„Multikulti funktioniert nirgendwo“

Herr Dr. Nüßlein, in einer Rede auf einer Veranstaltung des „Thannhauser Bürgerforums“ (JF 22/03) sagten Sie: „Minderheiten müssen sich nach der Mehrheit richten“. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Haupthemmnisse der Integration – vor allem der Integration der Muslime in Deutschland? Nüßlein: Daß sich Minderheiten nach der Mehrheit richten müssen, ist ein fundamental demokratisches Prinzip. Die Haupthemmnisse der Integration liegen bei uns nach wie vor bei den fehlenden Sprachkenntnissen der Zuwanderer. Vor allem bei den Muslimen spielt der sogenannte „Familiennachzug“ eine gewichtige Rolle, da durch Heirat eine große Zahl Männer und Frauen aus den jeweiligen Heimatländern ohne jegliche Deutschkenntnisse zu uns kommen. Zudem ist die Rolle der Frau bei den Muslimen ein Integrationsproblem. Nicht nur, daß sie nicht in die moderne Gesellschaft paßt: Solange Frauen nicht außer Haus gehen dürfen, um beispielsweise einen Sprachkurs zu besuchen, ist Integration schwierig. Auch die optische Differenzierung, die vom Kopftuch bis hin zur kompletten Verschleierung reichen kann, ist ein Integrationshemmnis. Es gibt aber auch noch andere Integrationsprobleme, wie beispielsweise mißverständliche Stellen im Koran, wo es heißt: Tod den Ungläubigen. Dies spielt aber nur bei den fundamen-talistischen Moslems eine Rolle. Gerade mit dieser Gruppe müssen wir uns aber beschäftigen, da sie versucht, auf die gemäßigten, integrationswilligen Einfluß zu nehmen. Welche Fehler macht die deutsche Mehrheitsgesellschaft bei diesem Thema? Nüßlein: Wir sind nicht konsequent genug. Konsequenz in diesem Falle bedeutet: Wer sich bei uns nicht integrieren möchte, der darf auch kein Bleiberecht genießen. Wie sollte denn Ihrer Meinung nach diese Integration aussehen? Nüßlein: Wer bei uns leben möchte, muß auch die deutsche Sprache lernen und unser Grundgesetz akzeptieren. Wer dies nicht tut, muß ausgewiesen werden. Wo liegen die Probleme des christlich-islamischen Dialogs? Nüßlein: Dialog heißt immer auch Offenheit füreinander. Der fundamentalistische Islam macht einen Dialog durch seinen universellen Anspruch – auch hier im Gastland – unmöglich. Dialog funktioniert nur mit toleranten Gesprächspartnern, von denen es auch unter den Muslimen genügend gibt. Welche Hauptgefahren sehen Sie in dem von islamischen Organisationen forcierten Bau von Moscheen in Deutschland? Nüßlein: Ich bin jemand, der bei dieser Frage sehr genau differenziert. Ich sehe große Gefahren bei den Islamisten. Beispielsweise wissen wir alle, daß Milli Görüs verfassungsfeindlich ist. Aber im Sinne einer Takya (Täuschung) wissen die Anhänger dieser Organisation sehr genau, wie sich nach außen hin anzupassen haben. Ihre Kulturvereine firmieren mittlerweile nicht mehr unter dem Label „Milli Görüs“, sondern unter anderen Namen. Die Hauptgefahr ist, daß fünf Prozent radikale Islamisten momentan in der Lage sind, 30 bis 40 Prozent ihrer Landsleute unter Druck zu setzen. In meinem Wahlkreis ist dem so. Wenn bei uns Kulturzentren im Sinne des Wortes entstehen, dann droht eine Ghettobildung. Außerdem wird eine Parallelgesellschaft erlebbar, die auf Seite der deutschen Bevölkerung die Integrationsbereitschaft schwinden läßt. Nichts gegen Gebetsräume. Aber Moscheen in Kleinstädten, deren Minarette bewußt den Kirchturm überragen, sind nicht Ausdruck von Glaubensfreiheit, sondern unnötige Provokation. Was kann die Bundespolitik hierbei leisten? Nüßlein: Zunächst darf es kein Tabu sein, sich mit Ausländerfragen und Zuwanderungsrecht auseinanderzusetzen. Ich wehre mich gegen das Totschlagargument der Ausländerfeindlichkeit. Es ist unfair und wird der Sache nicht gerecht. Insbesondere die linken Utopisten, die nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks ihre Spielwiese verloren haben, sind zum Thema „multikulturelle Gesellschaft“ übergegangen. So versuchen sie nun abermals, sich ihre Wunschgesellschaft zu kreieren. Diese Traumtänzer sollten sich einmal überlegen, daß Multikulti nirgendwo auf der Welt funktioniert. Vor allem brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung und damit den Integrationsbedarf beschränkt. Auch muß die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt im Bereich nationaler Kompetenz bleiben und nicht in Brüssel entschieden werden. Dr. Georg Nüßlein ist 1969 geboren und CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neu-Ulm. Nüßlein ist freiberuflich für eine Privatbank in München tätig. Er studierte in Augsburg Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und lebt in Münsterhausen. weitere Interview-Partner der JF

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