Irrlicht NPD

Noch vor einem Jahr war die NPD vom Verbot bedroht, jetzt steht sie vor einem Durchbruch in Sachsen, wenn die Meinungsforscher recht behalten. Um ein erstes Mißverständnis auszuräumen: Die NPD ist keine rechte Partei. Von der DVU, die ja kein nennenswertes Programm aufzuweisen hat, läßt sich das so nicht sagen. Ihr Besitzer, Gerhard Frey, ist ein sehr wohlhabender, profitorientierter Mann, der sich eine Protestpartei leistet, die gar nicht die Absicht hat, nach der Macht zu greifen. Er wurde anfangs mit amerikanischem Geld finanziert, er stellt das politische und wirtschaftliche System im Grunde nicht in Frage, wenn man davon absieht, daß er für ein neutrales Deutschland außerhalb des amerikanischen Einflußbereiches plädiert. Bei der NPD hingegen handelt es sich um eine überwiegend proletarische Bewegung mit sozialistischem Wirtschaftsprogramm, dessen Verwirklichung den Exportmotor der deutschen Wirtschaft abwürgen würde (auch wenn die Befürchtung, das Ausland würde speziell wegen der NPD nicht mehr in den neuen Bundesländern investieren, an den Haaren herbeigezogen ist). Die Globalisierungskritik der NPD unterscheidet sich jedenfalls kaum von der der PDS oder der von Attac. Der Unterschied liegt nur darin, daß hier von Internationalisten gegen den Globalismus Front gemacht wird (also auf der Basis derselben Philosophie), dort aber von nationalistischen Ideologen. Im Vergleich zur NPD waren und sind die Republikaner eher marktwirtschaftlich orientiert und, wenn man an den Vorsitzenden Rolf Schlierer denkt, durchaus von bürgerlichem Habitus. Angesichts der Wirtschaftsmisere erweist sich die krasse Rezeptur der NPD nun als Vorteil für die Partei. Sie wird gewählt, nicht obwohl, sondern weil sie radikal ist. Sie ist nicht nur eine Protestpartei. Sie offeriert auch eine programmatische Mischung, die eine gewisse Wählerschicht anspricht. Von außen läßt sich schwer beurteilen, wie homogen die Führung ist und wie sie den Einzug in ein Landesparlament bewältigen würde. Im Gegensatz zur PDS ist die personelle Decke sehr dünn. Und es wird sich noch herausstellen, daß das westdeutsche Terrain für die Partei ungleich schwerer zu beackern ist als Mitteldeutschland – auch dies eine Parallele zur PDS. Wenn aber die Wirtschaft nicht anspringt und die Arbeitslosigkeit auf Jahre hinaus hoch bleibt, wofür einiges spricht, könnte es sein, daß die NPD weniger schnell verschwindet, als sie aus der Versenkung aufgetaucht ist. Zu einem politischen Faktor in Deutschland würde sie aber selbst dann nicht. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.

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