Freizügigkeit für polnische Putzfrauen

Am 1. Mai wird die EU ihr Gesicht schlagartig verändern. Zu den bisherigen 15 Mitgliedstaaten treten neben Zypern und Malta acht ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas hinzu. Die zumeist viel ärmeren „Neuen“ wollen am Wohlstand der Altmitglieder partizipieren. Speziell für die 3,4-Millionen-Metropole Berlin bedeutet die EU-Osterweiterung, daß die deutsche Hauptstadt nicht länger die Grenzstadt zum Osten ist. Berlin liegt wieder in der Mitte eines der größten Wirtschaftsräume der Welt. Doch Alt- und Neumitglieder der EU verfolgen bei der Erweiterung ihre ureigenen nationalen Interessen. Beide Seiten hoffen auf neue Absatzmärkte. Den größten Nutzen scheinen aber die Neumitglieder aus der EU-Erweiterung ziehen zu können. Berlin ist nicht das Tor zum Osten geworden, sondern auch das osteuropäische Tor zum Westen. Polnische Putzfrauen und Bauarbeiter oder litauische Autohändler – sie alle können ab Mai einfacher ihren Geschäften nachgehen, die heute oft noch „schwarz“ abgewickelt werden. Die von Deutschland und Österreich durchgesetzte siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsländern kann ebenfalls teilweise leicht umgangen werden – für Selbständige (also auch „Ich AGs“) gilt die Einschränkung nicht, für sie herrscht schon ab Mai die volle Dienstleistungsfreiheit. Keinerlei Restriktionen gelten übrigens von Anfang an für Studenten oder Unternehmer. Der Druck auf das deutsche Lohn- und Einkommensniveau wird daher weiter zunehmen – vor allem in Berlin und den Grenzregionen. Ein-Mann-Unternehmen mit Sitz in Polen können im Grenzgebiet dank sehr viel niedrigerer Lohnkosten dem deutschen Handwerk und Kleingewerbe zusetzen. Kein Pole kann deutsche Handwerkerstunden bezahlen Eine dynamische Expansion deutscher Kleinstunternehmen auf dem osteuropäischen Markt ist wegen der Einkommensunterschiede nicht zu erwarten – kein Pole kann die teuren deutschen Handwerkerstunden bezahlen. Das dämmert inzwischen nicht nur den Verantwortlichen in Berlin und Wien, auch andere EU-Altmitglieder wollen nun von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, die den heimischen Arbeitsmarkt schützen sollen. Belgien und Finnland haben bereits den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten verschärft. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Großbritannien wollen sich anschließen. Einzig Irland – das geographisch gesehen am weitesten von den Beitrittsstaaten entfernt liegt und dank üppiger Subventionen aus Brüssel „boomt“ – will auch weiterhin keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch spätestens ab Mai 2011 gilt innerhalb der EU die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitssuchende aus allen Mitgliedländern. Vom Übergangsregime vollständig ausgenommen sind auch alle Bürger Maltas und Zyperns. Sollte – wider Erwarten – auch der türkische Teil der geteilten Mittelmeerinsel EU-Gebiet werden, genössen die Zypern-Türken ebenfalls sofort volle Freizügigkeit. Für die EU-Arbeitgeber wäre eine Flut von billigen – und im Gegensatz zu den meisten Einwanderern aus Asien und Afrika gut qualifizierten – Ost-Arbeitskräften ein Segen. Deswegen forderte letztes Jahr der jetzige Berliner Staatssekretär für Wirtschaft Volkmar Strauch (SPD) eine Politik des „Augenzudrückens“ gegenüber den osteuropäischen Arbeitnehmern. Daß aber auch die angeblich „soziale“ PDS jetzt gegen diese Restriktionen vorgeht, muß überraschen. Völlig unerwartet hat Benjamin Hoff, der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner PDS, Anfang Februar vorgeschlagen, den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, ob EU-Osteuropäer Arbeitsgenehmigungen erhalten oder nicht – was dem Kommunisten ungewohnten Beifall von der Arbeitgeberseite bescherte. „Ein einiges und blühendes Wirtschaftsgebiet“ Auch der Oberbürgermeister von Görlitz, Rolf Karbaum, fordert die vorzeitige Öffnung der EU-Arbeitsmärkte. Der parteilose (aber der SPD nahestehende) Politiker schwärmt davon, daß die EU im Jahr 2010 „ein einiges und blühendes Wirtschaftsgebiet“ sein werde. Unabhängig davon, ob der Berliner Vorschlag in die Tat umgesetzt wird, steht fest, daß für die anstehenden Landtagswahlen in den betroffenen Bundesländern genug politischer Sprengstoff vorhanden ist. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit spricht auch immer nur von den „großen Chancen für Berlin“. Ferner meint der SPD-Politiker: „Nutzen Sie die Chancen, die sich aus dem Zusammenwachsen Europas ergeben. Besuchen Sie unsere Nachbarländer. Nutzen Sie die Möglichkeiten für Unternehmenskooperationen über die bisherigen Grenzen hinweg. Setzen Sie auf die dynamisch wachsenden Märkte.“ Flugs nachdem der Regierende Bürgermeister zur Neujahrsansprache die EU-Osterweiterung „entdeckt“ hatte, verabschiedete sich das Land Berlin aus der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft TWG. Diese Beraterfirma sollte interessierten kleinen und mittelständischen Betrieben bei der Expansion ins jeweilige Nachbarland helfen. Dreißig Mitarbeiter (achtzehn Polen und zwölf Deutsche) arbeiten bei der TWG. Getragen wird die öffentlich-rechtliche Einrichtung von der Bundesrepublik Deutschland, Polen, den Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg sowie den Woiwodschaften Lesbuser Land, Westpommern und Niederschlesien. Der Sitz ist in Landsberg an der Warthe. Ob mit oder ohne Wirtschaftsförderung – für teure deutsche Exporte nach Polen gibt es nur eine begrenzte Nachfrage. Insofern war es eine nachvollziehbare Entscheidung des Berliner Senats, sich aus der TWG zurückzuziehen. Der Senat argumentiert, daß die Unternehmen der Region in der Lage sind, selbständig Absatzmärkte zu finden.

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