Wahlkampf im Schatten des Irak-Krieges

Der Kriegsbeginn im Irak fiel zu sammen mit dem Anfang der Wahlkampagne für die russische Staatsduma. Die aktuelle Situation um Bagdad erlaubt es den Parteien, sich zu profilieren, noch schärfer und polemischer aufzutreten. Obwohl die Kriegshandlungen der USA und der Briten von den Duma-Abgeordneten scharf kritisiert wurden, gehen ihre Positionen in der Frage, wie sich Rußland in der Krise verhalten soll, diametral auseinander. Am lautesten poltert die kleine rechtsnationale Liberal-Demokratische Partei Rußlands (LDPR) unter Wladimir Schirinowskij gegen die USA. In einem Interview mit dem Sender „Echo Moskwy“ forderte Schirinowskij, daß Rußland jetzt, nachdem es sich als absolut unfähig gezeigt hat, den Krieg gegen den Irak zu verhindern, auf der Seite Bagdads auftreten solle. Dabei kritisierte der 56jährige die politischen Reaktionen des Kreml, nannte sie unzureichend und warf den verantwortlichen Moskauer Politikern das Fehlen jeder politischen Befähigung vor. Da in den Augen des russischen Wählers die Außenpolitik sehr stark mit Präsident Wladimir Putin assoziiert wird, der sich im Unterschied zu seinem Vorgänger Boris Jelzin hier stark profiliert, ist dies ein eindeutiger Ausfall gegen Putin. Damit versucht LDPR-Chef Schirinowskij in seine Position von 1993 zu gelangen, als seine öffentlichen Auftritte für Schlagzeilen nicht nur in der Heimat, sondern auch im Ausland sorgten. Damals bildete die LDPR die stärkste Fraktion in der Duma – derzeit stellt sie nur 12 von 450 Duma-Abgeordneten. Die Reaktion der Kommunisten (KPRF, mit 85 Abgeordneten stärkste Fraktion) unter Gennadij Sjuganow auf den Irak-Krieg ist ähnlich. Sie fordern, jede Zusammenarbeit Rußlands mit den USA, auch die wirtschaftliche, zu stoppen. Dazu müßte die russische Regierung die russisch-amerikanischen Beziehungen neu definieren, die Osterweiterung verhindern, auf alle US-Waren ein Embargo verhängen und alle dort produzierten Filme verbieten. Die KPRF wittert in der jetzigen Lage ihre Chance, die Konfrontation des „Kalten Krieges“ wiederaufleben zu lassen. Die westlich orientierte, wirtschaftsliberale „Union der rechten Kräfte“ (32 Abgeordnete) unter Boris Nemzow und Irina Hakamada äußerte sich zum Krieg unerwartet untypisch: im Zusammenhang mit dem Krieg haben sie die Notwendigkeit betont, die „nationalen Interessen Rußlands im Irak“ zu schützen. Eine solche Sicht des Konfliktes kann nach Meinung der Analytiker damit verbunden sein, daß diese „westliche“ Fraktion im Moment dabei sei, die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren und ihren auf der Strecke gebliebenen Patriotismus wiederzubeleben. Eine ähnliche Aussage wie die von Irina Hakamada, der Vize-Vorsitzenden der Duma, könnte auch von KP-Chef Sjuganow stammen: Rußland solle sich auf seine eigenen Probleme besinnen und das Geld für die Auszahlung von Renten und Gehältern verwenden und nicht für die Beteiligung am Krieg, welcher Natur dieser auch immer sein mag und an wessen Seite auch immer. Der ebenfalls westlich-liberale „Jabloko“-Chef Grigorij Jawlinskij pflichtete der „Union der rechten Kräfte“ bei und sprach in der Duma vom „Schutz russischer nationaler Interessen“. Sein Parteikollege Wladimir Lukin warnte Rußland sogar davor, sich vom schlechten Beispiel der US-Administration leiten zu lassen, deren Handlungen den Interessen des eigenen Landes schadeten. Die verhaltenste Reaktion auf den Irak-Angriff stammt von der Putin-Partei „Jedinstwo“ („Einheit“), die mit 83 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion bildet. Die Putin-Fraktion hat zwar ebenfalls die Kriegshandlungen der USA kritisiert, sie als einseitig und mit der internationalen Gemeinschaft nicht abgestimmt bezeichnet, sie macht dies aber viel vorsichtiger als der Präsident. Die Analysten sind der Meinung, daß die zentristische Duma-Partei in dieser Frage auf „Nummer sicher“ gehen und in ihrer Erklärung auf keinen Fall über die Strenge schlagen wollte. Um so größer war dann für alle die Überraschung über die scharfe, kritische Meinung des russischen Präsidenten und seine Verurteilung der US-Politik. Insgesamt haben alle Duma-Parteien ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Politik der USA zur Deformierung des internationalen politisch-rechtlichen Wertesystems führe und so die Rolle der Uno bei der Konfliktlösung gemindert werde. Besorgnis über Entwicklung der Öl-Preise nach Irak-Krieg Während sich die Abgeordneten und Politiker mit den Fragen der hohen Politik beschäftigen, wird gleichzeitig auch in der russischen Gesellschaft über mögliche Auswirkungen des Krieges auf Rußland heftigst diskutiert. Da viele ihre Ersparnisse in fremden Währungen – insbesondere in US-Dollars – aufbewahren, machen sich die Menschen Sorgen über die weitere Entwicklung des Dollar-Kurses. Da Rußlands Außenhandel zu einem großen Teil aus Ölexporten besteht, beobachtet man mit Besorgnis die Öl-Preise. Stark thematisiert wird auch eine mögliche Abkühlung in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Im Politmagazin „Odnako“ (Nichtsdestotrotz), das im „kremlnahen“ ersten staatlichen Fernsehkanal im Anschluß an die Abendnachrichten täglich ausgestrahlt wird, wurde diese Problematik neulich aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchtet. Der Kommentator versuchte die Zuschauer zu überzeugen, daß Rußland für seine Nicht-Beteiligung am US-Feldzug gegen Saddam keine schweren Konsequenzen von seiten der Amerikaner zu befürchten habe. Im schlimmsten Fall sei zu erwarten, daß die USA auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erschließung des Weltraums nicht mehr mit Rußland zusammenarbeiten. Da sich die Russen noch nie Illusionen über die Bereitwilligkeit der Amerikaner gemacht haben, Geld in die russischen Weltraumprogramme zu stecken, blieben dann nur die wirtschaftlichen Nachteile. Wenn man diese jedoch genauer betrachte, seien es überhaupt keine Nachteile, sondern reine Vorteile für die russische Politik. Da im Zuge des US-Sieges über den Irak die Öl-Preise erwartungsgemäß fallen, würden sich die Lieferungen des russischen Öls in den Westen selbstverständlich erübrigen – und somit die weitere Degeneration Rußlands zum drittrangigen Rohstofflieferanten mit unterentwickelter Wirtschaft. Dann wären endlich die lang ersehnten, auf die Entwicklung des industriellen Sektors gerichteten Strukturreformen am Zuge. Und keiner könnte sie noch vermeiden. Des weiteren könne sich Rußland in der Irak-„Verschnaufpause“ Zeit zum Überlegen nehmen, ob es in seinen „Liebes-Affären“ mit den USA und anderen westlichen Bündnissen nicht doch eine Spur zu weit gegangen ist. Heute sei es an der Zeit, zu überdenken, ob man tatsächlich so versessen auf die Welthandelsorganisation und die Nato sein müsse. Jetzt, wo die USA voll auf den Irak konzentriert seien, könnte Rußland in Ruhe seine hinlänglich bekannten Probleme im Kaukasus und in Zentralasien behandeln – und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, wie etwa dem Iran, stärken. Danach sei es dafür zu spät. Die Macher der Sendung sind überzeugt: eine „gemäßigte Abkühlung der Liebe zu den USA“ könnte in Rußland zu einer Genesung des gesellschaftlichen Klimas beitragen. Die wichtigste Aufgabe sei im Moment, sich in die Bezahlung der US-Krisenbewältigung nicht hineinziehen zu lassen. Und dies sei unter den Bedingungen der abgekühlten Beziehungen viel einfacher zu lösen.

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.