Kleine Parteien mit großen Plänen

In Niedersachsen zählen zu den „Sonstigen“ die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Die Republikaner (Rep), Die Grauen, Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Partei Bibeltreuer Christen (PBC), sowie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill). Obwohl Niedersachsen ihr früheres Stammland war, verzichtete die Deutsche Partei diesmal darauf, mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Die PDS stellt 14 Kandidaten auf, von denen mindestens vier Funktionäre in einer DGB-Gewerkschaft sind. An der Spitze kandidiert als Parteiloser der Landessprecher der kommunistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), Gerd Bornemann. Die Sozialisten fordern die Einführung der Vermögenssteuer, wollen eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen verhindern und machen den Grünen Konkurrenz, indem sie den weiteren Ausbau der niedersächsischen Atommüllager Gorleben, Asse II und Schacht Konrad verhindern, sowie eine konsequente Opposition gegen den drohenden Irak-Krieg betreiben wollen. Außerdem verlangt die PDS einen verstärkten Ausbau von Gesamtschulen und die Abschaffung „restriktiver“ Sicherheitsgesetze. Die ÖDP versucht ebenfalls bei denjenigen zu punkten, die mit der rot-grünen Umweltpolitik unzufrieden sind. Ein klares Nein sagt die bürgerliche Öko-Partei zum sogenannten Atomkonsens, der weitere Castor-Transporte nach Gorleben nach sich ziehen soll. Weitere Forderungen sind: Ausbau des bundesweiten Schienennetzes, die Förderung des sanften Tourismus in Niedersachsen, Einführung von Plebisziten in Land und Kommunen und ein Verbot von Parteispenden durch Verbände und Unternehmen. An der Spitze der niedersächsischen Republikaner stellt sich ihr Landesvorsitzender Peter Lauer, Oberstudienrat aus Hannover, zur Wahl in den Landtag. Als Lehrer soll er die Kompetenz der Partei im wahlkampfentscheidenden Thema Bildung verkörpern. Auch wollen sich die Republikaner für mehr Innere Sicherheit starkmachen (mehr Stellen bei der Polizei; Einführung der Zuchthausstrafe bei Mord und Kinderschändung). Zuem plädiert die Partei für die Einführung eines Familiengeldes. Bildung und Verkehr sind zwei Schwerpunktthemen, mit denen die Partei der Grauen Panther (Die Grauen) als selbsternannte „Generationenpartei“ in den Landtag ziehen möchte. Mit dem Salzgitteraner Richter Reinhard Steinhoff auf Platz eins zieht die jüngste dieser Gruppen, die Schill-Partei, in ihren ersten Landtagswahlkampf. 1.500 zusätzliche Polizisten sollen im Erfolgsfall eingestellt werden, außerdem stehen weitere Verbesserungen im Sektor Innere Sicherheit auf dem Programm: Besserer Opferschutz, härtere Strafbemessungen, striktere Handhabung des Asylrechts. In Volksabstimmungen sollen die Bürger außerdem darüber bestimmen können, ob der niedersächsische Ministerpräsident zukünftig direkt zu wählen ist. Aus Kosten- und Vereinfachungsgründen will man die Bezirksregierungen auflösen, im Bereich Bildung und Kultur plädiert die Schill-Partei unter anderem für ein Zentralabitur nach insgesamt zwölf Schuljahren.

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.

aktuelles