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„Mit einem Grinsen zurück“

Letzten Freitag, einen Tag nach der EU-Wahl in den Niederlanden, kündigte Premier Jan Peter Balkenende an, seine Regierung werde die etwa 1.300 niederländischen Soldaten im März 2005 aus dem Irak abziehen. Das Versprechen kam offensichtlich zu spät: Seine regierenden Christdemokraten (CDA) erreichten mit 24,4 Prozent der Stimmen 2,6 Prozent weniger als 1999. Balkenende erklärte den Verlust seiner Partei damit, daß diese „eine schwierige Verantwortung“ trage. Neben der Irak-Frage war die Drei-Parteien-Koalition vor allem wegen ihres strengen Sparkurses in die Kritik geraten. Daher verloren auch die rechtsliberale Volkspartei VVD (13,2 Prozent/-6,4 Prozent) und die linksliberale D’66 (4,2 Prozent/-1,6 Prozent) Stimmen. Profitieren konnten die oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA, 23,6 Prozent/+3,5 Prozent), die damit zweitstärkste Partei wurden und wie die CDA sieben Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Viele hatten mit einem Sieg der Sozialdemokraten gerechnet. PvdA-Fraktionschef Wouter Bos sah sogar den „Anfang vom Ende der Koalition“, denn die drei Regierungsparteien haben theoretisch keine Mehrheit mehr. Daß die PvdA nicht stärker von der Unzufriedenheit der niederländischen Wähler profitieren konnte, lag nicht zuletzt an ihrem schwankenden Kurs in der Irak-Frage. Das nutzte den neokommunistischen Sozialisten (SP) und den Grünen, die beide jeweils zwei Straßburger Mandate erhielten. Mit Spannung wurde das Abschneiden der erstmals angetretenen Partei Europa Transparent des Ex-EU-Beamten Paul van Buitenen erwartet. Van Buitenen hatte 1999 durch seine Korruptionsvorwürfe die gesamte EU-Kommission unter Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen. Wie der Österreicher Hans Peter Martin (siehe Seite 7) setzt sich auch Europa Transparent den Kampf gegen Betrug, Verschwendung und Vetternwirtschaft in Brüssel und Straßburg zum Ziel. Van Buitenens Partei erzielte über sieben Prozent der Stimmen und verschaffte damit zwei Kandidaten den Einzug ins EU-Parlament. „Mit einem Grinsen kehre ich nach Brüssel zurück“, erklärte van Buitenen, der seine Arbeitsstelle bei der EU in Brüssel seinerzeit verloren hatte. Ob van Buitenen mit Martin zusammenarbeiten wird, ist allerdings äußerst fraglich – der Niederländer lehnt die „Aufdecker-Methoden“ des Ex-Spiegel-Journalisten Martin ab. Eine Pleite erlebte die nach dem 2002 ermordeten Einwanderungs- und Islamkritiker benannte Liste Pim Fortuyn (LPF). „Zwei Drittel der Wähler sind zu Hause geblieben, darunter vor allem euroskeptische Bürger. Das sind unsere Wähler“, versuchte LPF-Chef Mat Herben die 2,6 Prozent – zu wenig fürs EU-Parlament – schönzureden. Dabei war die EU-Wahlbeteiligung sogar gestiegen: von 29,9 auf 39,1 Prozent. Vielleicht hatte auch die Aufregung um die Veröffentlichung der EU-Wahlergebnisse einen gewissen Mobilisierungseffekt. Gegen den Willen der EU-Kommission wurden diese noch in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben. Brüssel hatte der Haager Regierung mehrfach ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht, sollten die Wahlergebnisse vor Sonntagabend bekannt gegeben werden. Dies könne den Ausgang der Wahl in anderen Staaten beeinflussen. In Belgien beherrschten andere Themen die EU-Wahl, die zeitgleich mit den Regionalwahlen stattfand. Als Teil des „Alten Europas“ verweigerte Belgiens sozialliberale Koalition von Anfang an den Schulterschluß mit Washington im Irak-Krieg. Doch wie andernorts in Europa wurden auch hier die Regierenden abgestraft: Aus beiden Wahlen gingen die oppositionellen flämischen Christdemokraten (CD&V) von Ex-Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene als klarer Sieger hervor (26 Prozent). Landesweit – zusammen mit der wallonischen Schwesterpartei – reichen die 23 Prozent für sieben EU-Mandate. Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der als einer der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionsvorsitzenden gehandelt wird, verlor dramatisch. Seine flämischen Liberalen (VLD) erreichten nur als 20 Prozent der Stimmen. Zusammen mit den wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel kamen die Liberalen aber auf 23,9 Prozent. Wegen der Auszählung nach Landesteilen entsenden sie jedoch nur fünf EU-Abgeordnete. Die sozialistischen Parteien der beiden Landesteile erzielten zusammen über 24 Prozent (7 Mandate). Die Grünen erzielten belgienweit 8,7 Prozent und können so zwei Abgeordnete nach Straßburg schicken. Klarer Gewinner in Flandern war der rechtsnationale Vlaams Blok. Mit belgienweit fast 15 Prozent wird der VB künftig drei der insgesamt 24 belgischen Abgeordneten in Straßburg stellen. Bei der flämischen Regionalwahl wurde der VB mit 23,5 Prozent nach CD&V zweitstärkste Kraft im größten belgischen Landesteil – ein Zuwachs von 7,7 Prozentpunkten gegenüber 1999. In Antwerpen, dem größten flämischen Wahlkreis, erreichte VB-Fraktionschef Philip de Winter sogar die meisten Wählerstimmen. Für Gesprächsstoff sorgten auch die flämischen Christdemokraten. Sie waren bei der Regionalwahl eine Listenverbindung mit der VB-Abspaltung Nationale Allianz (NVA) eingegangen und so stärkste Partei geworden. Das könnte den cordon sanitaire – die Absprache, nicht mit dem VB zusammenzuarbeiten – in Frage stellen. Auch im französischsprachigen Wallonien, wo die Sozialisten mit über 33 Prozent stärkste Kraft wurden, konnten Rechte punkten: Der dortige Front National legte um 2,1 Prozentpunkte zu und zieht mit 6,1 Prozent in die Regionalvertretung ein. Für Straßburg reichte es allerdings nicht. Und noch eine Besonderheit zeichnet das föderale Belgien aus: Die dortige EU-Wahl war ein echter Stimmungstest – wegen der Wahlpflicht gingen knapp 90 Prozent der an die Urne. Foto: EU-Kritiker Paul van Buitenen: Hatte EU-Kommission unter Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen

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