Erinnerung an das kommunistische Unrecht

Mitte Mai fand in Brandenburg die diesjährige Tagung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen statt. Anwesend waren rund 220 Leitungsmitglieder der Verbände sowie geladene Gäste, darunter Vertreter aus Polen und Ungarn. Obwohl das zentrale Thema des Kongresses die Erinnerung an den bevorstehenden 50. Jahrestag jener Ereignisse bildete, die unter der Sammelbezeichnung „17. Juni 1953“ in die Geschichte eingegangen sind, regte erwartungsgemäß die jüngste CDU/CSU-Gesetzesinitiative zur Zahlung einer Opferpension für kommunistisch Verfolgte an allen drei Tagen zu Diskussionen an. Auch wenn in diesem Entwurf nicht alle Forderungen der Verbände – insbesondere hinsichtlich der weitestgehenden Gleichstellung mit den Opfern des Nationalsozialismus – enthalten sind, wurde er doch von den meisten Vertretern als „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. Weitere Höhepunkte des Kongresses waren das Eröffnungsreferat des bekannten Publizisten Karl Wilhelm Fricke zum Thema „Der 17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit“ sowie die Ausführungen des ungarischen Gastes Gábor Kiszely vom „Haus des Terrors“ in Budapest. Am Sitz der „Pfeilkreuzler“ in den Jahren 1944/1945 sowie des ehemaligen kommunistischen ungarischen „Staatsschutzes“ zwischen 1945 und 1956 – der Andrassy ut. 60 – wird seit Februar des vergangenen Jahres eine Dauerausstellung über den Terror in beiden totalitären Systemen präsentiert. Der Aufbau des Museums wurde durch die tatkräftige Unterstützung des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ermöglicht. Im Austausch mit den polnischen und ungarischen Gästen zum Thema Opferpensionen wurde deutlich, daß auch in anderen Staaten des ehemaligen kommunistischen Herrschaftsbereiches bislang keine zufriedenstellenden gesetzlichen Regelungen existieren. In Ungarn erhielten bislang ähnlich wie in Deutschland nur wenige Opfer sehr geringe Ausgleichszahlungen. Kommunismus als Kehrseite der faschistischen Medaille In Polen ist die Situation der Verfolgten vergleichsweise besser, jedoch ist dort zur Feststellung des tatsächlichen Status ein verhältnismäßig langer und schwieriger institutioneller Weg notwendig. Wie bereits auf den vergangenen Kongressen wurde den Vorsitzenden von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen Gelegenheit gegeben, eine aktuelle Bilanz über ihre Tätigkeit zu ziehen und um Unterstützung für zukünftige Projekte zu bitten. Dabei wurde von mehreren Vertretern eine klare Stellung gegen die Verharmlosung des kommunistischen Terrors im Vergleich zu den nationalsozialistischen Verbrechen bezogen. Bernd Stichler, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und Landesvorsitzender von Berlin-Brandenburg, erntete mit seiner Bezeichnung des Kommunismus als „Kehrseite der faschistischen Medaille“ viel Beifall aus dem Plenum. Neben den Referaten und Diskussionen besichtigten die Teilnehmer während ihres Aufenthaltes in Brandenburg die vom ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes NKWD genutzten Kellerräume, die sich unmittelbar im Altstadtbereich befinden. Betroffene berichteten eindrucksvoll über die katastrophalen, menschenverachtenden und erniedrigenden Zustände, die dort alltäglich waren: über die ständige Angst, den Keller ohne Wiederkehr zu verlassen, das bedrückende Sterben von schwer mißhandelten Kameraden und Kameradinnen. Bislang erinnert lediglich eine wenig kenntliche, vor einigen Jahren auf private Initiative angebrachte Tafel an das verübte Unrecht. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte in der ehemaligen Straf- und heutigen Justizvollzugsanstalt Brandenburg-Görden stellte sich dagegen heraus, daß bislang nicht nur eine Ehrung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fehlt, sondern an diesem Ort immer noch die alten Propagandaparolen, die in der DDR vor 1989 angebracht wurden, ohne jede kritische Kommentierung den Besuchern präsentiert werden. Solch verzerrte Darstellungen stellten – so die Kongreßteilnehmer – eine große Gefahr dar.

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