Sehnsucht nach Beständigkeit

Der amerikanische Wahlkampf liegt hinter uns. Hinter „uns“ muß gesagt werden, weil er die deutsche Öffentlichkeit und Medienlandschaft in einer Weise beschäftigt hat wie selten einer zuvor. Unverkennbar war die kritische Einstellung zum amtierenden Präsidenten Bush und die dominierende Sympathie für seinen Herausforderer Kerry. Links und rechts, Konservative und Liberale, „Kriegsbefürworter“ und „Friedensaktivisten“ bezogen Stellung, als ginge es um einen deutschen Wahlkampf und als würden ihre Artikel, Kommentare, Fernsehberichte und Stellungnahmen auch nur in Ansätzen amerikanische Wähler erreichen, geschweige in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen können. Auslandsberichterstattung war über Wochen bei uns nur Verlängerung der innenpolitischen Meinungs- und Stimmungsmache, wie das auch sonst längst gang und gäbe ist. Insofern haben die amerikanischen Wahlkampfwochen ein wenig Ablenkung von unseren eigenen Problemen gebracht. Nun aber kehren wir zum Gewohnten zurück. Das sind jene Probleme, die auch bleiben, selbst wenn es in den USA einen völligen Kurswechsel gäbe, womit auch unter einem John Kerry niemand rechnen könnte. Nahost, Irak, Afghanistan, die Gefahren des internationalen Terrorismus, sind keine Eintagsfliegen und hängen nicht nur vom Welthegemon USA ab. Geblieben sind aber vor allem unsere innenpolitischen und die europäischen Probleme. Und da im „gemeinsamen Haus Europa“, wovon Gorbatschow schon vor dem Fall der Mauer als Wunschziel gesprochen hatte – und das nun Realität geworden ist – überreichlich an Ordnungs- und Aufbauarbeiten zu leisten sind, sollten sich Politik und Öffentlichkeit wieder hauptsächlich diesen Themen zuwenden. Da gibt es in diesen Tagen die neue Steuerschätzung. Sie mag viele schon nicht mehr vom Hocker reißen, weil sie bestätigt, daß Eichels Haushalt schon wieder Makulatur ist. Die Neuverschuldung wird demzufolge um die Vier-Prozent-Marke kreisen und die größte Schuldenmenge auftürmen, die je ein Bundeshaushalt auszuweisen hatte. Das macht aber nicht nur den Bundeshaushalt zu Makulatur, sondern auch die strittigen Berechnungen der Unionsstrategen, die sich über ihr Gesundheitskonzept in den Haaren liegen. Ihr Streit entpuppt sich immer mehr als einer um des berühmten Kaisers Bart. Denn angesichts der allgemeinen Wirtschaftsschwäche können sie hin- und herrechnen, ob denn das Gesundheitswesen mehr über Steuern oder eher über Pauschalen oder Kopfgelder ins Lot gebracht werden soll – das eine wie das andere wird nicht ausreichen. Eine gewaltige und grundsätzliche Kurskorrektur ist erforderlich – und zwar eine solche, die den Bürgern wie der Wirtschaft neues Vertrauen in langfristige Beständigkeit gibt. Die selbst für ökonomische und sozialpolitische Laien erkennbare Kurzatmigkeit von sogenannten Reformprogrammen der Regierung, wie die von entsprechenden „alternativen“ Gegenprogrammen der Opposition sind die Hauptursache für den allgemeinen Mißmut in der Bevölkerung, der wiederum Ursache für Kaufenthaltung, mangelnde Beweglichkeit oder Eigeninitiativen und Scheu vor dem Eingehen jedweder Risiken ist. Wo Beständigkeit fehlt, hat auch die alte Volksweisheit ausgedient: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“. An Wagemut aber mangelt es vor allem den etablierten Parteien.

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