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„Sozialstaatliche Opposition“ sammelt sich

Zahlreiche Linke in Deutschland sind auch nach dem Abflauen der Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze auf der Suche nach einer Alternative zur SPD. Als möglicherweise letztes Mittel muß nun die zweitweilig wieder aus dem Blick verschwundene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) herhalten. Denn nach zwischenzeitlich steigenden Umfragewerten für die SPD geht es in den neuesten Umfragen wieder abwärts für die Sozialdemokraten. In diesen Zusammenhang paßte die Bundesdelegiertenversammlung der WASG am vergangenen Wochenende in Nürnberg. Bis 18. Dezember 2004 sollen die rund 6.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über die Parteigründung entscheiden. Dabei erwarten Beobachter eine deutliche Mehrheit für einen derartigen Schritt. Für den 22. Januar 2005 ist die Vorgründung der Partei auf Landesebene geplant, während der eigentliche Gründungsparteitag Ende April, Anfang Mai erfolgen soll. Auf jeden Fall will die WASG bereits am 22. Mai des kommenden Jahres bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen antreten. Bislang läuft es an Rhein und Ruhr auf einen Machtwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hinaus. Darauf lassen die letzten Umfrageergebnisse schließen. Da SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies alleine trotz eines vordergründig zur Schau getragenen Optimismus voraussichtlich nicht verhindern können, hoffen die Befürworter einer Linkspartei die zum Machterhalt notwendigen Stimmen heranzuschaffen. Hierfür spricht, daß das bislang kommissarisch amtierende Führungsquartett von den 250 Delegierten im Amt bestätigt wurde. Der Fürther IG-Metall-Chef Thomas Händel erhielt mit 77,6 Prozent die meisten Stimmen. Ihm folgte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost mit 76,7 Prozent. Der Schweinfurther IG-Metall-Vorsitzende Klaus Ernst kam auf 63,7 Prozent der Stimmen, während die Attac-Globalisierungsgegnerin Sabine Lösing mit 61,2 Prozent das schlechteste Ergebnis erzielte. Alternative für Wähler, die „links geblinkt“ haben Doch auch die Kommentare der WASG-Spitze sprechen eine beredte Sprache. So meinte Ernst, die neue Partei habe nur dann eine Chance, wenn sie sich als Partei der Mitte verstehe und „nicht als kadermäßige Linkspartei“. Vielmehr sehe man sich als „Anwalt des im Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Händel signalisierte bereits am Wochenende in Nürnberg der SPD die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Einzige Bedingung sei, daß die SPD „bei ihrer Politik des Sozialabbaus den Rückzug“ antrete. Darüber hinaus sprach sich die Mehrheit der Delegierten gegen eine Wahlkoalition mit der PDS aus, wie sie von dem ehemaligen Vorsitzenden der SED-Nachfolgepartei, Gregor Gysi, ins Spiel gebracht wurde. Dazu sei die PDS historisch zu vorbelastet. Zudem sei die WASG eine Alternative für die Bürger, die bei den vergangenen Wahlen „links geblinkt haben und rechts abgebogen sind“, betonte Ernst. Die WASG-Führung ist sich bewußt, daß sie mit der Teilnahme bei den Landtagswahlen an Rhein und Ruhr ein großes Risiko eingeht. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands – etwas mehr als 13 Millionen Menschen sind im Mai des nächsten Jahres zur Stimmangabe aufgerufen. Die Teilnahme in einem kleinen Bundesland wäre für die WASG sicherlich risikoärmer gewesen. Auf der anderen Seite hätten CDU, CSU und FDP nach einem Sieg in NRW aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und könnten damit praktisch die gesamte rot-grüne Regierungsarbeit lahmlegen. Und da es derzeit ohnehin nach einem CDU/FDP-Sieg zwischen Rhein und Weser aussieht, könnte die deutsche Linke nur gewinnen. Denn selbst wenn SPD, Grüne und WASG zusammen keine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erreichen, würde dies nichts ändern. Die Parteigründer sind sich des Risikos bewußt Das einzige Risiko liegt darin, daß die WASG nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Es wird jedoch von den Verantwortlichen als vernachlässigenswert gering veranschlagt – dies besonders dann, wenn die Gespräche mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine doch noch zum Erfolg führen sollten. So bestätigte dann auch WASG-Führungsmitglied Ernst, man stehe weiterhin mit dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten für eine Zusammenarbeit im Gespräch. Wesentliche Hilfe gibt es auch durch einen weiteren prominenten Gewerkschafter. So rief der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlev Hensche, der auch zu den Gründungsmitgliedern der WASG gehört, die Delegierten in Nürnberg auf, eine „sozialstaatliche Opposition“ zu bilden. Wie notwendig eine neue Partei sei, zeige alleine der 1. Januar 2005 auf: Während an diesem Tag auf der einen Seite der Spitzensteuersatz gesenkt werde, trete andererseits auch Hartz IV in Kraft, mit allen negativen Auswirkungen für die Arbeitslosen. Die anderen Parteien spielen die Gefahr durch die WASG – wie immer in derartigen Fällen – herunter. So hat die neue Gruppierung nach Ansicht des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz nur geringe Erfolgsaussichten. Er persönlich sei der Ansicht, die WASG werde niemals über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Deswegen sei jede Stimme für diese Partei eine verlorene Stimme für die SPD. Glotz übersieht dabei nur, daß die CDU-Stimmengewinne vor allem auf enttäuschte SPD-Wähler zurückgehen, die ihre Stimme nicht den Grünen und erst recht keiner extremen Partei geben wollen. Für sie bleibt als einzige Alternative praktisch nur die CDU über, da die FDP als Vorreiterpartei des Neoliberalismus von vornherein ausscheidet. Von daher wird die WASG nach Ansicht von Beobachtern eher Stimmen bei der CDU abgrasen als bei der SPD oder gar den Grünen. Voraussetzung ist, daß die WASG sich nicht schon im Vorfeld an Kleinigkeiten aufreibt. So mußte aufgrund des energischen Protests einer feministischen Delegierten das „Rednerpult“ in „Redepult“ umgetauft werden – die erste Bezeichnung war zu maskulin!

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