Tiefe Risse in der westlichen Allianz

Jahrelang wurden die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz eher mitleidig belächelt: Alte Herren schienen dort längst vergangenen Zeiten nachzutrauern, als der Wert einer Armee noch an der Zahl ihrer schweren Kampfpanzer gemessen wurde. Das ist Geschichte. München wurde in den letzten Jahren immer mehr das Forum, um über neue Strategien zur Verbesserung der Sicherheitslage in der westlichen Welt und nicht nur dort zu sprechen. Dieses Mal war alles anders: Die einst unter der Bezeichnung „Wehrkundetagung“ bekannte Konferenz offenbarte tiefe Risse in der westlichen Allianz und eine auf dem glatten diplomatischen Parkett hilflos rutschende Bundesregierung. Die Konferenz, moderiert von dem früheren Kohl-Berater Horst Teltschik, ist keine offizielle Veranstaltung der Bundesregierung oder des Freistaates Bayern, sondern eine private Veranstaltung, die sich im Laufe der Jahrzehnte in Fachkreisen einen guten Ruf erworben hat. Vielleicht wird deshalb den Ausrutschern der beteiligten Mitglieder der Bundesregierung nicht ein ganz so hoher Rang beigemessen, als wenn es sich um eine Regierungskonferenz gehandelt hätte. Peinlich blieb das Auftreten von Außenminister Joseph Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) allemal: Beide verloren auf der Konferenz kein Wort über eine angebliche deutsch-französische Friedensinitiative für den Irak, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Vorab-Berichts des Spiegel Mittelpunkt aller Agenturmeldungen war. Die von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angeführte amerikanische Delegation fühlte sich zunächst irritiert und schließlich brüskiert. Weder Fischer noch Struck konnten auf Nachfragen nähere Angaben zu den angeblichen Vorschlägen aus Berlin und Paris machen, die nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins eine erhebliche größere Zahl von Waffeninspektoren im Irak sowie die Entsendung einer größeren Zahl von sogenannten Blauhelmsoldaten der Uno vorsehen. Aber beide Politiker erweckten den Anschein, als seien sie an der Initiative direkt beteiligt. Struck soll Rumsfeld gesagt haben, erst müßten mit den Franzosen Einzelheiten besprochen werden, dann würden die Amerikaner ins Bild gesetzt. Später, schon auf der Reise nach Afghanistan, dementierte Struck, daß es um die Entsendung von Blauhelmsoldaten gehe. Die Teilnehmer der Konferenz dürften letztlich nicht mehr gewußt haben, woran sie an den Deutschen sind. Dabei muß man beileibe kein Freund der amerikanischen Position sein, um zu sehen, wie dilettantisch die deutschen Polit-Amateure vermeintliche Weltpolitik betreiben. Dies ist auf der Münchner Konferenz in bizarrer Weise deutlich geworden. An dieser Einschätzung ändert auch der jüngste Vorstoß der französischen Regierung nichts. Paris will demnach zusammen mit Berlin und Moskau alles tun, um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern. Man muß genau lesen und genau hinhören: Krieg wird in der französischen Erklärung als „letztes Mittel“ bezeichnet. Das wird die rot-grüne Bundesregierung kaum unterschreiben können. In der Nato stehen die Zeichen auf Sturm Mehr noch: Auch in der Nato stehen die Zeichen auf Sturm. Unabhängig davon, ob es nun zu einem militärischen Vorgehen der USA und Großbritanniens gegen den Irak kommt oder nicht, fühlt sich das Nato-Mitgliedsland Türkei von Saddam Hussein bedroht. Die Regierung in Ankara hat um Nato-Unterstützung ersucht. Wie schon im ersten Golfkrieg hätte es der Bundesregierung gut angestanden, der Bitte eines der treuesten Verbündeten Deutschlands nachzukommen und Luftabwehr-Einheiten in den Osten der Türkei zu verlegen. Doch Kanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung beurteilen den Fall rein innenpolitisch: Da sie Gefahr laufen, ihr Wahlkampfversprechen (keine Beteiligung an einem Krieg) zu brechen und weitere Strafaktionen der Wähler fürchten, lehnen sie die Bereitstellung der Patriot-Raketen ab. Das paßt nicht zusammen: Während Schröder einerseits die Türkei in die Europäische Union holen will, versagt er andererseits die militärische Unterstützung. Nicht nur CSU-Landesgruppenchef Michael Glos findet dieses Berliner Verhalten „schizophren“. Deutschland erweise sich als unzuverlässiger Partner, kritisierte Glos das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung. „Noch nie ist die Bundesrepublik in einer so katastrophalen außenpolitischen Situation gewesen wie jetzt“, klagte auch CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. Er warf der Bundesregierung vor, alle europäischen Institutionen zu spalten und das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig zu schädigen. Zudem habe Schröder die französische Regierung in eine peinliche Situation hineinmanövriert. In anderen westlichen Hauptstädten wird das ähnlich gesehen. Die Aussage von Fischer auf der Münchner Konferenz, er glaube die amerikanischen Beweise für die irakische Bedrohung nicht, wurde erst recht unglaubwürdig, als die französische Regierung das Vorhandensein eines deutsch-französischen Geheimplans für den Irak öffentlich bestritt. Nun stand Berlin erst recht im Regen. Zeitungsberichten zufolge soll sich Fischer im nachhinein lautstark bei Schröder beschwert haben, daß er nicht eingeweiht worden sei. Das Auswärtige Amt indes dementierte, daß es ein Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler und Außenminister gebe. Vertreter von SPD und Grünen sprachen von einer Presseente. Wer den Irak kontrollieren will, braucht eine Division Doch in Berlin fragt man sich längst, worin Schröder hätte Fischer einweihen sollen. Deutsch-französische Geheimplanungen auf höchster Ebene dürfte es, nach allem, was man hört, nicht gegeben haben. Der „Plan Mirage“ war eine Fata Morgana, die Schröder allerdings wunderbar ins Konzept paßte und für wenige Tage den Anschein erweckte, Deutschland und Frankreich würden im UN-Sicherheitsrat an einem Strang ziehen. Schröder hat das französische diplomatische Spiel, gelegentlich elegant die Position zu wechseln, offenbar nicht durchschaut. Schon eine kurze sachliche Prüfung des Mirage-Planes hätte seine Irrationalität gezeigt: Wer den Irak – ein Land so groß wie Frankreich – mit Blauhelmsoldaten kontrollieren will, braucht mindestens eine Division, vermutlich noch mehr Truppen. Die hat Frankreich nicht und Deutschland schon gar nicht. Da man nicht mit Vorschlägen in internationale Gremien ziehen kann, ohne deren Umsetzung zu gewährleisten, hatte die Initiative von vornherein den Charakter eines Potemkinschen Dorfes, erbaut vom Genossen Schröder oder seinen publizistischen Hilfstruppen. Bezeichnend der Kommentar der französischen Regierung, Deutschland habe da was durchsickern lassen, um den Eindruck zu erwecken, es sei nicht völlig isoliert. Ob Schröder mit Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Rußlands Präsident Wladimir Putin wirklich den falschen Partnern vertraut, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn es im Sicherheitsrat zum Schwur kommt. Der Achse Paris-Berlin-Moskau steht die Bewährungsprobe noch bevor.

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