erreichen. Kritiker fürchten, abgewiesene Asylanten würden sich weiterhin illegal in den Niederlanden aufhalten und sich ihrer Abschiebung widersetzen. Von den 9.800 Sondergesuchen um eine Aufenthaltsgenehmigung, die Verdonk in den letzten Wochen erreichten, wurden nur zwei Prozent bewilligt. Unter den Asylanten, die abgeschoben werden sollten, befinden sich auch Familien mit Kindern, die in den Niederlanden aufgewachsen sind. Einige dieser Kinder verfügen – dank der liberalen Einbürgerungspolitik des letzten Jahrzehnts – sogar über einen niederländischen Paß. Kein Wunder, daß die angekündigten Maßnahmen stark in der Kritik geraten sind. Mit einem „Generalpardon“ für die 26.000 jetzt schon in den Niederlanden lebenden Asylanten würde die Regierung sich eine breitere Basis für ihre strenge Asylpolitik schaffen, meinte der Den Haager Bürgermeister Wim Deetman (CDA). Der ehemalige Minister für Entwicklungshilfe, Jan Pronk, nannte die geplanten Verfahren „schamlos“ und „unmenschlich“. Die Regierung behandle Menschen ungleich und ungerecht, meinte der Sozialdemokrat. Bereits im Mai 2003 hatte der Verein Human Rights Watch (HRW) das beschleunigte Asylverfahren in den Niederlanden kritisiert. Das lange Zeit gerühmte offene, liberale niederländische Asylverfahren hatte nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation seinen Glanz verloren; die HRW sprach von einem „menschenverachtenden Vorgehen“. Die Niederlande würfen für Asylbewerber unzumutbare Hürden auf. Das sogenannte „AC-Verfahren“ (accelerated procedure), in dem Asylanträge innerhalb weniger Tage geprüft werden, wurde bereits 1994 (unter einer sozialliberalen Regierung) eingeführt, um unbegründete Asylverfahren früh „auszusieben“. Inzwischen wird das AC-Verfahren bei ungefähr 60 Prozent der Asylanträge in den Niederlanden angewendet. Vertreter lokaler Behörden und Kirchen haben angekündigt, sich den Anweisungen der Regierung zu widersetzen und abgewiesene Asylanten aufzunehmen. Der ehemalige Minister für Integrations- und Ausländerpolitik Hilbrand Nawijn verurteilte den angekündigten Protest. Die Beschlüsse seien demokratisch legitim zustande gekommen und müßten jetzt ausgeführt werden, so der Politiker von der Liste Pim Fortuyn (LPF). Der Fehler liege in der Vergangenheit, so Nawijn: Die Asylanten hätten schon längst abgeschoben werden müssen. Über die Zulassung der Asylanten entscheide allein der Staat, nicht die Gemeinden. Auch für den CDA-Abgeordneten Wim van Fessem sind die Kritiker an der falschen Adresse. „Die niederländischen Städte und Gemeinden haben immer um eine deutliche Asylpolitik gebeten. Die gibt es jetzt.“ Die Städte sollten mitarbeiten, diese demokratisch zustande gekommene Politik zu realisieren. Die Unterstützung von Kirchen und lokaler Politik biete nur „falsche Hoffnung“. Abgewiesene Asylanten sollten so schnell wie möglich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Van Fessem verlangt von der Ministerin aber Aufklärung darüber, wie es möglich ist, daß Kinder von Asylanten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung über einen niederländischen Paß verfügen. In einem Kommentar meinte die Tageszeitung Trouw, die Ministerin zeige mit dem Festhalten an den „peinlichen, aber notwendigen Änderungen“ Mut. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine knappe Mehrheit (50,4 Prozent) der niederländischen Bevölkerung eine weniger harte Asylpolitik. 47,5 Prozent findet – laut der Meinungsumfrage des Instituts Intomart – die Zahl von 2.300 zugelassenen Asylanten pro Jahr zu niedrig. Die Medienberichte über mitleiderregende Einzelschicksale von Asylanten zeigen offenbar Wirkung. Seit dem Aufstieg des im Mai 2002 ermordeten Politikers Pim Fortuyn (siehe JF 20/02 und 20/03) beherrscht die Diskussion über Asyl- und Integrationspolitik die niederländische Öffentlichkeit. Für Aufsehen sorgte kürzlich der Bericht einer Parlamentskommission, die im Auftrag der niederländischen Regierung die Integrationspolitik seit den siebziger Jahren untersucht hatte. Die Kommission unter dem Vorsitz des VVD-Abgeordneten Stef Blok war der Ansicht, daß die Integration der in den Niederlanden lebenden Minderheiten zum größten Teil gelungen sei, auch wenn die Politik lange Zeit zu liberal geblieben sei. Nahezu alle Parteien im niederländischen Parlament hatten für den Bericht nur Hohn übrig. „Die Allochthonen (so der in den Niederlanden gängige Begriff für Einwanderer und ihre Nachkommen) nehmen die falschen Spitzenpositionen ein: Sozialhilfe, Kriminalität, Schulabbruch, Lernrückstände: Überall sind sie oben“, meinte CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen. „Die Schlußfolgerungen der Kommission stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein“, meinte die VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali – eine Einwanderin aus Somalia mit niederländischem Paß. Themen wie islamischer Fundamentalismus und Intoleranz gegenüber Frauen und Homosexuellen seien außer acht gelassen worden, kritisiert Ayaan Hirsi Ali. Die Integrationspolitik sei mißlungen, meinte auch Bloks eigener Fraktionsvorsitzender Jozias van Aartsen (VVD). Die niederländischen Grünen und die sozialdemokratische Partei van der Arbeit (PvdA) stimmten der Kommission zwar im wesentlichen zu, kritisierten aber, daß sie keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Integrationspolitik gemacht habe. Die innerniederländische Diskussion gibt übrigens einen Vorgeschmack auf das, was auch in anderen EU-Ländern bevorsteht. Die EU will die Abschiebung von illegal eingereisten Ausländern in den kommenden zwei Jahren mit 30 Millionen Euro mitfinanzieren. In Pilotprojekten sollen von EU-Ländern Flugzeuge angemietet werden, um Illegale aus mehreren EU-Ländern zeitgleich in ihre Heimat zurückzubringen. Zugleich will die EU den Abgeschobenen in ihren Heimatländern bei der Wiedereingliederung helfen. Uno-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat letzten Monat sogar die Einrichtung EU-weiter zentraler „Asylzentren“ vorgeschlagen, da die zehn neuen EU-Länder nach ihrem Beitritt noch nicht in der Lage seien, den zu erwartenden Ansturm von Asylbewerbern zu bewältigen.

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