Superwahljahr

 

Schöne große DDR

Der 3. Oktober hat als Tag der Deutschen Einheit den 17. Juni abgelöst. Bis 1990 wurde an diesem (wie heute) arbeitsfreien Tag der Opfer des Volksaufstandes in der DDR von 1953 gedacht. Seit der Wiedervereinigung soll er nun unser nationaler (im wahrsten Sinne des Wortes) „Feiertag“ sein. Doch wie schon in den letzten Jahren war von „Feiern“ landesweit wenig zu spüren. Unsere Obrigkeit hat aus der Not des nationalen Desinteresses eine Tugend gemacht: Das jeweils den Vorsitz im Bundesrat führende Land gestaltet die herausgehobene Festivität. Diesmal war Thüringen dran, seine Landeshauptstadt Erfurt der Veranstalter. Der neue Bundespräsident Horst Köhler blieb seiner Linie treu, er redete uns allen ins Gewissen, vielen sprach er auch aus der Seele: „Ganz Deutschland muß erneuert werden“, war die Grundaussage. Über das Warum und Wie wäre viel zu sagen. Auch fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes wird lediglich darauf verwiesen, daß der reale Sozialismus bankrott gegangen war. Über die tiefsten Ursachen aber wird noch immer hinweggeredet. Der Staatskapitalismus dieses Systems hätte durch eine wirkliche soziale Marktwirtschaft ersetzt werden müssen. Aber genau das wurde versäumt. Die deutsche Einheit begann mit einer Lüge, auf die der Bruch elementarster Grund-, Freiheits- und Menschenrechte unserer Verfassung folgte, daß nämlich die Rückgabe des unter Sowjetherrschaft geraubten privaten Eigentums nicht stattfinden dürfe. So machte sich die größer gewordene Bundesrepublik zur Nachfolgerin des SED-Räuberstaates: die erdrückende Bürokratie, die Verhinderung vieltausendfacher Aktivitäten von Alteigentümern, die aus ihren zurückerhaltenen väterlichen Erbgütern tatsächlich „blühende Landschaften“ gemacht hätten, weil sie über das in die neuen Länder zu transportierende Wissen, die Erfahrung, die Kundenstämme und finanziellen Bonitäten verfügten. Statt dessen hat der Westen zwei Irrtümern Beifall gespendet, mit denen die letzte DDR-Regierung angetreten war: Lothar de Maizieres gutmenschlich klingende Platitüden, daß die „Teilung nur durch Teilen“ überwunden werden könne und die DDR nicht „zur verlängerten Werkbank Westdeutschlands“ werden dürfe. Nur umgekehrt wäre ein Schuh aus der Einheit geworden: Statt Teilen hätte die Devise Vervielfältigen, Vervielfältigen und noch mal Vervielfältigen heißen müssen – und nur als „verlängerte Werkbank“ des Westens hatte der Osten überhaupt eine Chance, aus der sozialistischen Schrottwirtschaft herauszukommen. Das soll nach vielen staatlich vertanen Milliarden nun endlich langsam in Gang kommen. Es ginge schneller, wenn Bundesregierung und Bundestag nicht warteten, bis sie von den höchsten europäischen Gerichten zur Rückgabe des kommunistischen Raubgutes gezwungen, sondern dem Recht aus freien Stücken Geltung verschaffen würden. So feierten sich auch in diesem Jahr die Macher dieser Einheit wieder selber, während die Masse der Bevölkerung in dieser größeren DDR so leidlich zufrieden ist: Der Staat ist der alles erdrückende oberste Regler – aber wir dürfen gefahrlos gegen ihn demonstrieren – , die Stasi haben wir mit ordentlichen Bezügen in Pension geschickt, die Grenzen sind offen, und das Fernsehen hält uns mit läppischem Geschwätz und billigen Gags bei Laune. Wer mehr will, ist ein reaktionärer konservativer Stänkerer.

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