Die Schleuser werden immer dreister

Schon der erste Blick in die polnischen Pässe der beiden Reisenden im Interregio 454 löste bei dem Beamten der Bundesgrenzschutzinspektion Görlitz die Alarmsirenen aus: Irgend etwas stimmte nicht. Eine genaue Untersuchung ergab schließlich, daß das Lichtbild ausgewechselt worden war. Bei den „Polinnen“ handelte es sich um Frauen aus der Ukraine. Diese hatten sich die Pässe über eine in Polen tätige „Organisation“ besorgt und so versucht, illegal nach Deutschland einzureisen. Auch wenn nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung die Zahl der illegalen Einwanderer stark zurückgegangen ist, sind Vorfälle wie diese Alltag entlang der deutsch-polnischen bzw. deutsch-tschechischen Grenze. So hatten auch jene vier Ukrainer wenig Glück, die bei Zentendorf durch die Neiße wateten. Zwar konnten sie zunächst noch einer polnischen Streife und dann den BGS-Beamten ausweichen – der deutsche Diensthund entdeckte sie aber doch. Den drei Frauen und dem Mann hatte ein Pole für jeweils 400 Euro im Ostteil von Görlitz (Zgorzelec) gefälschte polnische Pässe verkauft. Daß die Zahl vom Rückgang der Illegalen aussagefähig ist, darf schon deswegen angezweifelt werden, weil keine Zahlenangaben von polnischer bzw. tschechischer Seite vorliegen sowie unklar ist, ob es sich bei den Aufgegriffenen um Wiederholungstäter handelt. Schließlich werden die meisten illegalen Grenzgänger einfach den polnischen bzw. tschechischen Behörden übergeben. Bereits im Vorjahr war von einem leichten Rückgang der Aufgriffe in Sachsen, aber dafür einer Steigerung an den beiden Westgrenzen der beiden Nachbarländer die Rede. Damals wurden diese Erfolge als verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt gewertet. Allein im Bereich der Bundesgrenzschutzinspektion Chemnitz wurden im ersten Halbjahr fast 300 Personen bei oder nach dem illegalen Grenzübertritt gefaßt, darunter 143 bandenmäßig geschleuste sowie 37 Schleuser. Aufgriffserfolge beruhen auf Bürgerhinweisen Die Aufgriffserfolge beruhen neben Bürgerhinweisen – etwa jeder dritte – sicherlich auf der engen Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer bzw. tschechischer Polizei. Das bestätigte auch ein Anfang des Jahres auf Einladung des sächsischen Landespolizeipräsidenten durchgeführtes Arbeitstreffen mit dem Chef der Woiwodschaftskommandantur Niederschlesien aus Breslau (Wroclaw). Hauptthema war die Sicherheitslage im Umfeld des Beitritts Polens zur Europäischen Union. Mehr als 50 überregionale Einzelmaßnahmen, darunter die Sprachfortbildung der Polizeibediensteten auf beiden Seiten der Grenze, die gegenseitige Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, grenzüberschreitende Einsatzübungen und vor allem gemeinsame deutsch-polnische Streifen haben schon in der Vergangenheit die Polizeien in Sachsen und Polen weiter zusammengeführt, lobte seinerzeit Polizeipräsident Eberhard Pilz den Arbeitsstand. Ziel eines umfangreichen Maßnahmenpaketes war vor allem, die grenzüberschreitende Kriminalität weiter zurückzudrängen, das Entdeckungsrisiko für Straftäter zu erhöhen und die Fahndung nach Personen und Sachen weiter zu optimieren. Dazu zählen auch der regelmäßige Informationsaustausch unter anderem durch das Erstellen gemeinsamer Lagebilder sowie die sogenannte lageangepaßte Kooperation bei polizeilichen Einsatzmaßnahmen. Die Grundlage dafür bildet das am 18. Februar 2002 abgeschlossene deutsch-polnische Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbehörden im Grenzgebiet. Noch besser funktionierte allerdings der kleine Dienstweg, in dem die Beamten, wenn sie dazu Lust hatten, auf der anderen Seite der Grenze auch ohne Einhaltung der Vorschriften bei Bedarf unbürokratisch handelten. Daß beispielsweise die Resultate der nach deutschem Datenschutz unzulässigen Überwachungskameras auf der tschechischen Seite der Grenze, die die Nummernschilder der einreisenden Fahrzeuge erfassen und überprüfen, auch auf deutscher Seite genutzt werden, wird von seiten des Bundesgrenzschutzes offiziell entschieden dementiert. Bewährt haben sich auch die Mobilen Kontrollgruppen (MKG), die nach dem Rückzug des Zolls von der Grenze aufgestockt wurden und rund um die Uhr auch im Hinterland verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Die gemeinsamen Streifen- und Kontrolltätigkeiten wurden insbesondere im grenznahen Raum intensiviert. Offensichtlich mit Erfolg: Sind – wie die Sächsische Zeitung unter Berufung auf den Bundesgrenzschutz schreibt – in diesem Jahr bisher 991 Menschen illegal über die Grenze zu Polen und zur Tschechei nach Sachsen gekommen, so waren es 1997 noch monatlich durchschnittlich 832. Laut Grenzschutzamt Pirna lag die Zahl der aufgegriffenen Personen allein an der tschechischen Grenze in den ersten neun Monaten 2004 bei 378 Menschen, das sind 26 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Visa-Erschleichungen durch ukrainische Bürger Andererseits verzeichnete der Bundesgrenzschutz an den vier deutsch-polnischen Grenzübergängen in Görlitz – Stadtbrücke, Autobahn, Eisenbahn und Hagenwerder – seit dem EU-Beitritt Polens einen „drastischen Anstieg“ von Fahndungserfolgen und Strafanzeigen. Dabei handelt es sich vor allem um Visa-Erschleichungen durch ukrainische Bürger mit Hilfe tschechischer Pässe, aber auch mittels litauischer oder selbst israelischer Papiere. Allein in den drei Monaten Juni, Juli und August registrierten die Beamten 276 Urkundenfälschungen (einschließlich Pkw-Überführungen). Gingen beispielsweise die unerlaubten Aufenthalte am Grenzübergang im Bereich der Bundesgrenzschutzinspektion Görlitz statistisch im April 2004 im Vergleich zum Vorjahresmonat von 136 auf 26 zurück, so stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der unerlaubten Einreisen von 28 auf 32. Eine ähnliche Tendenz ist auch in den anderen Monaten feststellbar. Mitte Mai erwischte der BGS an einem Tag zwischen Zittau und Hirschfelde gleich neun illegal Eingereiste: sieben Ukrainer ohne Aufenthaltsgenehmigungen sowie zwei Moldawierinnen, von denen eine einen verfälschten polnischen Paß besaß. Zwei Monate zuvor hatte die Bundesgrenzschutzinspektion Bahratal in Leupoldishain an der sächsisch-böhmischen Grenze einen Jeep mit fünf illegal eingereisten Chinesen samt dem tschechischen Schleuser gefaßt. Nach Erkenntnissen des BGS werden die professionellen Schleuserorganisationen vor allem von Tschechen, Vietnamesen und Russen gesteuert. Die Grenzen zu Tschechien und Polen seien immer noch Brennpunkte unerlaubter Einreisen sowie grenzüberschreitender Schleusungen, die intensiver polizeilicher Maßnahmen bedürfen, betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Weitere gemeinsame Einsätze deutscher sowie polnischer und tschechischer Streifen seien deswegen unbedingt notwendig.

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