Florida steht erneut im Blickpunkt

In der angeblichen Musterdemokratie USA macht sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mehr und mehr Mißmut über das Wahlsystem breit. Die New York Times, immerhin eine der einflußreichsten Zeitungen der USA, forderte jüngst in einem Kommentar gar die Abschaffung des Wahlmännergremiums: Dieses System „untergräbt den Willen der Mehrheit, verzerrt den Wahlkampf und könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören“. Das ist eine unverhüllte Anspielung auf den Ausgang der letzten Wahl, die der demokratische Kandidat Al Gore verlor, obwohl auf ihn absolut eine halbe Million mehr Stimmen entfielen als auf seinen republikanischen Kontrahenten George W. Bush. Viele Wähler mußten damals erkennen, daß es eine Diskrepanz zwischen dem Wählerwillen und der Entscheidung der Wahlmänner geben kann. Was viele heute allerdings nicht mehr wissen: Diese Diskrepanz war von den Verfassungsvätern ausdrücklich erwünscht. Sie begründeten den Sinn des komplexen Verfahrens, mit dem der US-Präsident gewählt wird, mit dem Hinweis darauf, daß die Option, die Wahl des obersten Beamten direkt dem Volk zu überlassen, ebenso natürlich sei, als wenn man einen Blinden mit der Auswahl von Farben beauftrage. Das Volk ist bestenfalls in der Lage, so der dahinterstehende Gedanke, im überschaubaren Rahmen von Einzelstaaten geeignete Kandidaten auszuwählen, die dann in freier Gewissensentscheidung den Präsidenten wählten. Mit dieser Konstruktion sollte verhindert werden, daß „Demagogen“ in das höchste Amt der USA gelangen könnten. Diese Sicht kann mit einem gewissen Recht als Mißtrauensvotum gegen das eigene Volk gedeutet werden. Das sich in der Folge organisierende Parteisystem in den USA hat den oben skizzierten Grundgedanken der Verfassungsväter allerdings eine andere Richtung gegeben. Heute werden die Wahlmännerlisten in den Einzelstaaten von den Parteien präsentiert. Die Wahlmänner werden als Demokraten oder Republikaner vom Volk gewählt und haben die Aufgabe, den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei auf einem Nationalkonvent zu bestätigen. Aber nicht nur das Wahlmännersystem hat sich im Laufe der Zeit gewandelt, auch die Art und Weise der Auswahl der Kandidaten für das Weiße Haus. Sie wurden ursprünglich von den Kongreßfraktionen benannt. Dieses Recht ging dann auf die Delegiertenkonferenzen der Parteigliederungen in den Einzelstaaten, conventions genannt, über. Hier stand man sehr schnell vor dem Problem, daß kleine, aber einflußreiche Cliquen versuchten, sowohl auf die Auswahl der Delegierten als auch auf die der Präsidentschaftskandidaten Einfluß zu nehmen. Keine gerechte und gleiche Behandlung aller Stimmen Deshalb wurden um die Jahrhundertwende schließlich Vorwahlen (primaries) eingeführt. Diese entscheiden zwar noch nicht über den endgültigen Präsidentschaftskandidaten, sind aber mehr und mehr zu einem Stimmungstest im Vorfeld der eigentlichen Wahl geworden. Dieses System, das bis zur letzten Wahl eine weitgehende Akzeptanz genoß, gerät jetzt mehr und mehr in die Kritik. Diese wurde vor allem durch das Stimmenzählungschaos in Florida ausgelöst, aus dem der jetzige Präsident nur durch einen Beschluß des Obersten Gerichtes der USA mit einem hauchdünnen Vorsprung von 527 Stimmen als Sieger hervorging. Durch diese Entscheidung konnte Bush mehr Wahlmänner als Gore hinter sich bringen und wurde schließlich Präsident der USA. Die damals in Florida angekündigten Reformen, mit denen eine Neuauflage der Ereignisse des Jahres 2000 verhindert werden sollten, sind aus Sicht von Ex-Präsident Jimmy Carter unterblieben. Hierfür macht der Demokrat den Gouverneur von Florida, Präsidenten-Bruder Jeb Bush, verantwortlich: Dieser habe „keine Schritte unternommen, diese Abweichungen von den Prinzipien gerechter und gleicher Behandlung zu korrigieren“. Carter bezeichnete es als „skrupellos“, „betrügerische oder voreingenommene Wahlpraktiken weiterzuführen“. Bestärkt fühlen kann sich Carter durch den Versuch von Glenda Hood, Chefin der Wahlbehörde in Florida, 22.000 Afro-Amerikaner, die mehrheitlich dem Kandidaten der Demokraten, John Kerry, zuneigen, einfach aus den Wahllisten zu streichen. Immerhin wurde im Jahre 2002 der Help America Vote Act verabschiedet, der den US-Bundesstaaten einheitliche Standards für den Zugang zu den Urnen und die Abgabe der Stimme vorschreibt. Dennoch wandten sich demokratische Kongreßabgeordnete an Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit der Bitte um Überwachung der nächsten US-Präsidentschaftswahl, was von vielen US-Bürgern als Armutszeugnis angesehen wird. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE hat Anfang September eine Delegation in die USA geschickt. Ihr jetzt vorgelegter Bericht bringt eine Reihe von Mißständen zur Sprache. Die Forderungen von Bushs Help-to-Vote-Gesetz, so das vorläufige Resümee, seien bei weitem noch nicht umgesetzt worden. Daß der Bericht der OSZE in republikanischen Kreisen kritisiert werden würde, war zu erwarten. Jeb Bush beeilte sich, Kritik an möglichen Manipulationen der Wahlmaschinen als „Verschwörungstheorie“ abzutun. Das in Virginia ansässige Bush-nahe American Policy Center unterstellte der OSZE-Delegation „Vorurteile“. Durch ihr Vorgehen würde der Wahlprozeß besonders in Florida „verdorben“. Nachdenklich sollten auch die Rechtsstreitigkeiten stimmen, in die Studenten verstrickt sind, die nichts anderes als ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen. In Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia reichten nach einem Pressebericht mehrere Studenten des College of William and Mary eine Gruppenklage ein. An der University of New Hampshire gebe es Ärger, weil sich Studenten „mit subtilen Methoden vom Versuch abgehalten“ sähen, sich ins Wahlregister einzutragen. Dort seien vor den Wahllokalen Flugblätter verteilt worden, in denen es geheißen haben soll, die Ausübung des Wahlrechts könnte „finanzielle Zuschüsse“ an die Studenten beeinflussen. Die Folge: Das Gros der Studentenschaft habe „auf dem Absatz kehrtgemacht“. Ähnliches sei in den Bundesstaaten Arkansas, Maine und Delaware passiert. „Nur mit Hilfe von Rechtsanwälten“, so wird eine Rechtsberaterin zitiert, „konnten die Rechte der Studenten gewahrt werden“. Diese Repressalien dürften in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen, daß viele Studenten aus ihren Sympathien für Kerry keinen Hehl machen. Bleibt noch anzumerken, daß Kandidaten wie der linke Verbraucheranwalt Ralph Nader wegen der totalen Mobilmachung, die derzeit von Demokraten und Republikanern betrieben wird, keine Chance auf einen Achtungserfolg haben. Interessant dürfte allenfalls die Frage sein, wie viele Stimmen Nader den demokratischen Kandidaten diesmal kostet. Die Beantwortung dieser Frage könnte womöglich wahlentscheidender als alles andere werden.

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