Bald ein Rentner mehr in Deutschland

So kann es gewesen sein: Zwei Männer sitzen am Donnerstagabend voriger Woche im Berliner Kanzleramt. „Gerhard, es geht nicht mehr“, sagt Franz Müntefering. Schröder saugt an der Cohiba und nickt: „Dann machen wir es morgen.“ Am letzten Freitag wurde die Berliner Republik durchgeschüttelt – ein Wechsel an der SPD Spitze, unangekündigt, aber doch irgendwie absehbar. Jetzt soll Fraktionschef Müntefering, die vermeintliche „Wunderwaffe“ der deutschen Sozialdemokratie, die Partei aus dem Keller holen. Die Chancen stehen schlecht. Daß Schröder nicht mehr Herr des Verfahrens ist, war für Beobachter des SPD-Parteitages vom 17. bis 19. November in Bochum bereits absehbar. Während der Rede des Kanzlers, eigentlich der Höhepunkt eines Parteitages, zeigte ein Teil der Delegierten gezieltes Desinteresse. Schröders Wahlergebnis war mäßig, sein Generalsekretär Olaf Scholz wäre beinahe durchgefallen. Nur Müntefering massierte erfolgreich die Seele der Partei und bekam die höchste Stimmenzahl von allen. Seit Bochum befindet sich die Sozialdemokratie in der Wählergunst im freien Fall. Das Gezerre um die Steuerreform, die mit erheblichen Kosten verbundene Gesundheitsreform, Rentenkürzungen, Maut-Desaster, neue Belastungspläne bei der Pflegeversicherung und Eichels Schwarzarbeitsbekämpfungspläne trieben die Umfragewerte für die SPD in den Keller. Letzter Stand waren 23 Prozent. Verglichen mit den 38,5 Prozent bei der Bundestagswahl handelt es sich beinahe um eine Pulverisierung. Das ursprünglich von der FDP propagierte „Projekt 18“ rückt jetzt für die SPD in greifbare Nähe. Schröder Rückzug vom Parteivorsitz hat mehrere Gründe. Der „Genosse der Bosse“ oder „Kanzler aller Autos“ hat die Seele der Partei nie erreicht. Schröder war schon zu Juso-Zeiten ein Spieler, hängte sein Fähnchen stets nach der aktuellen Windrichtung und versuchte mit Spielchen Politik zu machen. Die letzte Bundestagswahl gewann er nicht mit einer überzeugenden Leistungsbilanz, sondern indem er bei einem Teil der Wähler Kriegsangst schürte. Nach der Wahl kamen die im Wahlkampf vertuschten Probleme auf den Tisch. Die Staatskassen sind leer, die Sozialkassen ebenfalls in einem erbärmlichen Zustand. Der Ruf nach Wohltaten wird noch lauter erschallen Mit seiner „Agenda 2010“ versuchte Schröder das Ruder herumzureißen. Doch wieder erwies sich der Kanzler mehr als Spieler denn als politischer Gestalter. Die Öffentlichkeit diskutierte monatelang über Reformpläne, ohne daß irgendeine Maßnahme durchgesetzt wurde. Erst in letzter Minute wurde die Steuerreform fertig. Zuvor hatten sich SPD und Grüne mit der Union auf eine Gesundheitsreform geeinigt, deren wahres Belastungsvolumen erst zu Jahresanfang bekannt wurde. Betriebsrentner müssen erheblich mehr Kassenbeiträge zahlen; in vielen Familien fehlt jetzt Geld in der Haushaltskasse. Eigenartigerweise wird der Union ihre Beteiligung an der „Reform“ aber nicht angelastet. Die Unionsspitze fordert natürlich Neuwahlen, was aber nach der Verfassung nicht so einfach möglich ist, selbst wenn Schröder als Regierungschef den Hut nehmen würde. SPD und Grüne verfügen über eine stabile Mehrheit im Parlament. Alternative zur rot-grünen Koalition wäre allein die Große Koalition, von der im Moment aber keine Rede ist. Schröder muß sich also weiter durch die zahlreichen Probleme wursteln. Dabei wird er hoffen, daß sich das Verhältnis zur SPD so entwickelt wie in den guten Zeiten von Helmut Schmidt und Willy Brandt. Während Schmidt in Bonn regierte, streichelte „Willy Wolke“ als Vorsitzender die Partei. Das ging aber auch nur eine Zeitlang so gut. Schließlich zerbrach die sozialliberale Koalition. Vieles hat sich seitdem geändert. Zu Schmidts Zeiten gab es noch erhebliche Wertschöpfung in Westdeutschland. Die Produkte des Landes hatten Weltruf, die Arbeitslosigkeit hatte nach Prozenten nicht einmal die Hälfte des heutigen Standes. Die Politik konnte aus dem vollen schöpfen. Umverteilung hieß das Gebot der Stunde. Das Spiel ist lange aus. Die Kassen sind leer. Umzuverteilen gibt es nichts mehr. Im Gegenteil: Wucherungen des Sozialstaates müssen rückgängig gemacht werden, wenn der deutsche Staat nicht im internationalen Wettbewerb untergehen will. Schröder muß sich in diesem Jahr der Renten- und Pflegeversicherung annehmen, wenn er nicht Pleiten der Sozialsysteme riskieren will. Die SPD-Landespolitiker, die auf eine Rücknahme von Praxisgebühr und Betriebsrentenkürzungen drängen, mögen für kurze Zeit still sein. Doch mit Näherrücken der Wahltermine wird der Ruf nach Wohltaten um so lauter erschallen und der Protest gegen neuerliche Leistungskürzungen lauter werden. Wahlen wurden schließlich immer über die Geldbörsen der Leute gewonnen. Diese Grundlage für den Wiederaufstieg wird Schröder nicht liefern können. Das, was vom Kanzler noch zu erwarten ist, sind Spielchen wie zum Beispiel in der Bildungspolitik, wo er die ganze Republik mit seinem Ruf nach Eliteuniversitäten wochenlang zum Narren hielt und die egalitäre SPD in die Verzweiflung trieb. Müntefering wird nicht viel helfen können. „Magic Franz“ war gut, als er 1998 den Wahlkampf gegen Helmut Kohl organisierte. Seitdem ist sein Ruf legendär, obwohl der Wahlkampf gegen eine abgewirtschaftete Regierung eigentlich ein leichtes Unterfangen ist. Seine Arbeit pflegt „Münte“ im Stil eines Feldwebels zu erledigen: Jeder Auftrag wird ohne eigenes Nachdenken ausgeführt. Der 63jährige Müntefering steht auch nicht für Visionen, wie sie einst Willy Brandt zu predigen pflegte. Müntefering erinnert stärker an Herbert Wehner, ohne die Erfolge des „Onkels“, der den Ruf eines Zuchtmeisters hatte, zu erreichen. Denn das Drama um Reformen hat auch viel mit den Abweichlern in der SPD-Fraktion zu tun, die Müntefering bisher nicht auf die Regierungslinie bringen konnte. Doch das harmoniebedürftige Publikum erwartet eine geschlossene Regierungspartei und -fraktion. Dieses wichtige Ziel hat Müntefering nicht erreicht. Müntefering verkörpert nicht die Zukunft der Sozialdemokratie, sondern wirkt wie ein Relikt aus den siebziger Jahren – ein Mann aus einer Zeit, als es noch keine Heimcomputer, Handys und kein Internet gab. Der neue Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verkörpert auch Zeiten von gestern: Stamokap und Volksfront sind die Stichwörter. Mit diesen Personalentscheidungen sendet die SPD ein Signal nach rückwärts aus. Schröder hat in Wirklichkeit den ersten Schritt zum Abgang von der Berliner Bühne getan. Fünf Jahre lang hat er die Republik je nach Stimmung mit Dramen oder Komödien unterhalten und – dies vor allem – die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht. Sein Rücktritt war kein Befreiungsschlag. Die Qual mit einer abgewirtschafteten Regierung geht weiter.

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles