Herkulesaufgabe für den Muskelmann

Es ist eine der bedeutendsten Niederlagen des politischen Establishments in den USA. Die Wahl des Außenseiters Arnold Schwarzenegger zum Gouverneur von Kalifornien war einfach nicht zu verhindern. Kein Argument war zu billig, um nicht noch in letzter Sekunde vorgebracht zu werden. Seine Gegner versuchten es mit Frauengeschichten und schließlich auch noch mit Nazi-Vergleichen. Dank David Goldhagens Enthüllung, daß das Nazi-Gen weitervererbt wird, war es eine Frage der Zeit, bis diesbezügliche Vorwürfe laut werden mußten. Schließlich war Schwarzeneggers Vater, ein Landgendarm, NSDAP-Mitglied.

Sogar Bill Clinton, der als Präsidentschaftskandidat immer auf die Mehrheit der Kalifornier setzen konnte, leistete den Demokraten in ihrer Not moralischen Beistand. Bemerkenswert ist auch das Abschneiden führender Republikaner. Letztes Jahr schickten die Republikaner Bill Simon ins Rennen. Dieser unterlag dann aber gegen Gray Davis. Vor Jahresfrist war Simon der ideale Kandidat seiner Partei. Beim jetzigen Urnengang lag sein Abschneiden an der Grenze der mathematischen Darstellbarkeit. Nicht mal ein Prozent der Kalifornier gab ihm die Stimme.

Damit hat Schwarzenegger die Unzulänglichkeiten des Parteiensystems aufgezeigt. Die Aufgabe der Auswahl des Personals, das die Verantwortung für alle Bürger trägt, erfüllen die Parteien nicht hinreichend. Jedenfalls dann nicht, wenn es nach dem Willen der Wähler geht. Und genau das sollte es doch in einer Demokratie. Die Abwahl von Gray Davis ermöglichte praktisch jedem, mit einigen wenigen Unterschriften zur Wahl anzutreten. 135 Kandidaten haben dies getan, aber 97 Prozent der Stimmen verteilten sich auf die stärksten vier Kandidaten.

Schwarzenegger erhielt knapp 49 Prozent, sein republikanischer Parteifreund Tom McClintock weitere dreizehn Prozent. Der amtierende Vizegouverneur Cruz Bustamante erhielt 32 Prozent, und der Grüne Peter Camejo, 1976 noch sozialistischer Präsidentschaftskandidat, drei Prozent. Die Stimmen für Schwarzenegger kamen fast gleichmäßig von Frauen wie Männern. 55 Prozent der weißen Männer haben für ihn gestimmt, nur 28 Prozent der nicht-weißen Frauen. Bei den Schwarzen schnitt er mit nur 17 Prozent sehr schlecht ab. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung ist aber in Kalifornien im Vergleich zu anderen Landesteilen relativ gering.

Bei den Latinos konnte er erstaunliche 31 Prozent erringen. Sein Gegenkandidat von den Demokraten, selbst Latino, holte hier 51 Prozent. Unter den verschiedenen beruflichen Qualifikationen konnte Schwarzenegger nur bei Doktoren nicht mehr punkten als sein demokratischer Kontrahent. Die unteren Einkommensschichten stimmten mehrheitlich für Bustamente – auch hier schlug sich das verhältnismäßig schlechte Abschneiden Schwarzeneggers bei Latinos und insbesondere den Schwarzen nieder.

44 Prozent seiner Wähler sehen sich als Unabhängige

Dies konnte der gebürtige Österreicher jedoch beim weißen Mittelstand wieder gutmachen. 53 Prozent der Menschen aus einem Haushalt mit einem Einkommen zwischen 75.000 und 100.000 Dollar pro Jahr stimmten für den ehemaligen Bodybuilder.

Allerdings bezeichneten sich 44 Prozent der Schwarzenegger-Wähler als Unabhängige statt als Republikaner oder gar Demokraten. Und 53 Prozent gaben an, früher selten oder nicht zur Wahl gegangen zu sein. Hier zeigt sich, was republikanische Parteifunktionäre berichten: Schwarzenegger hat als Republikaner Ausstrahlung auf weite Kreise jenseits der traditionellen Wählerschaft der Partei hinaus. Sonst wäre dieser republikanische Erdrutschsieg im jahrelang demokratisch regierten Bundesstaat auch unmöglich gewesen. Bill Simon, der letzte Spitzenkandidat der "Grand Old Party", sieht trotz seiner eigenen Niederlage daher auch einen Gezeitenwandel für die Republikaner in Kalifornien.

Auch Dana Rohrabacher, eine andere Abgeordnete der Republikaner, sagte, daß der Schwarzenegger-Sieg "die gesamte Dynamik der kalifornischen Politik" verändert habe. Gegenüber dem Nachrichtensender Fox News berichtete sie, wie sich Menschen den Republikanern zugewandt hätten, die sich noch nie politisch engagiert hätten. "Hätten wir in der Kampagne 2002 zweihundert neue Wahlkampfhelfer gehabt, hätten wir gesagt, das sei wunderbar", sagte Rohrabacher. Diesmal haben allein im Regierungsbezirk Orange County 2.500 Bürger ihre Freizeit dem Wahlkampf für Schwarzenegger geopfert. Er erhielt 64 Prozent in diesem Bezirk.

Haushaltsdefizit durch die Krise der New Economy

Weniger gut konnte Schwarzenegger dagegen in San Francisco abschneiden. Kein Wunder: Die Stadt gilt als Hochburg der Homosexuellen-Szene. 51 Prozent der Anhänger seines stärksten Konkurrenten antworteten auf die Frage "Sind Sie homosexuell, lesbisch oder bisexuell?" mit Ja. Dafür antworteten 66 Prozent der Schwarzenegger-Wähler mit "verärgert", wenn sie ihre Meinung zu weiteren Homosexuellenprivilegien äußern sollten. Schwarzenegger hat hohe Erwartungen bei seinen Wählern geschürt. Seine Anhänger haben die höchste Zustimmungsrate bei der Frage: "Können die Probleme des Staates ohne Steuererhöhungen gelöst werden?"

Die Probleme des Bundesstaates beschränken sich nicht auf sein Haushaltsdefizit. Die Krise der New Economy hat Silicon Valley schwer getroffen. Die illegale Einwanderung aus Mexiko untergräbt das friedliche Zusammenleben der Nationalitäten im Sonnenscheinstaat. George Bush, der Schwarzenegger zu seinem Sieg gratulierte, kommt nicht umhin, seinem Parteifreund unter die Arme zu greifen. Ein Treffen ist bereits vereinbart. Immerhin repräsentiert Kalifornien zehn Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts.

Der neue Gouverneur muß das Parlament des Staates überzeugen. In diesem verfügen die Demokraten über eine überwiegende Mehrheit. Nur wenn er die Legislative für seinen Kurs gewinnen kann, besteht Hoffnung, daß er erfolgversprechende Gesetzesinitiativen durchbringt. Andernfalls wird es Schwarzenegger, selbst mit der Hilfe von Schwergewichten wie Finanzguru Warren Buffett, gehen wie Präsident Eisenhower. Diesem hatte sein Amtsvorgänger Truman eine schwere Amtszeit prophezeit. Eisenhower, der Ex-Militär, werde im Oval Office sitzen und Befehle geben wie in seiner aktiven Dienstzeit. "Er wird Knöpfe drücken, und nichts wird geschehen", prognostizierte Harry Truman nicht ganz zu Unrecht angesichts des komplizierten amerikanischen Regierungssystems.

Bei Teilen der Demokraten dominiert die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Republikaner. Noch-Gouverneur Davis rief am Wahlabend bei Schwarzenegger an und versprach ihm einen gleitenden Übergang. Schwarzenegger bedankte sich in seiner ersten Rede dafür. Die Führerin der Demokraten im US-Kongreß, Nancy Pelosi, ließ weniger Altruismus erkennen. Sie sprach von einer traurigen Wahlnacht für Staat und Land. Gewählte Vertreter sollten nicht mit Angst leben müssen, vorzeitig abgewählt zu werden, forderte Pelosi. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß zum letzten Mal 1921 der Gouverneur von Nord-Dakota abgewählt worden ist, ist dies eine bemerkenswerte Aussage.

Es spricht einiges dafür, daß in drei Jahren längst nicht alle Probleme Kaliforniens gelöst sind. Daß es jedoch einem Außenseiter gelungen ist, das korrupte und verkrustete Parteiensystem – wie es in der gesamten westlichen Welt herrscht – vorzuführen, ist an sich schon eine großartige Chance. Und Schwarzenegger hat zumindest die einmalige Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen in der – alleine betrachtet – fünftgrößten Industrienation der Erde. Schon deswegen ist sein triumphaler Erfolg eine der bemerkenswertesten Nachrichten von jenseits des Atlantiks seit der Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten.

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