Politik nach Kassenlage

Das waren noch Zeiten, als der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) in Bonn Plakate mit dem Titel "Aber eines ist sicher: Die Rente" klebte. Schon in den 1980er Jahren – lange von der Wende in der ehemaligen DDR – hatten weitsichtige Politiker und Wissenschaftler das drohende Ende des umlagefinanzierten Altersversorgungssystems angekündigt. Eigentlich waren die Fakten lange bekannt: Die Zahl der Beitragszahler schrumpft, und die der Rentenempfänger steigt. Bei solchen Aussichten geht ohne Änderungen jedes System unweigerlich kaputt.

Jetzt hat die rot-grüne Koalition den Offenbarungseid zu leisten. Nachdem der Schätzerkreis Sozialversicherung ein Loch von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse festgestellt hatte, mußten Sofortmaßnahmen her. Die Renten werden erstmals gekürzt. Dabei benutzt die Koalition einen Trick: Statt den Zahlbetrag abzusenken, erhebt sie von den Senioren in Zukunft den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent. Bisher müssen die Rentner wie die Arbeitnehmer nur den halben Beitrag zahlen. Den Rest steuert der "Arbeitgeber" Rentenversicherung bei, die jetzt um diesen Zuschuß entlastet wird. Zu den weiteren Maßnahmen zählt der Verzicht auf die Rentenerhöhung, die in den letzten Jahren ohnehin nur karg ausgefallen war.

Rentner können nicht mehr nach Schnäppchen jagen

Die Schwankungsreserve, die die Rentenkasse vor kurzfristigen Einnahmeausfällen schützen soll, wird weiter abgesenkt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) darf den Rentenzuschuß aus der Bundeskasse nicht um die geplanten zwei Milliarden Euro zu kürzen. Das Geld sollen jetzt die anderen Ministerien durch Einsparungen erwirtschaften. Es ist kaum zu erwarten, daß die Rechnung aufgeht.

Die Koalitionsbeschlüsse, die nach dem Willen von Rot-Grün im November vom Bundestag abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Hauptgrund für die akute Pleite des Systems liegt im Wegbrechen der Einnahmen und weniger im Anstieg der Rentnerzahlen, der sich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auswirken wird. Seit der Agenda-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März gingen in Deutschland rund 700.000 Arbeitsplätze verloren – doch fast keine der in der Agenda-Rede angekündigten Maßnahmen traten bisher in Kraft. Im Gegenteil, um die knappe eigene Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag zu sichern, mußte Schröder den sechs Abweichler-Genossen noch in zentralen Fragen bei den Arbeitsmarkt-Reformen entgegenkommen und seine Pläne verwässern. Hinzu kommt, daß immer mehr Beschäftigte Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld verlieren und entsprechen weniger in die Sozialkassen einzahlen.

Vielleicht sind andere Faktoren noch wichtiger als eine Reform einiger den Arbeitsmarkt zu stark regulierender Gesetze wie Kündigungsschutzklauseln und ähnliches. Von Ludwig Erhard stammt der Satz, daß eine gute Wirtschaftspolitik zur Hälfte aus Psychologie bestehe. Die Kräfte des Aufschwungs kommen also nicht von alleine, sondern müssen stimuliert werden. Das schafft die Regierung Schröder nicht. Gut zwei Monate vor Jahresende wissen weder Arbeitgeber noch Beschäftigte, ob die Steuerreform vorgezogen wird oder nicht. Ohne klare Vorgaben können in der Wirtschaft keine Investitionen geplant werden.

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für das nächste Jahr nach ihrem am Dienstag dieser Woche vorgelegten Herbstgutachten ein Wachstum von 1,7 Prozent – zu wenig, als daß neue Arbeitsplätze entstehen würden. Und die Konsumenten lassen die Brieftasche zu, weil sie auch nicht wissen, was ihnen bevorsteht. Frei nach dem Motto, daß Geiz angeblich geil ist, gehen sie nur noch auf Schnäppchenjagd.

Viele Rentner werden sich selbst an der Schnäppchenjagd nicht mehr beteiligen können. Obwohl Preise und Mieten steigen, muß der Durchschnittsrentner mit 1.000 Euro im Monat im nächsten Jahr auf 20 Euro verzichten. Zehn Euro wird die Pflegeversicherung mehr kosten, die ausgefallene Rentenerhöhung hätte vielleicht auch zehn Euro betragen. Der Konsumverzicht wird jedoch noch stärker ausfallen, weil viele Rentner auch durch die Gesundheitsreform belastet werden, die Eintrittsgelder von zehn Euro beim Arztbesuch und höhere Zuzahlungen vorsieht.

Vermutlich in einem halben Jahr wird die Rentenkasse erneut vor denselben Problemen stehen. Dabei war doch die Riester-Reform vor nicht einmal zwei Jahren als "Jahrhundertwerk" gepriesen worden. Schröder hat zu viele Fehler gemacht. Einer der schwersten Fehler war die Rücknahme des von Blüm noch eingeführten demographischen Faktors. Das Fehlen dieses Faktors, im Ergebnis handelte es sich um eine Kürzungsformel für die künftige Renten, hat allein ein Loch von drei Milliarden Euro gerissen.

Die neue Rentenreform ist längst überfällig

Bedeutsamer ist aber, daß es der rot-grünen Regierung selbst im fünften Jahr ihrer Amtszeit nicht gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln. Durch immer neue Steuererhöhungen wurden und werden Milliardensummen aus dem Wirtschaftskreislauf herausgezogen. Eine positive Wirkung ist nicht feststellbar: Die Ökosteuer hat entgegen den Ankündigungen nicht zu einer spürbaren Absenkung der Rentenbeiträge geführt, sondern Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen vernichtet. Gleiches gilt für die im Januar anstehende Erhöhung der Tabaksteuer, die zu zahlreichen Pleiten im Kleinhandel führen wird.

Schröder hätte längst an eine neue Rentenreform herangehen müssen. Doch dazu fehlt ihm die Kraft und seiner überforderten Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) der Sachverstand. So bleiben die Rentner Spielball der Tagespolitik und wissen nicht, was ihnen ihm nächsten Jahr noch alles bevorsteht. Wenn es nicht zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und somit der Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt, werden der Koalition im nächsten Jahr nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder sie kürzt auch den Zuschuß an die Rentner für die Krankenversicherung, so daß es zu einer weiteren Absenkung der Nettorenten kommt, oder sie hebt doch die Beiträge an, was dieses Mal noch soeben vermieden werden konnte. Das ist Politik nach Kassenlage und hat mit Gradlinigkeit und Verläßlichkeit nichts mehr zu tun.

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