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Demokratie-Krise

Mit einem Skandal macht die JUNGE FREIHEIT vor zehn Jahren auf. Es geht um die Verfassungsschutzüberwachung der Republikaner, die damals mit elf Prozent im baden-württembergischen Landtag als größte Oppositionspartei vertreten sind. Es liegt der parteipolitische Mißbrauch der VS-Behörde buchstäblich in der Luft, so die JF. Die damals in Baden-Württemberg regierende Große Koalition setze sich dem Verdacht aus, die Opposition mundtot machen zu wollen. Im Interview äußert sich der Politikprofessor Winfried Steffani, der von der CDU zur STATT-Partei wechselte, über die „Krise der parlamentarischen Demokratie“. Vor allem die großen Parteien werden von Steffani kritisiert. In ihnen „bestimmen die inneren Führungszirkel, die Küchenkabinette und Seilschaften nahezu allein“ die Richtung. Auf der letzten Seite führt Frank Liebermann ein „Jedermann-Interview“ mit dem in Deutschland studierenden Achmad B. „Krampfhaft nette“ Deutsche nerven ihn, die ihn nur wegen seines Ausländerseins schätzen. „Das ist entwürdigend“, so B. im JF-Gespräch. Manuel Ochsenreiter JF 32/94 vom 22. Juli 1994

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