Joachim Kuhs

 

Kulturkampf entbrannt

Die resolute italienische Erziehungsministerin Letizia Moratti wird mehr und mehr zum Feindbild der Linken. Die parteilose 53jährige ehemalige Präsidentin des staatlichen Rundfunks RAI sah sich erst vor wenigen Wochen einer Protestwelle ausgesetzt. Anfang Dezember traten die 72 Rektoren aller italienischen Universitäten aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Am 10. Dezember sorgte Moratti dann für zwei weitere Paukenschläge. In einem Rundschreiben an die Schuldirektoren des Landes ordnete sie an, daß in allen staatlichen Schulen Kruzifixe anzubringen seien. Außerdem sollen nach Möglichkeit interkonfessionelle Gebetsräume für die Schüler eingerichtet werden. Zur Begründung der Kruzifix-Verordnung verwies die Ministerin auf ein geltendes Gesetz, das nur vom italienischen Parlament geändert werden könne. Bereits 1988 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden sei mit der Verfassung konform, da es sich um das Symbol einer kulturellen Tradition handle. Die gesetzliche Grundlage für die Kruzifix-Verordnung stammt noch aus der Regierungszeit von Benito Mussolini, sie wurde bislang je nach Region und Schule unterschiedlich gehandhabt. Vor dem Abschluß der Lateranverträge mit dem Vatikan von 1929 hatte es im laizistischen Italien keine Kruzifixe in den öffentlichen Gebäuden gegeben. Gegen die neue, einheitliche Umsetzungsvorschrift der Erziehungsministerin protestierten linke und laizistische Elternverbände sowie Gewerkschaftssprecher. Und als sei die Aufregung nicht bereits groß genug gewesen, will die Regierung nun auch noch „marxistische Geschichtsbücher“ aus den italienischen Schulen verbannen. In der Kulturkommission der Abgeordnetenkammer setzte die Regierungskoalition am 12. Dezember eine umstrittene Resolution durch, der zufolge in den Schulen nur Geschichtsbücher verwendet werden dürfen, die „auf wissenschaftliche Weise alle kulturellen Strömungen berücksichtigen“. Über die Objektivität der Bücher solle das Bildungs- und Erziehungsministerium wachen. Gesetzliche Grundlage aus der Mussolini-Zeit Die mediale Debatte füllt nun die italienischen Zeitungen. Autor der Resolution ist der 51jährige Ex-Christdemokrat und jetzige Forza Italia-Parlamentarier Fabio Garagnani, der das angeblich heikle Problem der „unparteiischen oder ideologisch zu stark beeinflußten Geschichtsbücher in den italienischen Schulen“ lösen will. „Ein Geschichtsbuch muß Kriterien von Transparenz und Unabhängigkeit entsprechen, die für die Bildung der Jugendlichen notwendig sind. Geschichte muß mit wissenschaftlicher Genauigkeit gelehrt werden und alle Strömungen der Historiographie berücksichtigen“, liest man in der Resolution. „Man muß Grundprinzipien festlegen, auf deren Basis eine korrekte Unterrichtsmethode entwickelt werden kann. Dies ist das Ziel meiner Resolution“, erklärte Garagnani. Die Geschichtsbücher sollten ein unabhängiges Bild der geschichtlichen Ereignisse vermitteln, was heute nicht immer der Fall sei. Derzeit werden die Geschichtsbücher für die Schulen von einer unabhängigen Expertenkommission des Bildungsministeriums gewählt. Jeder Lehrer kann unter mehreren Bänden jenes Buch wählen, das er in seiner Klasse verwenden will. Nach Meinung der Regierung sei die unabhängige Kommission aber zu stark von der Linken beeinflußt. „Wir stehen vor einer neuen Initiative, mit der man die Kultur unter Kontrolle bringen möchte. Jetzt will Berlusconi auch die Kriterien bestimmen, nach denen die Lehrer die Geschichtsbücher wählen sollen. Bis zur Einführung von Zensurkommissionen ist der Weg nicht mehr weit“, sagte ein Sprecher der oppositionellen linken Sammelbewegung „Margherita“. Dieser „skandalöse Vorschlag“ sei ein weiteres Beispiel, wie sehr die Regierung Berlusconi immer mehr einem Regime ähnle. Auch die linke Union der italienischen Studenten (UDS) drohte mit Widerstand: „In der Schule sind der Pluralismus der Ideen und die offene Debatte über unterschiedliche Ansichten wichtig. Eine angebliche Objektivität der Geschichtsschreibung zu erzwingen, ist ein politischer Affront“, hieß es. Polemische Debatten rund um die Geschichtsbücher sind in den letzten Monaten in Italien keine Neuigkeit. Für Aufregung hatte vor einigen Monaten schon der Präsident der mittelitalienischen Region Lazio und Spitzenpolitiker der rechtsnationalen Alleanza Nazionale (AN, zweitstärkste Regierungspartei), Francesco Storace, gesorgt. „Wir werden uns nicht beirren lassen“ Aus vielen italienischen Geschichtsbüchern seien ganze historische Phasen gestrichen worden, um die marxistischen Thesen hervorzuheben, hatte eine AN-geleitete Kulturkommission im Regionalrat behauptet. Vor allem die Geschichte des 20. Jahrhunderts sei laut Storace in mehreren Geschichtsbüchern für Schüler vollkommen entstellt worden. Die Kommission wollte daraufhin die Geschichtsbücher überprüfen, die von den Schulen verwendet werden, doch sie verzichtete darauf nach der heftigen Polemik, die um die Initiative entstanden war. Die Linke hatte in einer Medien-Kampagne der AN vorgeworfen, revisionistische Theorien zu verteidigen und zu verbreiten. Regierungschef Berlusconi lassen die Vorwürfe der Linken allerdings kalt. „Die Umgestaltung der Erziehungs- und Bildungspolitik gehört zu unseren zentralen Programmpunkten. Wir werden uns nicht beirren lassen“, versprach der Forza Italia-Chef vor Weihnachten.

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