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„Die Lage ist schlimmer, als wir dachten“

Es ist absolut nicht tolerierbar, daß es in den Niederlanden eine Bewegung gibt, die Menschen wegen anderer Denkweisen ermordet“, mahnte der niederländische Vizepremier Gerrit Zalm – und meinte damit die immer zahlreicher werdenden gewaltbereiten Islamisten. Nach dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh, der am 2. November mitten in Amsterdam durch Mohammed B., einen 26jährigen Marokkaner mit Doppelpaß, regelrecht massakriert wurde (JF 46/04), hat die Regierung letzten Montag nun weitgehende Maßnahmen angekündigt, um die radikalen Islamisten zu bekämpfen. Doch das Verhältnis zwischen der Masse der in den Niederlanden lebenden Muslime und den Einheimischen ist schon seit Jahren angespannt. Nun gab es vermutlich erstmals gewalttätige Gegenwehr: Nach einem Anschlag auf eine Koranschule in Eindhoven und drei zum Glück glimpflich abgegangenen Brandstiftungen in drei Moscheen rief Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zum friedlichen Dialog mit den in den Niederlanden lebenden Muslimen auf: „Das Klima, das jetzt entsteht, paßt nicht zu unserem Land. Das ‚Wir gegenüber ihnen‘-Gefühl hilft uns nicht weiter.“ Die Islamistengruppe El Tauhid el Islami drohte Rache an: „Wir wollen eine offizielle Entschuldigung bei der moslemischen Gemeinde, ansonsten werdet Ihr das teuer bezahlen“, hieß es auf ihrer Internetseite. „Wir werden nicht mit verschränkten Armen dabei zuschauen, was an unseren Schulen und Moscheen in Holland geschieht.“ Islamkritische Politikerin Hirsi Ali in Todesangst Kurz nach dem Attentat sickerte durch, daß der Mörder schon vor der Bluttat im Visier der Geheimdienste stand, weil er Kontakte mit Gewalttätern in der islamistischen Szene hatte. Besonders schockiert zeigten Politiker sich über das Bekennerschreiben des Attentäters. In dem niederländischsprachigen Brief mit vielen Koranzitaten äußerte der Täter seinen radikalen Haß auf die westliche Gesellschaft. Die rechtsliberale, islamkritische Wissenschaftlerin und Politikerin Ayaan Hirsi Ali (die aus Somalia stammt und das Leiden der Frauen dort am eigenen Leib erfuhr) wurde als „ungläubige Fundamentalistin“ bezeichnet. Selbst der moderate rechtsliberale Fraktionschef Jozias van Aartsen (VVD) und der sozialdemokratischen Amsterdamer Bürgermeisters Job Cohen (PvdA) erregten den Zorn des islamistischen Fanatikers. Der in arabischer Djellaba gekleidete Mann hatte diesen Haßbrief mit einem Messer am Leichnam „befestigt“, nachdem er Van Gogh in einer Art Ritualmord die Kehle durchschnitten hatte. Die Amsterdamer Polizei hat inzwischen sechs Marokkaner, einen Algerier und einen jungen Mann mit spanischem und marokkanischem Paß aus dem Umfeld von Mohammed B. festgenommen. Der Attentäter soll regelmäßig die Amsterdamer Tawheed-Moschee besucht haben, eine berüchtigte Hochburg des islamischen Extremismus. Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung aus Christdemokraten (CDA), VVD und Linksliberalen (D66) hat angekündigt, gewalttätige Extremisten künftig des Landes zu verweisen und die Gesetzgebung zu verschärfen. Der niederländische Geheimdienst wird mit mehr Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet. „Geld wird hier keine Rolle spielen“, sagte der sonst sparsame Finanzminister Gerrit Zalm. „Die Lage ist schlimmer, als wir dachten“, so Zalm, der einen „Krieg gegen den Terror“ ankündigte. Zwar haben sämtliche Muslim-Organisationen offiziell ihren Abscheu über die Bluttat bekundet, doch bei den von ihnen organisierten Kundgebungen gingen vor allem ältere Muslime auf die Straße. Auf Internet-Seiten wie marokko.nl oder maghrebonline.nl äußern viele junge Araber hingegen offen ihren Beifall und kritisieren Van Gogh wegen seinen islamkritischen Stellungnahmen. Der gewalttätige Mord wird dort, wo wirklich offen geredet wird, nur von wenigen verurteilt. „Die größte Drohung für unser Land seit 1945“ Der Mord an Van Gogh ist bereits der zweite, den die niederländische Gesellschaft in zwei Jahren hinnehmen muß. Im Wahlkampf 2002 wurde der Politiker Pim Fortuyn von einem linksradikalen Tierschutzaktivisten getötet. Spät erfährt Fortuyn, der polemisch und streitbar vor dem Auseinanderbrechen der niederländischen Gesellschaft wegen einer „islamischen Gefahr“ warnte, nun eine schrittweise Rehabilitierung. Das Klima im Land ist rauher geworden. Die um ihr Leben fürchtende Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali, die seit Monaten an Geheimadressen wohnt, verließ das Parlamentsgebäude, unmittelbar nachdem sie über den Mord informiert wurde. Auch ihr einstiger VVD-Kollege Geert Wilders, der im September aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, weil er zu islamkritisch war und auch den EU-Beitritt der Türkei radikal ablehnte, steht seit Monaten unter Polizeischutz. Wilders sprach im Hinblick auf den radikalen politischen Islam im Frühjahr vom „islamischem Faschismus“. Wilders plant, mit einstigen Fortuyn-Parteigängern und anderen Islamkritikern nun eine neue Partei zu gründen. Daß VVD-Chef Jozias van Aartsen jetzt ebenfalls vom „Islamofaschismus“ und „der größten Drohung für unser Land seit 1945“ spricht, zeigt, wie sich die Akzente nach dem Mord an Van Gogh verschoben haben. „Es war ein Terrorakt gegen die Demokratie“, schrieb das sonst so „tolerante“ NRC Handelsblad. Viele Niederländer betrachten den Mord an dem Provokateur Theo van Gogh (siehe auch Seite 23) als „Mord am freien Wort“ und machen sich große Sorgen um ihr Land. Auf Kondolenz-Seiten im Internet trafen bereits Zehntausende von Beileidsbekundungen ein, bei der Spontankundgebung gleich nach dem Mord waren ebenfalls Zehntausende auf den Amsterdamer Straßen. Die Trauerfeier für Van Gogh wurde am Dienstag wie bei einem Staatsakt vom Fernsehen übertragen. Der Schock sitzt tief in dem Land, das einst als Hochburg von Toleranz und Humanität galt und in dem der Ministerpräsident bis vor kurzem auf einem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Sogar Grünlinks-Chefin Femke Halsema antwortet auf die Frage, ob ihre Partei das Ideal der multikulturellen Gesellschaft verlassen hat, nicht länger verneinend. Auch der PvdA-Oppositionsführer Wouter Bos fordert nun Maßnahmen gegen fundamentalistische Gewalt, nachdem in ihren Parteien jahrzehntelang ein oberflächlicher Multikulturalismus hoch auf der Agenda stand. Die Schriftstellerin Heleen von Royen forderte das „Ende der schrankenlosen Toleranz“. Vor wenigen Jahren war es undenkbar, daß eine in Amsterdam ansässige Autorin eine so „rechte“ Position eingenommen hätte. Inzwischen gibt es sogar die Forderung, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die niederländische abzuerkennen, um sie so ausweisen zu können. Bart Jan Spruyt, Direktor der konservativen Edmund-Burke-Stiftung, sah sich genötigt, zur Bedachtsamkeit aufzurufen. Selbstverständlich sollte man hart gegen den islamischen Fundamentalismus aufzutreten. Doch zugleich sei es notwendig, die Bevölkerung zusammenzuhalten und nicht unnötigerweise zu provozieren. Immerhin sind über 900.000 der 16 Millionen Einwohner Muslime – etwa 300.000 aus Marokko, viele auch aus der Türkei. Aber auch viele nichtradikale Muslime fühlen sich angegriffen, da über den Islam vor allem im Zusammenhang mit kriminellen Jugendlichen und radikalem Terrorismus gesprochen wird. Nachdem die Politik jahrzehntelang auf Forderungen nach Anpassung verzichtet hatte, fühlen sie sich durch die nun strengere Integrationspolitik der Regierung in die Ecke gedrängt. CDA-Premier Balkenende warnte die Niederländer daher vor pauschalen Schuldzuweisungen. Deutlich ist, daß sich das Klima in den Niederlanden nach dem Mord deutlich verhärtet hat. Daß Van Gogh (zusammen mit Hirsi Ali) den islamkritischer Film „Submission“ und seinen letzten Dokumentarfilm „06/05“ über den Tod von Fortuyn überhaupt machen konnte, zeigt aber, daß dort immer noch mehr Meinungsfreiheit herrscht als in Deutschland.

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