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Sozialistische Revanche

Letzten Dienstag gingen in den Häusern des Chefs der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Alain Juppé, und des Arbeitgeberpräsidenten Ernest Antoine Sellière bei Bordeaux die Lichter aus. Aus Protest gegen eine Teilprivatisierung der staatlichen französischen Energiekonzerne EDF und GDF schalteten CGT-Gewerkschafter auch anderen wirtschaftsfreundlichen Politikern und Unternehmensvertretern den Strom ab. In Lothringen konnten Autofahrer sogar eine Autobahnmautstelle umsonst passieren. Angesichts dieser Stimmungslage überrascht es nicht, daß zwei Tage zuvor die EU-Wahl zur Abrechnung mit dem Spar- und – im Vergleich zu andere EU-Ländern – eher zaghaften Privatisierungskurs der Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin genutzt wurde. Die oppositionellen Sozialisten (PS) wurden klarer Wahlsieger. Mit 28,9 Prozent erzielte die PS ihr bestes Ergebnis bei einer EU-Wahl und kann damit 31 der künftig 78 französischen Abgeordneten in Straßburg stellen. Mit diesem Triumph bestätigten die Sozialisten ihren Erfolg bei den Regionalwahlen im März. Die bürgerliche Regierungspartei UMP von Staatspräsident Jacques Chirac wurde mit 16,6 Prozent (17 Mandate) nur zweite Kraft. Die EU-freundliche christliberale UDF von François Bayrou, die im Kabinett Raffarin einen Minister stellt, erreichte mit knapp zwölf Prozent (11 Mandate) den dritten Platz. Dieser Erfolg bestätigte den Kurs Bayrous, der 2002 – im Gegensatz zu einigen seiner Parteifreunde – den Beitritt zu Chiracs Sammlungspartei UMP verweigerte. Deutliche Zuwächse im Vergleich zur EU-Wahl 1999 gab es für Jean-Marie Le Pens Front National (FN). Vor fünf Jahren schaffte der rechte FN den Einzug mit 5,8 Prozent nur knapp, dieses Mal waren es vier Prozentpunkte mehr (9,8 Prozent/7 Mandate). Allerdings wurde der FN nur viertstärkste Kraft und blieb so weit hinter den Ergebnissen der Regionalwahlen von März zurück. FN-Chef Le Pen machte die mangelnde Medienpräsenz sowie das zunehmende politische Desinteresse für das relativ schwache Abschneiden verantwortlich. Die FN-Abspaltung MNR des FN-Abtrünnigen Bruno Mégret, die vor fünf Jahren noch drei Prozent erzielte, spielte bei dieser Wahl keine Rolle mehr. Dafür konnte die Bewegung MPF des rechtskatholischen Grafen Philippe de Villiers mit sieben Prozent (33 Mandate) einen Achtungserfolg verbuchen – und dies ohne die Unterstützung der rechtsgaullistischen RPF von Ex-Innenminister Charles Pasqua, die mit unter zwei Prozent in die völlige Bedeutungslosigkeit stürzte. Ebenfalls ohne Mandate in Straßburg bleiben die Trotzkisten. Das Bündnis von Lutte Ouvrière und Ligue Communiste Révolutionnaire erhielt nur 2,6 Prozent der Stimmen. Das ist weit weniger als bei der letzten Europawahl, als ihnen der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und der Einzug ins Europaparlament gelang. Erfolgreich waren hingegen wiederum die Grünen (7,4 Prozent/6 Mandate) und die Kommunisten (5,2 Prozent/2 Mandate). Foto: FN-Chef Le Pen (Foto): Rückkehr

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