Postkommunist gegen Populist

Im Wirbel der Kontroversen um die Frage der Aufnahme von Beitrittsver-handlungen mit der Türkei blieb ein anderer Beschluß nahezu unbeachtet: Die scheidende EU-Kommission hat dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs empfohlen, Rumänien und Bulgarien 2007 in die EU aufzunehmen. Dabei ist der Bukarester Brocken allein schon aufgrund seiner Größe viel bedeutsamer als der Sofias. Aus Berlin oder Brüssel betrachtet hat die Frage des EU-Beitritts längst nicht dieselbe Dimension wie in Rumänien selbst. Ähnlich wie seinerzeit bei den Debatten um den – im März 2004 erfolgten – Nato-Beitritt wurde der EU-Beitritt zu einem zentralen Thema des politischen Alltags. Offiziell sind die Aussichten 22,4-Millionen-Einwohner-Landes durchaus gut: Lediglich vier der insgesamt 31 EU-Verhandlungskapitel betreffend die Übernahme des gesamten Acquis communautaire sind noch offen. Allerdings betreffen die ungelösten vier Punkte zentrale EU-Belange wie die Bekämpfung der Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz. Die EU-Aufnahme ist aber nicht nur eine Prestigefrage für die Rumänen. Es ist auch ein Frage des „Nationalstolzes“, endlich auch formell zu Europa dazuzugehören: Die Rumänen sehen sich als ein altes romanisches Volk umgeben von einem slawischen Meer – und der Erzrivale Ungarn ist schon seit diesem Jahr Vollmitglied. Daß etwa sieben Prozent der Bevölkerung Rumäniens Ungarn und ein schwer zu schätzender Bevölkerungsanteil Zigeuner sind, wird dabei in Bukarest wie Brüssel gern verschwiegen. Für Rumänien bedeutet der EU-Beitritt aber auch den endgültigen Abschluß der fünfundvierzigjährigen kommunistischen Terrorherrschaft. Hat der Nato-Beitritt eine militärische Absicherung gegen eine mögliche Restauration der unheilvollen russischen Dominanz gebracht, sieht man die EU-Mitgliedschaft nicht nur als wirtschaftlichen Schritt voran, sondern auch als eine geistig-politische Absicherung. Und man hofft, daß sie eine wirtschaftliche Erneuerung einläuten wird. Dies um so mehr, als das Land noch immer schwer unter den Folgen der unvorstellbaren Mißwirtschaft des Ceausescu-Regimes leidet. Der 1989 hingerichtete Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu hatte nach stalinistischem Muster eine riesige Schwerindustrie aufgebaut, ohne daß Rumänien Eisenerz oder Steinkohle hätte. Die Stahldinosaurier brachten Defizite und tun das zum Teil bis zum heutigen Tag. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung minderwertiger Kohle. Das einzige Balkanland mit nennenswerter Ölförderung – und entsprechenden Fachkräften sowie einer petrochemischen Industrie – sah sich kürzlich sogar gezwungen, im Zuge der Privatisierung und aus Mangel an einheimischem Kapital den Ölkonzern SNP Petrom SA zu 51 Prozent an die österreichische OMV zu verkaufen. Da der EU-Beitritt nach der Brüsseler Empfehlung in Bukarest nun als gesichert gilt, spielt er bei der im November bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen kaum noch eine größere Rolle. Premier Adrian Nastase, Präsidentschaftskandidat der kryptokommunistischen „Sozialdemokraten“ (PSD), versucht daher den erfolgreichen Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen als Verdienst seiner Regierung darzustellen. Dabei ist ihm besonders hilfreich, daß in Rumänien – wie auch in anderen postkomministischen EU-Ländern – die „neuen Eliten“ zum Großteil aus den ehemaligen KP- und Geheimpolizeikadern bestehen. Andererseits erweisen sich die gewendeten Altkader oft als derart korrupt, daß die Bevölkerung sie politisch nicht weiter tragen will. Häufige Regierungswechsel sind in den meisten postkommunistischen EU-Ländern ebenfalls an der Tagesordnung. Daher stehen Nastases Chancen gar nicht gut, als Nachfolger von (Ex-KP-Funktionär) Ion Iliescu zum Präsidenten gewählt zu werden. Nastases erster Gegenspieler, der Ex-Premier Theodor Stolojan, Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), mußte sich aus Gesundheitsgründen kurzfristig aus dem Rennen verabschieden. Angeblich soll er an Nierenkrebs leiden. Für die nichtkommunistische Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (Alianta Dreptate si Adevar/ADA) kandidiert nun der charismatische Bürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, Chef der Demokratischen Partei. Der Mann hat nach der Wende als Verkehrsminister gedient und wurde nicht zuletzt wegen einer überaus dubiosen Transaktion bekannt: Er verschacherte mit dem Segen Iliescus den größten Teil der rumänischen Handelsflotte an einen dubiosen griechischen Reeder. Er ist aber ein sehr volksnaher Politiker, der – im Gegensatz zum Intellektuellen Nastase (Professor für internationales Wirtschaftsrecht) – die Sprache des „einfachen Mannes“ von der Straße spricht. Er ist ein Populist und „Macher“, der als Oppositionspolitiker die rumänische Metropole relativ erfolgreich verwaltet – trotz einer notorischen Finanzblockade der PSD-Regierung. So hat er beispielsweise die Bukarester Hundeplage – Zehntausende Streuner verunsicherten die Straßen – erfolgreich gelöst, damit allerdings den wütenden Protest von EU-Tierschützern ausgelöst. Basescu ist ein ernstzunehmender Gegner für Nastase. Aus dem Rennen ist der Führer der rechtsnational-chauvinistischen Großrumänien-Partei (PRM), Corneliu Vadim Tudor, der Iliescu bei der Präsidentschaftswahl 2000 in eine Stichwahl gezwungen hatte (JF 49/00). Der radikale rumänische Nationalist, der in der Vergangenheit nicht zuletzt wegen seiner üblen antiungarischen und antisemitischen Ausfälle für Aufsehen sorgte, hat inzwischen eine spektakuläre ideologische Kehrtwende vollzogen. So hat er sich bei den Juden entschuldigt und einen israelischen Experten als Wahlkampfmanager angeheuert. Nun versucht er, den geläuterten Demokraten zu spielen. Schon bei den letzten Kommunalwahlen im Frühjahr 2004 wurde jedoch deutlich, daß Tudor und seine PRM endgültig abgewirtschaftet haben.

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