Im transatlantischen Gebälk kracht es

Der Plan von Kanzler Gerhard Schröder, mit einer Irak-Initiative wieder ins Spiel zu kom-men, ist nach Lage der Dinge gescheitert, bevor diese ernsthaft diskutiert werden konnte. Das mit Paris bisher offiziell nicht abgestimmte deutsche Geheimprojekt „Mirage“, das erst Mitte dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte, soll auf eine komplette Entwaffnung des Iraks hinauslaufen. Tausende von Uno-Blauhelm-Soldaten sollen, so war zunächst zu hören, in den Irak einmarschieren, um eine umfassende „Hausdurchsuchung“ des Iraks zu ermöglichen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über diesen Plan im Vorfeld gesprochen haben. Aus dem Umfeld von Rumsfeld war aber zu hören, daß dieser Struck selbst auf diese Pläne hin angesprochen habe. Die US-Delegation, die letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz weilte, zeigte sich daraufhin äußerst verärgert. US-Außenminister Colin Powell hingegen blieb unbeeindruckt und meinte, der Plan sei unausgegoren. Damit hat Powell so unrecht nicht. Weder Deutschland noch Frankreich dürften derzeit die notwendigen Kapazitäten für eine womöglich mehrjährige Kontrolle des Iraks aufbringen können. Die US-Regierung muß sich freilich nicht weiter den Kopf zerbrechen. Mittlerweile ist die rot-grüne Bundesregierung aufgrund des starken Gegenwindes aus Washington auf der ganzen Linie auf dem Rückzug. Im Hinblick auf den Geheimplan ist nur noch von „Ideen“ die Rede. Von Blauhelmsoldaten will man schon gar nichts mehr wissen. Vor einem vollständigen Gesichtsverlust bewahrte die Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich und Rußland, in der der harte Kurs der USA gegenüber dem Irak kritisiert wurde. Die drei Staaten sprachen sich für eine deutliche Verschärfung der UN-Waffeninspektionen im Irak aus. Es sollten alle Möglichkeiten einer friedlichen Entwaffnung des Iraks ausgeschöpft werden, hieß es. Die USA haben unterdessen erklärt, falls die UN-Waffeninspekteure in ihrem neuen Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Freitag zu dem Schluß kommen sollten, daß der Irak weiterhin nicht zur vollständigen Abrüstung bereit sei, zusammen mit Großbritannien eine neue UN-Resolution anstreben zu wollen. Unmittelbar nach deren Verabschiedung sollen für Saddam Hussein nur noch 48 Stunden Zeit für eine Flucht bleiben. Diesen Erklärungen ging das von großem Medienrummel begleitete Plädoyer von US-Außenminister Colin Powell für einen Krieg gegen den Irak voraus, das dieser vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat hielt. Die Powell-Rede enthielt aber keine nachprüfbaren Beweise für Washingtons Behauptungen, die irakische Regierung habe chemische und biologische Waffen angehäuft und ein Bündnis mit der Terrororganisation al-Quaida geschlossen. Die wichtigsten US-Vorwürfe sind in der Vergangenheit bereits öfters widerlegt worden, was Powell freilich nicht daran hinderte, diese erneut der „Weltöffentlichkeit“ zu präsentieren. Der irakische General Amer Al-Saadi sprach daher mit einem gewissen Recht von einer „typisch amerikanischen Show“, inklusive „Stunts und Spezialeffekten“. Anmaßend klingt Powells Behauptung, er verteidige die Autorität der UN und das internationale Recht. Unverhohlen drohte Powell dem Sicherheitsrat: Falls dieser dem bevorstehenden Krieg nicht zustimmen würde, laufe er „Gefahr, sich selbst zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen“. Der erste Vorwurf, den Powell in seinem Plädoyer erhob, lautete, daß die Iraker mit allen Mitteln der Täuschung den Inspektionen auswichen und daß diese Material und Anlagen zur Herstellung von Waffen versteckten. Um diese Anschuldigung zu untermauern, spielte Powell zwei Tonaufnahmen ab. Man hörte zwei nicht identifizierte Männer, die sich auf Arabisch unterhielten. Es handle sich, so Powell, um eine Verschwörung zwischen irakischen Militäroffizieren, um Waffen zu verstecken. Niemand kann aber nachprüfen, ob diese Aufnahmen authentisch sind. Sie könnten ebensogut in einem Tonstudio des US-Geheimdienstes entstanden sein. Dann präsentierte Powell vergrößerte Satellitenaufnahmen, die angeblich „in Betrieb befindliche Chemiewaffenbunker“ und Lastwagen zeigten, mit deren Hilfe Waffenmaterialien versteckt würden. Die Waffeninspekteure, denen die gleichen Satellitenaufnahmen vorliegen, geben allerdings an, auf diesen Fotos keine Beweise für die Vertuschung laufender Waffenprogramme entdeckt zu haben. Die „beunruhigendste“ Entdeckung, die der US-Geheimdienst gemacht haben will, betrifft die Existenz mobiler Labors für biologische Waffen. Die Angaben über diese rollenden Labors, so Powell, stammten von irakischen Überläufern. Hans Blix, der Chef der UN-Waffeninspekteure, hatte am Tag vor der Rede Powells die Behauptungen der USA über die Existenz mobiler Labors ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf, die Iraker brächten verbotenes Material durch die Hintertür in Sicherheit, wenn Inspekteure anklopften. Im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irak wiederholte Powell längst bekannte Anschuldigungen der USA, die von den Inspekteuren bereits mehrfach zurückgewiesen worden sind. Um die unbefriedigende Beweisführung spektakulärer zu gestalten, wiederholte Powell die Behauptung, daß der Irak insgeheim die al-Quaida-Terroristen unterstütze. Dabei ging und geht das arabisch-laizistische Hussein-Regime auch gegen die Islamisten im Irak mit äußerster Brutalität vor. Wenige Minuten nach Powells Rede erklärten führende Abgeordnete der Demokraten im Senat, daß Powells Beweisführung „unwiderlegbar“ sei und die Demokraten deshalb den wohl nur Tage oder Wochen entfernten Krieg zu unterstützen gedenken. Was genau an Powells Beweisführung „unwiderlegbar“ gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der Demokraten.

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