Leberkäse statt Champagner

Edmund Stoiber hat es selbst gesagt: Es gibt einen „Mythos Bayern“. Und dazu gehört untrennbar die CSU. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg zeigten die 1.000 Delegierten eindrucksvoll, daß sich die Christlich-Soziale Union in Bestform befindet. Der wieder zum Vorsitzenden gewählte Stoiber erhielt fast 97 Prozent der Stimmen. Und bei der Landtagswahl am 21. September sieht die CSU nach den bisher bekannten Umfragen einem Wahlergebnis von fast 60 Prozent entgegen. Natürlich hat der voraussehbare Erfolg der CSU nicht nur landespolitische Gründe, sondern kommuniziert auch mit der Berliner Politik. Kanzler Schröder und seine rot-grüne Koalition sind in den weiß-blauen Gefilden alles andere als beliebt. Auf Bundesebene ergibt sich im Vergleich zu Bayern ein miserables Bild. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück und die Wirtschaft stagniert. Dagegen erstrahlt Bayern, das noch in den sechziger Jahren eines reines Agrarland war, in ganz anderem Licht: Niedrigste Arbeitslosenzahlen, eine wachsende Wirtschaft und eine gewährleistete innere Sicherheit. „Daß es den Leuten in Bayern besser geht, ist das Geheimnis des Erfolgs der CSU“, stellte Stoiber in seiner Parteitagsrede fest. Dem Kanzler warf er vor, Politik nur auf Nebenkriegsschauplätzen auszutragen. „Rimini oder Hannover ist wirklich nicht die deutsche Schicksalsfrage“, so der CSU-Chef zu den jüngsten deutsch-italienischen Zwistigkeiten. Der Nürnberger Parteitag hat neben der Bestätigung von Stoiber als unumstrittene Führungsfigur der CSU einiges andere klargemacht. Hoffnungen, die CSU könne oder wolle konservative Kräfte in Deutschland stärken, werden sich nicht erfüllen. Ausflüge in diese Richtung wie die Kündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU durch Franz Josef Strauß in Kreuth oder die Unterstützung der DSU nach der Wende in der DDR blieben Einzelfälle. Die CSU ist und bleibt eine rein auf Bayern fixierte Partei, die vor allem ihren eigenen Landtagswahltermin im Auge hat und als eigenständige Partei auch nicht auf andere Landesverbände Rücksicht zu nehmen braucht. Im Grunde seines Herzens stimmt Stoiber Koch zu Auch deshalb kam es zu dem selbst für altgediente Beobachter ungewöhnlichen Vorgang, daß Stoiber in seiner Rede den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch massiv angriff. „Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt, sollte erst einmal Ordnung auch im eigenen Land schaffen“, sagte der CSU-Chef. Hessen habe eine Neuverschuldung von rund zwei Milliarden Euro, Bayern dagegen von nur 350 Millionen Euro. Während Stoiber für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist, lehnt Koch die bisher von Schröder vorgelegten Pläne als völlig unseriös ab. Im Grunde seines Herzens würde Stoiber Koch sicher zustimmen. Nur: In Bayern stehen Wahlen vor der Tür, und da will sich die CSU von der rot-grünen Koalition nicht die Schuld dafür geben lassen, sie habe durch ein Nein im Bundesrat die Entlastung der Bürger verhindert. Daß Stoiber jetzt den Schulterschluß mit der in Bayern nicht gerade beliebten CDU-Chefin Angela Merkel ausgerechnet in der Steuerfrage sucht, hat auch den Hintergrund, daß die CSU sich nicht direkt mit der CDU-Führung in Berlin anlegen will. Ein großer Steuer-streit der Unionsschwestern könne die Erfolgsaussichten der Christsozialen eintrüben, heißt es in der Münchner Staatskanzlei. Dennoch ließ Stoiber seine Gesundheitsexperten und besonders seinen Stellvertreter Horst Seehofer gegen Merkel in Stellung gehen. Daß im Gesundheitswesen Kosten eingespart werden müssen, weiß auch die CSU. Aber die von der CDU geforderte Privatisierung ganzer Leistungsbereiche der Krankenkassen wollen die Bayern nicht mitmachen. Wenn die Kosten für Zahnersatz privat versichert werden müßten, werde dies zu Kosteneinsparungen führen und den Wettbewerb stärken, glaubt man in der CDU. Die CSU sieht das anders: Familien müßten mehrere Versicherungspolicen für die dritten Zähne abschließen, was gerade Klein- und Mittelverdiener zu stark belaste. Stoiber wurde nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die CSU die Partei der kleinen Leute und nicht auf der Champagner-Etage, sondern der Leberkäs-Etage zu finden sei. Daher verlangte er Schonung für die Gering- und Mittelverdiener. Sein Instinkt dürfte richtig sein: Mit massiven Einschnitten im Sozialbereich, an denen die CSU beteiligt wäre, dürfte sie kaum auf 60 Prozent kommen. Das schöne Bild der CSU wurde von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Theo Waigel vor dem Parteitag leicht eingetrübt. Der hatte in einem Zeitungsbeitrag eine personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert, Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten und Seehofer als neuen Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Die Erklärung für Waigels Vorstoß dürfte einfach sein. Vermutlich wollte er noch einmal sein Mütchen an Stoiber kühlen, gegen den er vor zehn Jahren den Kampf um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Max Streibl verlor, ehe Stoiber nach einer gewonnenen Landtagswahl endgültig zur CSU-Ikone und damit unangreifbar wurde Vielleicht habe Waigel sich mit dem Hinweis auf das noch nie von der CSU besetzte Amt des Bundespräsidenten auch selbst ins Gespräch bringen wollen, vermuten Parteikreise. Angriffe auf Stoiber perlten ohne Folgen an ihm ab Die Angriffe auf Stoiber perlten ohne Folgen ab. Auf dem Parteitag wurde überhaupt nicht darüber diskutiert. Waigel habe, brachte ein Delegierter die Sache auf den Punkt, seine Zukunft längst hinter sich. Und zukunftsfähiges Personal hat die CSU auch genug: So dürfte der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Markus Söder, nach der Landtagswahl die Nachfolge von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel antreten. Zum Personalreservoir gehört auch die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die kürzlich den schwierigen Münchner Bezirksverband übernommen hat und möglicherweise neue Fraktionsvorsitzende im Landtag wird, wenn Alois Glück auf den attraktiveren Posten des Landtagspräsidenten wechselt. Der von Waigel favorisierte Seehofer mußte Federn lassen. Bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden kam er auf für bayerische Verhältnisse nicht ruhmreiche 85,11 Prozent Zustimmung. Seehofer selbst meinte, von Waigel empfohlen worden zu sein, sei nicht unbedingt hilfreich gewesen, aber möglicherweise waren seine Extratouren in der Gesundheitspolitik (auch wenn sie sich mit Stoibers Interessen deckten) ein Grund dafür, daß ihm auffällig viele Delegierte die Zustimmung verweigerten.

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