In Möllemanns Fußstapfen

Man sagt ihm nach, daß er die FDP Ulm als „deutsche Niederlassung der FPÖ“ ansehe. Mit Stefan Havlik hatte die baden-württembergische FDP ihren eigenen Jürgen W. Möllemann. Der 22jährige Student hatte als Vorsitzender der Ulmer FDP natürlich nicht soviel Gewicht wie der stellvertretende Bundesvorsitzende. Dennoch galt Stefan Havlik noch vor einem Jahr als Hoffnungsträger des rechten Flügels der Liberalen. Mittlerweile ist es Havlik so ergangen wie dem fallschirmspringenden Ex-Parteifreund. Die Parteiführung machte ihn kurzerhand mundtot. Als sich der „Antisemitismus-Streit“ im vergangenen Bundestagswahlkampf zuspitzte, hatte Havlik, der genau wie der nordrhein-westfälische Ex-Parteivorsitzende Mitglied in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, dazu aufgefordert, „Israel in die Grenzen von 1947 zu verweisen“. Es begann eine massive mediale Verleumdungskampagne gegen Havlik, an der sich unter anderem der Stern und Panorama beteiligten. Als er dann noch äußerte, es gebe „eine deutsche Geschichte jenseits von Oder und Neiße“, setzte der Vorstand den Ulmer unter Druck. Tag für Tag warteten Fernsehkameras vor seinem Haus, drängten ihn Vorstandsmitglieder zum Rücktritt. Am Ende mußte Havlik seinen Vorsitz und die Kandidatur für den Bundestag niederlegen. Im November wurde auf Initiative der Stuttgarter Parteiführung mit Bruno Waidmann ein „Alt-Liberaler“ und der Vorgänger Havliks von 1999 bis 2001 wieder in den neuen Landesvorstand gewählt. Havlik verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Allerdings konnten die „alten Seilschaften“, wie ein Vertrauter Havliks es auszudrücken pflegt, nicht verhindern, daß Havlik Delegierter auf dem kleinen Parteitag der Baden-Württemberg-FDP wurde. Außerdem war bei der Vorstandswahl ein Fehler unterlaufen. Der stellvertretende Vorsitzende mußte im Januar erneut gewählt werden. Wieder gehorchte die Basis den Anweisungen der Parteiführung nicht. Bei diesem Wahlgang setzte sich überraschend Dietmar-Dominik Hennig durch, der als intimer Vertrauter Havliks gilt. „Der wird in Ulm nichts“, prognostizierte Havliks Nachfolger Waidmann im letzten November in der Schwäbischen Zeitung das vermeintliche politische Ende des 26jährigen Parteirechten Hennig. Diesmal war es dem FDP-Landesvorstand nicht möglich, mittels Drohanrufen und Mobbing-Kampagnen dieses „Personalproblem“ zu lösen. Statt dessen wurde die innerparteiliche Gerichtsbarkeit bemüht. Die Wahl Hennigs wurde angefochten. Der Grund: Einige Mitglieder, Gegner Hennigs, behaupteten, sie seien nicht zu der Wahl eingeladen worden. Beklagt wurde der Kreisvorstand, dem sein zweiter Vorsitzender lästig ist. Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Wahl zuständig. In dem Schiedsgerichtsverfahren bezog das Gremium bewußt keine Stellung, um den Erfolg der Klage sicherzustellen. Das Landesschiedsgericht entschied vergangene Woche prompt: Hennigs Wahl war ungültig. Dieser Vorgang ist mehr als eine Provinzposse. Er zeigt, wie schlecht es um die innerparteiliche Demokratie in Deutschlands Parteien bestellt ist. Insbesondere in der FDP werden gegen Abweichler stets alle Register pseudoneutraler Schiedsgerichte gezogen. Hennig und Havlik wollen sich aus der Politik jedoch nicht verabschieden. Sie wollen den 6. Mai, den Jahrestag der Ermordung des niederländischen Politikers Pim Fortuyn, zum „Aktionstag für die Meinungsfreiheit“ machen. Als Hauptredner auf der geplanten Veranstaltung schwebt Dietmar-Dominik Hennig ein alter Parteifreund vor: Jürgen W. Möllemann.

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