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Steuern auf Glücksspiele

Am Tag nach seiner Wahl trat Arnold Schwarzenegger mit einem Zehn-Punkte-Programm an die Öffentlichkeit. In den ersten einhundert Tagen hat er sich einige sehr konkrete, aber auch sehr abstrakte Aufgaben vorgenommen – die Lage im "Sonnenstaat" Kalifornien ist düster.

Zunächst die Asienkrise 1997/98 und dann das Platzen der New Economy-Blase im Jahre 2000 – die das kalifornische Technologiezentrum Silicon Valley besonders hart traf – führten zu einer Rezession, die im Jahre 2001 kulminierte. Und nirgendwo wirkte sich die Vernichtung von Aktienwerten so katastrophal aus wie in Kalifornien. Da die Einnahmen des größten US-Bundesstaates vor allem auf Einkommen- und Kapitalgewinnsteuern beruhen, wies der Staatshaushalt bald ein gigantisches Milliardenloch auf. Hinzu kam die mißlungene Deregulierung des Strommarktes, die unter dem Republikaner Pete Wilson begonnen und von Schwarzeneggers abgewähltem demokratischen Vorgänger Gray Davis fortgesetzt wurde – mit hohen Preisen, Stromsperren und Netzzusammenbrüchen.

Immer mit dem "Ohr am Volk" hatte der neue Gouverneur von Kalifornien aber im Wahlkampf seinen Anhängern versprochen: "Hasta la vista, car tax!" Deswegen wird er wohl als erstes die Verdreifachung der Kfz-Steuer, die unter seinem Amtsvorgänger Davis beschlossen wurde, rückgängig machen. Zugleich will er die Ausgaben des Staates einfrieren und eine Anhörung über das Defizit einberufen. Dann plant er ein anderes Projekt umzusetzen, das er im Wahlkampf stets vorgetragen hat: Das Privileg der Indianer, deren Gewinne aus dem Glücksspiel steuerfrei sind, soll abgeschafft werden – um so neue Staatseinnahmen zu erzielen.

Alsdann sieht der Aktionsplan von Gouverneur Schwarzenegger vor, den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu auszuhandeln. Dadurch soll ein besseres Ergebnis für den Steuerzahler erreicht werden. Damit beweist er das politische Verständnis, das viele Amtsträger vermissen lassen, wenn sie mit den Vertretern den öffentlichen Dienstes verhandeln. Denn wenn Politiker und Vertreter des Staatsdienstes am Verhandlungstisch sitzen, dann entscheiden sie stets über das Geld Dritter – nämlich das der Steuerzahler.

Erst dann kann nach den Vorstellungen Schwarzeneggers (bzw. seiner Berater) ein Haushalt für das Jahr 2004/05 beschlossen werden. Zusätzlich soll die Verwaltung verschlankt und illegalen Einwanderern der Erwerb eines Führerscheins untersagt werden. Schließlich sollen Parteispenden während der Haushaltsberatung verboten werden.

Am zweiten Tag nach seiner Wahl rief er ein Übergangsstab zusammen, das seine Amtsübernahme vorbereiten soll. Dem "Transition Committee" gehören unter anderen der ehemalige republikanische Außenminister George Shultz, Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina, Vertreter von Institutionen und Abgeordnete an. Schwarzenegger bindet sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Fraktionen im Senat mit ein. Die künftige Kooperation mit dem Parlament ist die größte Herausforderung für den Action-Helden. Dort dominieren die Demokraten. Aber auch seine eigenen Leute hat Arnie nicht richtig hinter sich, weil er als sehr liberaler Republikaner gilt.

US-Präsident George W. Präsident Bush wird nicht umhinkommen, seinem republikanischen Parteifreund, dem neuen Gouverneur, zu helfen. Scheitert Schwarzenegger, so sinken auch seine Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit noch weiter. Vergangene Woche gab es ein erstes Treffen der beiden, bei dem aber noch nicht über Geld gesprochen worden sei, wie hinterher verlautbart worden ist. Statt dessen entsandte Präsidentenbruder Jeb Bush, Gouverneur von Florida, seine Budgetspezialistin Donna Arduin nach Kalifornien. Die Haushaltsexpertin soll einen Rettungsplan für den verschuldeten Sonnenstaat entwickeln.

Da er sich Steuererhöhungen im Wahlkampf vehement widersetzt hat, muß Schwarzenegger die Ausgaben von Kalifornien reduzieren. Durch die Kfz-Steuersenkung entgehen ihm zudem vier Milliarden Dollar. Sechzig Prozent des Haushalts haben jedoch aufgrund von Referenden Verfassungscharakter und können nicht beschnitten werden. Die Bildungsausgaben, vor allem für die sechs Millionen Schüler, werde sein Sparkurs nicht treffen, hatte er außerdem versichert. Daher bleibt dem geborenen Steiermärker nur wenig Manövriermasse, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Der scheidende Gouverneur Davis hatte Schwarzenegger zwar einen gleitenden Übergang versprochen. Dann hat er jedoch zum Füllfederhalter gegriffen und 279 Gesetze genehmigt sowie einhundert Beamte befördert. Auch dies wird Schwarzenegger die Arbeit nicht leichter machen. Dem "Gouvernator" bleibt also nur die Option, auf seine Popularität zu setzen. Wenn er erreicht, daß die Wähler Druck auf die Abgeordneten – insbesondere der Demokraten – ausüben, dann kann er seine Vorstellungen in reale Regierungspolitik umsetzen. Hierbei kommt ihm entgegen, daß er als völliger homo novus keine Tauschgeschäfte mit politischen Verbündeten machen muß. Er ist bei der Vergabe von Ämtern und Posten nicht auf parteiinterne Machtspiele und Mechanismen der Ämterpatronage angewiesen.

Sollte der Außenseiter scheitern, ginge es ihm nicht anders als Jesse Ventura. Dieser war 1998 für die liberale Reformpartei des texanischen Ölmilliardärs Ross Perot zum Gouverneur von Minnesota gewählt worden. Der ehemalige Profi-"Wrestler" verließ seine Partei, nachdem der rechtskonservative Ex-Republikaner Pat Buchanan vor drei Jahren die Führung übernommen hatte. Und auch die Probleme seines Staates konnte Ventura nicht lösen, so daß er vergangenes Jahr sang- und klaglos abtreten mußte.

Noch jedoch steht der politischen Klasse in Washington der Angstschweiß auf der Stirn. Dort fürchtet man, daß eine populistische Stimmung das herrschende Pfründesystem der beiden großen Parteien aufbrechen könnte. Die Abwahl von Gray Davis wurde von Ex-Präsident Bill Clinton demgemäß als "Zirkus" diffamiert. In der Washington Post sprach Kommentator David Broder von einem "unglücklichen" Ereignis. Pat Buchanan widersprach in einer seiner Kolumnen energisch. Schließlich hätten die Wähler das Recht, Versager in Ämtern auszutauschen – so wie ein soeben erworbenes Auto zum Gebrauchtwagenhändler zurückgebracht wird, wenn es Motorschaden hat.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan wirft der politischen Klasse vor, die wahre Ursache der Probleme des Landes zu ignorieren: die massenhafte Einwanderung, wodurch das Sozialsystem explodiere. Ferner gingen immer mehr einfache Arbeitsplätze nach Mexiko, seit der südliche Nachbarstaat mit Nordamerika eine Freihandelszone bildet. Der Kapital- und Arbeitsplatzexport werde durch den weltweiten Freihandel (nach den Regeln der WTO) noch verschärft. Schwarzenegger, so Buchanan weiter, könne diese Probleme, die Kalifornien besonders hart treffen, nicht lösen. Dies sei nur auf Bundesebene möglich. Schon deshalb gibt auch Buchanan Schwarzenegger nur geringe Chancen, in den kommenden drei Jahren die Krise des Landes zu überwinden.

In den USA wird nunmehr die Frage breit diskutiert, ob diese Wahl hilfreich für George Bush in seinem Bemühen um eine weitere Amtszeit war oder nicht. Die Demokraten versuchen eine grundsätzliche Protest-Haltung hineinzuinterpretieren. Sie versprechen sich nächstes Jahr davon den Sieg beim Urnengang. Einen Trend kann man aus der Abstimmung schon jetzt ablesen: Das Privatleben der Politiker – seit Jahren ein wichtiges Wahlkampfthema – scheint an Bedeutung zu verlieren. Vielleicht kehrt Amerikas politische Kaste zurück in die Zeiten Kennedys. Dessen Seitensprünge waren Insidern bekannt, wurden aber niemals öffentlich gemacht.

Die peinlichen Vorwürfe von mehreren von Schwarzenegger – angeblich – belästigten Frauen haben die Wahl nicht nachhaltig beeinflußt. Vielleicht ist es Bill Clinton zu verdanken. Seit seine Partei ihm seine Fehltritte so überaus großzügig verziehen hat, sind inszenierte Affären rund ums Privatleben von Politikern nicht länger glaubwürdig.

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