Schützenhilfe aus Washington

Anfang Dezember, wenige Tage vor dem Kopenhagener EU-Gipfel, flog der Chef der türkischen Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in die USA. Die Reise hatte einen doppelten Zweck: US-Präsident George W. Bush hatte Recep Tayyip Erdogan eingeladen, ins Weiße Haus zu kommen, weil der Türkei bei dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak eine Schlüsselrolle zukommt. Erdogan, der hofft, nach einer Verfassungsänderung das Amt des türkischen Ministerpräsidenten von AKP-Vize Abdullah Gül übernehmen zu können, scheint den Beistand der Türkei zugesagt zu haben – nicht umsonst. Wie aufrichtig der ehemalige Schüler der islamistischen Imam-Hatip-Schule bei seinem Versprechen gegenüber dem christlichen Fundamentalisten Bush gewesen war, sei dahingestellt. Denn schließlich erlaubt der Koran die bewußte Irreführung des Ungläubigen, um höhere Ziele zu erreichen. Bush soll Erdogan zugesagt haben, daß nach der Beseitigung des Saddam Hussein-Regimes im Nordirak kein sezessionistisches Kurdistan entstehen wird. Zusätzlich fließt eine 3,4 Milliarden Dollar schwere US-Hilfe (plus eines angeblich achtstelligen Kredits) als Entschädigung für die finanziellen Verluste, die die Türkei wegen der Irak-Sanktionen erlitten hat. Außerdem will Washington den türkischen EU-Beitrittsantrag weiterhin auf allen Kanälen massiv unterstützen. In dieser letzten Hinsicht erhielt Erdogan auch Hilfe von unerwarteter Seite: Organisiert vom American Jewish Comittee (AJC) traf sich Erdogan kurz vor seinem Besuch im Weißen Haus mit zehn Vertretern jüdisch-amerikanischer Organisationen. Der AKP-Chef wolle, so die New Yorker Presseagentur JTA, damit seine Dankbarkeit „für die Unterstützung, die die Türkei seitens der amerikanisch-jüdischen Gemeinden bekommen habe“, zum Ausdruck bringen und die Bedeutung des türkisch-israelischen Schulterschlusses unterstreichen. Fragen der militärischen Zusammenarbeit seien nicht erörtert worden, so JTA. Israel hat – im Gegensatz zu den USA – umfangreiche Waffenlieferungen an die Türkei getätigt. Die außerordentlich agile armenische Lobby hat entsprechende Gesetzte im US-Kongreß häufig blockieren können. Seit dem Völkermord an den Armeniern sind die Beziehungen zwischen Armeniern und Türken erheblich belastet. Die Armenier sprechen vom armenischen Holocaust, dem in den Jahren 1915/16 – im zerfallenden Osmanischen Reich – etwa 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Armenier-Holocaust kein Thema mehr Die Türkei bestreitet diese Zahlen vehement, und Elie Wiesel vom AJC kritisiert vor allem die Bezeichnung „Holocaust“ für den Massenmord an den christlichen Armeniern. Der armenischen Lobby ist es aber gelungen, über mehrere Jahre hinweg im US-Kongreß die Hilfeleistungen zugunsten Aserbaidschans, das in den neunziger Jahren im Krieg mit Armenien stand, zu blockieren – zumal die Aseris ein nahverwandtes Turkvolk und Baku und Ankara enge Verbündete sind. Angesichts dieser Tatsachen erscheint auch der deutsche Einsatz für einen EU-Beitritt der Türkei in einem anderen Licht: Es war Außenminister Joseph Fischer, der auf dem EU-Gipfel 1999 in Helsinki der Türkei einen EU-Beitritt in Aussicht stellte. Und es war das Tandem Schröder/Fischer, das sich auf dem Kopenhagener Gipfel 2002 wieder für die Aufnahme der Türkei eingesetzt hat. Dabei ist es offenkundig, daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei Deutschland immens belasten würde – selbst das linke „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen geht von 8,2 Milliarden Euro pro Jahr aus, Brüsseler Fachleute rechnen intern sogar mit 20 Milliarden. Schon die bevorstehende Aufnahme von zehn weiteren Staaten stellt eine gewaltige finanzielle, organisatorische und politische Herausforderung für die EU dar. Weitere europäische Staaten – wie Serbien, Kroatien, Mazedonien, Albanien oder die Ukraine drängen in die EU. Wegen des großen Bevölkerungswachstums wäre die Türkei bei einem Beitritt 2015 das größte EU-Land und könnte die meisten Abgeordneten im EU-Parlament und die meisten Stimmen im Rat stellen, warnt der Ex-Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt mit 2.400 Euro nur ein Zehntel des EU-Durchschnitts. Daraus resultierten enorme Transferleistungen, die Deutschland zu einem Viertel zahlen müßte. Ein türkischer EU-Beitritt habe eine noch höhere Zuwanderung aus der Türkei zur Konsequenz, die mit enormen Sozialfolgekosten verbunden sei, gibt der früheren Regierungssprecher Friedhelm Ost (CDU) zu bedenken. Der Anteil nichtqualifizierter Türken an der Arbeitslosenzahl sei überproportional hoch. Dies gelte auch für den türkischen Anteil bei den Sozialhilfebeziehern, so Ost. Helmut Schmidt warnte in der Zeit vor der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der EU. Doch es liege in „unserem vitalen nationalen Interesse, die Selbstbehauptung der Europäischen Union zu erreichen; denn als einzelne Staaten werden wir den politischen und demographischen, den ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht standhalten können“, so der Altkanzler. Daß der libysche Präsident Gaddhafi hingegen den türkischen EU-Beitritt begrüßt, um dann „als trojanisches Pferd“ der „islamischen Nation“ zu dienen, bestätigt die Schmidt-Thesen auf unfreiwillige Weise. Aber es war SPD-Kanzler Schröder, der im letzten Augenblick in Kopenhagen einen Satz in den Beschluß einfügen ließ: „Wenn die EU (im Dezember 2004) feststellt, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien (funktionierende Demokratie, volle Rechtsstaatlichkeit) zu diesem Zeitpunkt erfüllt, sollen die Beitrittsverhandlungen ‚unverzüglich‘ aufgenommen werden.“ Doch Schröder und Fischer vertreten einen Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust an den europäischen Juden eine beispiellose Wiedergutmachung geleistet hat. Trotzdem haben sie bei allen ihren Gesprächen mit Gül und Erdogan offiziell keine Silbe über den Armenier-Genozid verloren und über die Notwendigkeit, sich der eigenen osmanisch-türkischen Vergangenheit zu stellen. Warum hat die französische Nationalversammlung die moralische Kraft aufgebracht, den Völkermord an den Armeniern zu verurteilen, nicht aber die deutsche Regierung, deren Außenpolitik – laut Außenminister Fischer – immer noch vor dem Hintergrund des Holocaust bestimmt wird?

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