Hohe Ansprüche an Einwanderer

Die christdemokratisch-liberale Drei-Parteien-Regierung von Premier Jan Peter Balkenende hat Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der vor allem türkischen und marokkanischen Ausländer, die sich eine Frau aus ihrem Herkunftsland holen, zurückzudrängen. Wirtschaftlich lohnende Zuwanderung soll hingegen gestärkt werden. Obwohl sich in der öffentlichen Debatte die meiste Aufmerksamkeit auf die Asylanten richtet, besteht die Mehrheit der Einwanderer aus Familienmitgliedern oder beabsichtigten Partnern von bereits in den Niederlanden lebenden Ausländern. Drei Viertel der niederländischen Türken und Marokkaner der zweiten Generation heiraten Partner, die nicht in den Niederlanden leben. Häufig handelt es sich dabei um Frauen mit wenig Ausbildung und ohne Fremdsprachenkenntnisse, die über Familie oder Bekannte vermittelt werden. Viele Ausländer holen sich eine Frau aus ihrem Herkunftsland, weil sie eine unemanzipierte Frau aus ihrem eigenen Kulturkreis bevorzugen. Im Frühjahr stellte sich heraus, daß die Zahl der Importhochzeiten in den Niederlanden in den letzten Jahren stark zugenommen hat: 32.000 im Jahre 2002 gegenüber noch 20.400 im Jahre 2001. Gerade diese Einwanderung soll zurückgedrängt werden, meint nun die niederländische Regierung. Ausländer, die sich eine Frau aus ihrem Herkunftsland holen, sollen in Zukunft älter als 21 Jahre sein und mindestens 120 Prozent des Mindestlohns verdienen. Bisher genügte ein Einkommen von 1.100 Euro pro Monat. Auch soll wer sich einen Partner aus dem Ausland holt, über einen festen Arbeitsplatz und eine ausreichende Krankenversicherung verfügen, sonst wird der Antrag abgelehnt. Die Einwanderer, die wegen einer Heirat einreisen, sollen bereits in ihrem Herkunftsland eine sogenannte „Einbürgerungsprüfung“ absolvieren. Wer diese Prüfung nicht besteht, darf nicht in die Niederlande einreisen. Letzteres gilt übrigens für alle nicht-europäischen Einwanderer. Die niederländische Regierung war die erste in Europa, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Einwanderern stellte. Die Regierung vermutet, daß durch die neue Gesetzgebung, die am 1. November in Kraft tritt, die Zahl um fünfzig Prozent sinken wird. Das niederländische Parlament hat den Plänen der Ministerin für Ausländerfragen und Integration, Rita Verdonk, bereits zugestimmt. Verdonk, die der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angehört, zählt zu den auffälligsten Ministern im niederländischen Kabinett. Die 1955 geborene diplomierte Soziologin arbeitete lange Zeit im Gefängniswesen, danach als Direktorin für Staatssicherheitsfragen im Haager Innenministerium und als Mitarbeiterin in einem Projekt für minderjährige Asylanten im Justizministerium. Vor einem Jahr stellte Verdonk eine neue Abschiebepraxis auf, die strenger zwischen Asylanten mit und ohne Papiere trennt und wirtschaftlich motivierte Einwanderung zurückdrängen soll. Mit „Schnellprozeduren“ sollten Einwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, schneller ausgewiesen werden. Die strengere Integrationspolitik, die Verdonk entwarf, gilt nicht nur für Einwanderer: Auch bereits in den Niederlanden lebende Ausländer wurden dazu verpflichtet, Sprach- und Einbürgerungskursen zu folgen. Wer dies nicht tut, dem droht eine Kürzung seiner Sozialhilfe. Mit ihren Vorschlägen stieß die liberale Ministerin wiederholt auf starke Kritik. So meinte der Journalist Chris Keulemans, der dem „Stützpunkt Flüchtlinge“ in Amsterdam angehört, daß Verdonk seit ihrem Antritt „jede Woche mit einer neuen Maßregel kommt, die Menschen entmenschlicht“. Verdonks Untergebene im Ministerium und in Abschiebezentren kritisierte Keulemans als „Menschenschmuggler, nur in die umgekehrte Richtung“. Durch die neue Gesetzgebung soll die Integration der in den Niederlanden lebenden Ausländer gestärkt werden. Wenn Frauen die niederländische Sprache nicht beherrschen oder fast keine Ausbildung haben, können sie nicht am Alltagsleben teilnehmen. Bereits Frits Bolkestein, der ehemalige Vorsitzende der niederländischen Rechtsliberalen, bezeichnete die gängige Einwanderungspraxis in den neunziger Jahren als „Import von sozialen Problemen“. Verdonk weist darauf hin, daß die Frauen im Integrationsprozeß eine Schlüsselstellung einnehmen: Sie sind es, die neue Generationen erziehen und Werte vermitteln. „Bis jetzt dachten wir, unsere Gesellschaft sei multikulturell. Wenn wir Regelungen schaffen für ethnische Minderheiten, werden sich die Probleme schon lösen. Aber das stimmt nicht, die Menschen müssen selber Verantwortung übernehmen“, so Verdonk in einem Gespräch mit der Tageszeitung Rotterdams Dagblad. Deshalb sollten Einwanderer ihre Sprach- und Integrationskurse selber zahlen. „Auch andere Länder stellen hohe Ansprüche an Einwanderer, zum Beispiel Neuseeland und Kanada.“ Die Ministerin hat bereits angekündigt, die jetzt in Kraft getretenen Regeln im nächsten Jahr nochmals zu verschärfen. Demgegenüber wollen die Niederlande aber mehr Immigranten mit speziellen Fähigkeiten einreisen lassen. Das Parlament setzt sich in den nächsten Wochen mit Vorschlägen des Staatssekretärs Mark Rutte auseinander, der gleichfalls der VVD angehört. Rutte will Einwanderern, die über spezielle Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, eine Weiterausbildung in den Niederlanden ermöglichen. Vor allem in asiatischen Ländern, aber auch in Brasilien und Mexiko, sollen künftige Fachexperten geworben werden. Damit sollen die Niederlande zu einem „attraktiveren Standort für Spezialisten und die niederländische Wirtschaft gestärkt“ werden. Wer nach seiner Ausbildung in den Niederlanden innerhalb von drei Monaten eine Arbeitsstelle findet und ein Einkommen von 45.000 Euro vorweisen kann, soll künftig eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre bekommen – Bundeskanzler Gerhard Schröders deutsche „Green Card“-Regelung läßt grüßen. Foto: Niederländische Prinzessin Maxima mit Einwandererkindern: „Attraktiver Standort für Spezialisten“

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