Politisches Nord-Süd-Gefälle

Als Sonntagabend die ersten Prognosen im Zagreber Hauptquartier der Kroatischen Demokra-tischen Union (HDZ) eintrafen, herrschte eine geradezu euphorische Stimmung: Es kündigte sich ein Erdrutschsieg jener Partei an, die seit Januar 2000 – nach dem Tode Franjo Tudjman, des Staatspräsidenten und Vaters der kroatischen Unabhängigkeit – in die Opposition verbannt war. Als später Teilergebnisse aus den zehn Landeswahlbezirken eintrudelten, verschob sich das Bild: In den urbanen Städten des Nordens, wie Rijeka (Fiume) oder Zagreb (Agram), ferner in Istrien, hatten die Wendekommunisten der SDP – die im Westen als „Sozialdemokraten“ verkannt werden – gar nicht so schlecht abgeschnitten. Im Hauptstadt-Wahlbezirk I (Zagreb) kam die SDP jetzt auf 29,6 Prozent (2000 im Bund mit der sozialliberalen HSLS: 50,6 Prozent). Die HDZ kam hier nur auf 25,9 Prozent (2000: 21,4). Im Wahlbezirk VIII (Istrien) konnte die SDP (im Listenverbund mit den Istrischen Demokraten/IDS) 40,7 Prozent erzielen (2000: SDP/HSLS 41,5 Prozent, IDS 30,9 Prozent). Die HDZ erzielte nur 18,6 Prozent (2000: 14,3). Im Bezirk IX (Mitteldalmatien/Zadar) war der HDZ-Sieg hingegen eindeutig: 48,6 Prozent (2000: 31,6). Die SDP fiel auf 15,3 Prozent zurück (2000: SDP/HSLS 32,7). Im Bezirk X kam die HDZ auf 39,2 Prozent (2000: 28,0), die SDP-Liste auf 22,0 Prozent (2000: mit HSLS auf 40,6). Im vom Bürgerkrieg 1991-1998 besonders heimgesuchten Bezirk V (Ostslawonien) erreichte die HDZ 41,2 Prozent (2000: 30,75), die SDP nur 14,8 Prozent (2000: mit HSLS 26,6). Bei den Auslandskroaten kam die HDZ sogar auf 58 Prozent. So fiel der Wahlsieg des 50jährigen HDZ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Ivo Sanader zwar knapper aus – aber für eine solide Regierungsbildung reicht es allemal: Nach vorläufigen Ergebnissen (das Endergebnis steht erst am 6. Dezember fest) kommt die HDZ auf 66 von voraussichtlich 152 Sitzen im Sabor (Parlament). Es gibt ernsthafte Beobachter, die den gedämpften HDZ-Sieg und das relativ gute Abschneiden der Ex-Kommunisten darauf zurückführen, daß Sanader aus dem Ausland, nicht zuletzt aus Übersee unter Druck gesetzt wurde, sich von weiter rechts stehenden Gruppierungen (die allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten) eindeutig abzugrenzen. Mit diesen hätte er bequem ein rechtes Wahlbündnis bilden können – aber genau das wollte und konnte er nicht bieten. Vielmehr scheint man ihm sogar nahegelegt zu haben, nicht einmal mit der ausgesprochen national gesinnten Partei des Rechts (HSP) von Ante Djapic zu koalieren, obwohl diese mit ihren acht Mandaten eine gute Koalitionspartie abgegeben hätte. Statt dessen könnte Sanader mit der Kroatischen Bauernpartei (HSS, neun Mandate) handelseinig werden. Diese Partei, die wenig mit Bauern, aber – ungeachtet einer großen Vergangenheit – viel mit Geschäftsinteressen zu tun hat, war während der letzten Jahre fest mit der SDP von Ministerpräsident Ivica Racan koalitionär verbunden. Der „Sozialdemokrat“ Racan aber gehörte vor 1990 zum Führungskader der KP Kroatiens und war zeitweise Chef der nach Tito benannten KP-Parteihochschule. In den Jahren, die er und seine Gesinnungsfreunde seit 2000 an der Macht waren, wurden die kroatischen Medien im linksliberalen bzw. kryptokommunistischen Sinne gleichgeschaltet, zahlreiche national gesinnte Offiziere und Polizeibeamte, aber auch Diplomaten und höhere Staatsfunktionäre entlassen oder zwangspensioniert. Die unter Tudjman einsetzende behutsame Ent-Kommunisierung wurde zumindest auf dem Gebiet der Personal- und Medienpolitik wieder rückgängig gemacht. Der Westen – von den USA bis zur EU – hat seinerzeit den Sturz Tudjmans (er starb am 10. Dezember 1999, wenige Wochen vor dem damaligen Wahltermin) und die Entmachtung seiner HDZ aktiv unterstützt, mittels Wahlkampfhilfe – so seltsam es klingen mag – für die Ex-Kommunisten der SDP. Diesmal lagen die Dinge anders. Vor allem die USA sind zu dem Schluß gelangt, daß das neokommunistische Experiment Racan ein Ende haben muß. Sanader, der das schwere Erbe des HDZ-Chefs auf sich genommen hatte, ist aber von interessierter Seite offenbar gewarnt worden, sich deutlich gegen „Rechts“ abzugrenzen. Auch die einflußreichen Amerika-Kroaten haben sich für einen Neuanfang in Zagreb unter HDZ-Führung ausgesprochen. Dabei kam es zu grotesken Situationen: Der gleiche in Wien erscheinende Standard, der es noch vor wenigen Tagen unerhört fand, daß Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Fernseh-Wahlspots Propaganda für die HDZ machten, und der damals schrieb, die „Tudjman“-Partei habe noch „Leichen im Keller“, ist jetzt umgeschwenkt und betitelte den Wahlsieger Sanader gar als „kroatischen Kennedy“ – ein problematisches Kompliment. Auch generell haben westliche Medien – trotz energischer Dementi Sanaders – die HDZ als „nationalistisch“ und „autoritär“ abzuqualifizieren versucht. Als sich dann das Blatt wendete, trat eine neue Sprachregelung in Kraft: jetzt gilt in den gleichen Medien die HDZ plötzlich als „konservativ“ und „Mitte-Rechts“. In Kroatien selber wird eine immer deutlichere Polarisierung sichtbar: auf der einen Seite kommen die HDZ mit 66, die „rechte“ HSP mit 8 sowie die HSLS/DC mit 3 auf zusammen 77 Mandate. Auf der anderen Seite kommen die SDP (34) sowie deren „liberale“ Satellitenparteien (HNS/Libra/LS) mit 15 und die Rentnerpartei HSU (3) zusammen auf 52 Mandate. Eine besonders „jugoslawisch“ orientierte Gruppierung ist die linksliberale Kroatische Volkspartei (HNS) der von den Medien gehätschelten Vesna Pusic. Die HNS steigerte sich von zwei auf zehn Mandate. Für sie stimmte interessanterweise ein Teil der modernistisch-globalistischen und „kosmopolitischen“ Großstadtjugend – im Hauptstadtbezirk wurde HNS mit fast elf Prozent drittstärkste Kraft. Wenn aber Sanader mit der „rechten“ HSP nicht koalieren darf oder soll, dann bleibt ihm nur die schwankende Bauernpartei. Diese wird dann – ähnlich wie seinerzeit die FDP in Deutschland – dafür sorgen, daß etwaige „nationalistische“ Initiativen der HDZ im Morast stecken bleiben. Kroatien ist aber nicht nur ideologisch, sondern auch geographisch gespalten. Je weiter nach Süden, desto geringer wird die Sympathie für Wendekommunisten der SDP, und desto mehr Einfluß hat die konservativ-nationale HDZ. Je weiter nach Norden, desto stärker wächst der linke Stimmenanteil. Die kroatischen Wähler haben sich insgesamt gesehen recht klug verhalten. Sie gaben ihre Stimme keinen aussichtslosen Splittergruppen. Sogar die Bewegung für Kroatische Identität (Kroatischer Block/HB) verlor ihre fünf Sitze und ist nicht mehr im Sabor. Eine alte Bäuerin aus Dalmatien sagte, sie hätte diese Partei, in der Tudjmans ältester Sohn Miroslav eine Rolle spielt, gerne gewählt – aber sie habe dann doch ihr Kreuz für die HDZ gemacht: Es sei wichtig, einig zu sein, um die kroatischen Anliegen vorwärts zu bringen. Wie groß die Manövrierfähigkeit Sanaders sein wird, muß sich zeigen. Als künftiger Ministerpräsident sieht er sich massiven westlichen Forderungen ausgesetzt, die kroatischen Generäle des Unabhängigkeitskampfes an das „Kriegsverbrechertribunal“ in Den Haag auszuliefern. Das hatte – nicht zuletzt unter dem Druck der HDZ-Opposition – nicht einmal die Regierung Racan gewagt. Da Kroatien 2007 in die EU will, muß es auf Forderungen aus Brüssel Rücksicht nehmen. So ist der Spielraum gering – die Probleme aber gewaltig. Kroatien hat eine Auslandsverschuldung von weit über 20 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt bei 4.000 Kuna (525 Euro), die Arbeitslosenquote beträgt über 15 Prozent. Die Geburtenrate geht dramatisch zurück, dem Lande droht eine demographische Katastrophe. Die heroische Zeit des Krieges und der Staatsgründung liegt weit zurück – und in den vergangenen vier Jahren hat die von „linken“ Ideen beherrschte Presse- und Medienwelt viel dazu getan, um den Kroaten den Schneid abzukaufen. Dennoch ist Kroatien im Vergleich zu seinen südlichen Nachbarn eine stabile Insel in einem instabilen Raum. Allein, daß die Ex-Kommunisten vom Wähler zurückgestutzt wurden, ist eine befreiende Tat. Es wird noch lange dauern, bis Kroatien ein im westlichen Sinne funktionierendes Land ist. Aber der erste Schritt wurde jetzt unternommen.

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