Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Schlimmer als zu Titos Zeiten Carl Gustaf Ströhm

Die Katze läßt das Mausen nicht – diese alte Volksweisheit kommt einem in den Sinn, wenn man von gewissen Praktiken liest, welche die kryptokommunistische Regierung in Kroatien nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2000 gegenüber Funktionären ihrer „rechten“ Vorgängerregierung anwandte. 2003 wurde Premier Ivica Racan, bis 1990 KP-Chefideologe, selber abgewählt – und deshalb entschlossen sich einige Betroffene, nun an die Öffentlichkeit zu gehen: Ex-Finanzminister Borislav Skegro und sein Vize Mijo Jukic, beide Mitglieder der HDZ, der Partei des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjmans. Jukic, der bereits bei der Niederschlagung des „Kroatischen Frühlings“ 1971/72 die Brutalität kommunistischer Verfolgung am eigenen Leib erfuhr, sagte jetzt, die Erfahrung mit den Polizeiverhören in den Jahren 2000 bis 2003 sei schlimmer und niederschmetternder als das, was ihm zu Titos Lebzeiten widerfuhr. Dies habe ihn an die „schwärzesten kommunistischen Zeiten“ erinnert. Elfmal sei er zu „informativen Gesprächen“ auf die Polizei oder zum Untersuchungsrichter zitiert worden, berichtete Ex-Minister Skegro: „Viermal weigerte ich mich, zu erscheinen, zumal die Vorladungen über das Mobiltelefon erfolgten.“ Nach allen „Befragungen“ habe es weder eine Anzeige noch irgendein Verfahren gegeben. Nach solchen telefonischen Vorladungen – wobei seine Kinder ihm die polizeilichen „Wünsche“ ausrichteten, wenn er nicht in Zagreb war – erschienen die Polizisten erst am neuen Arbeitsplatz der Ex-Minister und am Ende sogar in der Wohnung. Einer der Untersuchungsbeamten bedrohte die ehemaligen Tudjman-Funktionäre mit dem Tode. Nach Skegros Worten hörten die Polizeischnüffeleien auf, nachdem sich die „Opfer“ bei zwei hochrangigen Funktionären der liberalen Koalitionspartei beschwert hatten. Nachdem HSLS-Chef Drazen Budisa seinen Rücktritt erklärt hatte, ging die alte „Praxis“ aber gleich wieder los. Immer, wann solche „informativen Gespräche“ anstanden, erschien zeitgleich Skegros Name oder Bild in der kroatischen Sensationspresse. Der letzte Fall ereignete sich kurz vor den Parlamentswahlen 2003. Eine Polizeidienststelle teilte mit, daß eine Untersuchung gegen ehemalige Amtsinhaber der Tudjman-Regierung im Gange sei. Es wurden keine Namen genannt – aber zur Illustration tauchte „zufällig“ ein Foto von Skegro auf. Danach passierte nichts. „Die Staatsanwaltschaft schwieg – und die Medien machten weiter, als ob nichts geschehen wäre“, so Skegro. Noch im Jahre 2000 wurde seine Verhaftung in Anwesenheit einer damals hohen Politikerin der Linksregierung angekündigt. Es habe nicht einen einzigen HDZ-Funktionär gegeben, der von den neuen (linken) Machthabern nicht vorgeladen wurde. Der Zweck war die „Kriminalisierung“ der bisherigen Staatsmacht – und indirekt die „Weißwaschung“ der KP-Nachfolger. Die Einschaltung der Menschenrechtsverbände habe er für zwecklos gehalten: „Ich begriff, daß es ihr Ziel war, die ehemalige Staatsmacht zu kriminalisieren. Und ich begriff, daß in Kroatien eine absolute Kontrolle des medialen Raumes besteht.“ Damit hat der Ex-Finanzminister eine furchtbare Erkenntnis ausgesprochen. Sie besagt: Einerlei, wie in Kroatien Wahlen ausgehen – auch wenn nun wieder die „nationalistische“ HDZ regiert, befindet die Macht sich in den Händen jener, die gar kein unabhängiges Kroatien wollen.

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