Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Gesunde Skepsis Carl Gustaf Ströhm

Der Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Tallinn/Reval, Edgar Savisaar, zugleich Chef der größten Oppositionspartei, nahm am Vorabend des EU-Referendums am 14. September kein Blatt vor den Mund: er warnte davor, daß sich die EU aus einem Zusammenschluß souveräner Staaten in einen Bundesstaat verwandeln könnte. Unter Anspielung auf Estlands Vergangenheit als Sowjetrepublik wider Willen benutzte Savisaar die Formel „Von einer Union in die andere“. Seine Zentrumspartei nahm auf ihrem jüngsten Kongreß eine Erklärung an, mit welcher die estnische Bevölkerung aufgefordert wurde, gegen eine EU-Mitgliedschaft zu stimmen. Längst hat man auch im Baltikum erkannt, daß die EU ein rigoroser, nach unbarmherzigen Regeln handelnder Machtapparat ist, der für individuelle Wünsche der kleineren Mitgliedsstaaten nicht viel übrig hat. So sieht sich Estland seit seiner wiedergewonnenen Unabhängigkeit einem wahren Ansturm verschiedener Forderungen und Wünsche staatlicher und „überstaatlicher“ Organisationen aus dem Westen konfrontiert. Das beginnt mit dem Währungsfonds, nach dessen Direktiven sich die Geldpolitik zu richten hat, setzt sich in den Normierungsansprüchen der Nato fort, die ihren künftigen Mitgliedern Struktur und Ausbildung der Streitkräfte vorschreibt, und endet bei der OSZE, die von den Esten eine großzügigere Haltung gegenüber der in Sowjetzeiten zugewanderten russischen „Minderheit“ im Lande fordert – obwohl oder weil diese Minderheit in manchen Regionen eine Mehrheit ist. Natürlich gibt es neben den EU-Gegnern auch viele Befürworter – vom ehemaligen Präsidenten Lennart Meri bis zur amtierenden Mitte-Rechts-Regierung. Und die dürften am 14. September siegen. Ministerpräsident Juhan Parts von der neuen konservativen Res Publica-Partei stellte die rhetorische Frage: „Wo gibt es denn einen Stalin in der EU?“Dabei könnte man gewiß zurückfragen: Hat die Moskauer „Union“ nicht fast fünfzig Jahre lang ohne Stalin existiert? So wird man den Eindruck nicht los, daß viele EU-Befürworter in Estland – vermutlich auch in Lettland, wo gleichfalls noch eine Abstimmung bevorsteht – im Grunde genommen wie Kinder im nächtlichen Walde singen. Niemand weiß, wohin die Reise geht und welche Folgen das alles haben wird. Wird die EU die elementaren Existenzprobleme ihrer kleinen Neu-Mitglieder respektieren – oder wird man mit der Dampfwalze darüber hinwegfahren? Wird man im Westen die prekäre Situation der Esten gegenüber dem großen russischen Bären verstehen – oder wird Brüssel gemäß dem Motto „Nach uns die Sintflut“ handeln und die Esten, wie schon zu Sowjetzeiten, zu geduldeten Gästen im eigenen Land deklassieren? Einstweilen fühlen sich die estnischen und anderen „kleinen“ Abgesandten sehr geehrt, wenn sie im EU-Konvent unter dem französischen Politfuchs Valéry Giscard d’Estaing mitdiskutieren dürfen. Aber muß nicht das Konzept eines (de facto) deutsch-französischen Direktoriums in permanenten Konflikt mit den Interessen der Kleinen geraten? Und wird im Konfliktfalle nicht die EU samt ihren großen Mitgliedern den privilegierten Beziehungen zu Moskau den Vorzug geben vor den Interessen und dem Wehklagen der Balten? Vielleicht ist eine gesunde Euro-Skepsis im Grunde fruchtbarer als das Hegen von Illusionen. Die Skeptiker waren immer schon nicht die schlechtesten Europäer.

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