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Steinbrück gerät in Bedrängnis

Der Druck auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) wird immer größer. Denn trotz allen Dementis könnte die größte Krise in der Unternehmensgeschichte der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in ihrem Sog auch den früheren Finanzminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes schwer belasten. Hintergrund ist das Engagement der einstmals viertgrößten deutschen Bank bei der britischen Leasinggesellschaft Box Clever, das alleine in diesem Jahr einen Wertberichtigungsbedarf von etwa 430 Millionen Euro erfordert. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hält nach Prüfung dieses Falls sogar „eine Risikovorsorge für das Gesamtengagement in Höhe von 687,9 Millionen Euro für erforderlich“. Die Prüfer kritisierten ferner „den insbesondere nur äußerst geringen Einfluß der WestLB auf die Managemententscheidungen der Box Clever Gruppe, obwohl sie faktisch alle Eigenkapital- und First-Loss-Risiken aus der Verbriefung trägt“. Niemand weiß, wie das Düsseldorfer Bankhaus diese Wertberichtigung aufbringen soll. Denn bereits für das vergangene Geschäftsjahr hatte man aufgrund dieser und weiterer Schieflagen (unter anderem bei Enron, Worldcom sowie dem britischen Stahlhändler RSG) einen Konzern-Vorsteuerverlust von knapp 1,7 Milliarden Euro ausweisen müssen. Die einzige Möglichkeit wäre ein Kapitalzuschuß seitens des Großaktionärs, also der Landes Nordrhein-Westfalen. Doch auch dessen Kassen sind leer. Viele dieser Probleme sind hausgemacht. So stellte die BaFin unter anderem auch fest, daß die WestLB gleich mehrfach gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen hat. So habe die Düsseldorfer Bank die Box Clever-Bilanzen der Jahre 2000, 2001 und 2003 nur unzureichend geprüft (was seitens der WestLB dementiert wird). Dies stelle einen „wiederholten Verstoß gegen Paragraph 18 des Kreditwesensgesetzes dar“, kritisierte die BaFin, die den Untersuchungsbericht nicht nur der Bank, sondern, ungewöhnlich genug, gleichzeitig auch der Staatsanwaltschaft zuschickte. Peinlich für Steinbrück könnte dabei werden, daß er seit 1999 dem Kreditausschuß der WestLB angehört. Der Ministerpräsident redet sich zwar heraus, von der Möglichkeit des Sparkassengesetzes Gebrauch gemacht und sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen zu haben. Politische Beobachter halten es jedoch für wenig glaubhaft, daß Steinbrück nicht von den im Kreditausschuß besprochenen Risiken des Box Clever-Engagements informiert worden sein soll. Hierzu habe es „keine Veranlassung“ gegeben, sagte Staatssekretär Harald Noack bei einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Haushaltsausschusses Mitte Juli. Kein Persilschein für Peer Steinbrück Unterstützung erhält Steinbrück von WestLB-Aufsichtsratschef Bernd Lüthje. Der Kreditausschuß hätte den 1999 an Box Clever gegebenen Kredit überhaupt nicht verhindern können. Dies sei nur bei sogenannten Organkrediten möglich, also bei Krediten von Banken untereinander. In allen anderen Fällen könne der Ausschuß nur Empfehlungen aussprechen, aber keine den Vorstand bindenden Entscheidungen treffen, so Lüthje. Dies sei allein aus Haftungsgründen ausgeschlossen. Diesem „Persilschein“ für Steinbrück widersprechen aber Düsseldorfer Banker. Ein Vorstand einer landeseigenen Bank werde sich nicht für ein Kreditengagement entscheiden, besonders nicht in Milliardenhöhe, wenn der amtierende Finanzminister dagegen sei oder massive Bedenken ausspreche. Es stelle sich auch die Frage, wieso der Kreditausschuß nicht geprüft habe, ob die Bank bei der Prüfung der Box Clever-Jahresbilanzen die entsprechende Sorgfalt habe walten lassen. Dies gelte besonders ab dem Zeitraum des Bekanntwerdens der Schieflage. Denn auf das, was die BaFin jetzt herausfand, hätte eigentlich auch der Kreditausschuß stoßen können. Die CDU hält sich nach Angaben ihres Landeschefs Jürgen Rüttgers zwar die Option zur Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen. Allerdings werden die Chancen hierfür sehr gering bewertet, zumal auch die FDP diesen ablehnt. Darüber hinaus könnte der Untersuchungsausschuß auch sehr peinlich für die Union werden. Denn Ministerpräsident Steinbrück wies in einer Erklärung darauf hin, daß sich der organisatorische Umbau der WestLB und die personelle Besetzung der Spitzenpositionen während seiner Amtszeit als Finanzminister „in großer Übereinstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion“ vollzogen habe. Endgültig entschieden wird diese Frage aber wahrscheinlich erst im Herbst. Denn dann will die BaFin ihren dritten Bericht zur WestLB vorlegen, in dem auch 15 weitere Großrisiken geprüft werden. Besonders riskant erscheint dabei auch das Kreditengagement bei der US-Flugzeugleasingfirma Boullioun. Während die Kapitalmärkte einen Wertberichtigungsbedarf von bis zu 500 Millionen Euro befürchten, sieht die Bank dagegen keinen Handlungsbedarf. Doch auch bezüglich der Risiken bei Box Clever waren noch vor gar nicht allzu langer Zeit positive Worte aus Düsseldorf zu hören. Das Ergebnis ist bekannt.

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