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Eine Reform ist eine Reform ist eine Reform

Im Jahre 1988, an die Wende dachte man noch nicht, schritt der damalige Sozialminister Norbert Blüm zur Tat: Er legte eine Jahrhundertrentenreform vor. Wenige Jahre später war die Wirkung der Reform verpufft. Die Rentenkassen waren wieder leer. Blüms Nachfolger in der Sozialpolitik versuchten sich auch in Reformen. Deren Haltbarkeitsdauer wird jedoch immer kürzer. Das jüngste Beispiel ist die von einer Großen Sozialkoalition in Berlin beschlossene Gesundheitsreform. Der Text steht noch nicht im Gesetzblatt, da sind sich bereits alle Beteiligten einig, daß sie bestenfalls Stückwerk vorgelegt haben, das nicht halten wird. Den größten Schaden könnte dabei die parlamentarische Demokratie nehmen. Die Bürger trauen ihrem System nicht mehr zu, zukunfttaugliche Lösungen vorzulegen und durchzusetzen. Doch die Politiker, allen voran der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer, lassen sich nicht beirren. Die Tinte unter dem Gesundheitskompromiß war noch nicht trocken, da sprach sich Seehofer bereits dafür aus, das bisherige Mischsystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine Zwangs-„Bürgerversicherung“ für alle zu ersetzen. Daß diese Bürgerversicherung bereits in der DDR Schiffbruch erlitten hatte, störte die Diskutanten nicht weiter. Seitdem wird darüber gestritten: Seehofer ist dafür, Sozialministerin Ulla Schmidt vielleicht auch, CSU-Chef Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel sind dagegen. Dabei ließe sich die Debatte schnell beenden: Ein krankes System, in dem neunzig Prozent der Bundesbürger versichert sind, wird nicht dadurch gesund, in- dem der Kreis der Versicherten auf hundert Prozent erweitert wird. Doch die Debatte um die Bürgerversicherung gibt der politischen Klasse Gelegenheit, vom eigenen Versagen abzulenken. Da wäre zunächst einmal ein Tabu, an dem nicht gerüttelt wird: Nach wie vor werden in Berlin nicht die Folgen des Geburtenrückgangs diskutiert. Die Tatsache, daß die Deutschen eine der niedrigsten Geburtenraten haben, führt zwangsläufig zum Zusammenbruch aller umlagefinanzierten Sozialsysteme. Immer weniger junge Menschen können nicht immer höhere Beiträge für immer mehr alte und häufiger kranke Menschen einzahlen. Faktor Nummer zwei wird auch vergessen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verliert die Bundesrepublik Monat für Monat 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Damit fehlen den Sozialkassen, also Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung immer mehr Einnahmen. Wenn sich der Trend nicht umkehren sollte, wird sich der Zusammenbruch der Systeme beschleunigen. Für das Entstehen neuer Arbeitsplätze müßte das Wirtschaftswachstum jedoch bei drei Prozent liegen, was angesichts der heutigen Stagnation ein Zukunftstraum bleiben dürfte. Das Thema wurde zum Beispiel in der Debatte über die jüngste Gesundheitsreform schlichtweg ignoriert. Möglicherweise wird der von der Sozialkoalition gefundene Kompromiß nicht einmal zu den erwarteten Beitragssenkungen bei den Krankenkassen führen. Die Gesetzliche Krankenversicherung, die eigentlich gar keine Schulden machen darf, hat nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft inzwischen einen Schuldenberg von acht Milliarden Euro angehäuft. Nach den gesetzlichen Vorschriften wären die Kassen verpflichtet, die zusätzlichen Einnahmen durch die Gesundheitsreform zunächst zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten einzusetzen. Damit wären von den zehn Milliarden Euro Einsparungen, die die Reform im nächsten Jahr bringen soll, bereits acht wieder weg. Der Beitrag dürfte bestenfalls stabil bleiben, meint das Institut der deutschen Wirtschaft. Denn Schmidt und Seehofer haben sich die Bilanzen zudem schön gerechnet. Es steht kaum zu erwarten, daß die Milliarden aus der Tabaksteuererhöhung in die Staatskassen kommen werden. Die Leute werden das Rauchen einschränken oder verstärkt auf Schmuggelware zurückgreifen. Auch die Einnahmeerwartungen durch die Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen sind viel zu hoch angesetzt. Schmidt will die Kassen jetzt zur Beitragssenkung zwingen, indem die Schuldentilgung gestreckt wird. Das wäre eine Betragssenkung auf Pump und außerdem die Ausweitung der Schuldenpolitik auf die Sozialversicherung. Die Versicherten und deren Arbeitgeber werden die Zinsen für diese Schulden bezahlen müssen. Der Unionsführung ist nicht mehr ganz wohl, zumal sie mit der Debatte über Seehofers Bürgerversicherung dem in Hannover urlaubenden Bundeskanzler Gerhard Schröder die Arbeit, Themen fürs Sommerlich zu finden, abgenommen hatte. Nachdem sie gesehen haben, daß die Gesundheitsreform bestenfalls einem Schuß in den Ofen entspricht, gingen Merkel, Stoiber und auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos auf Distanz: Das Gesundheitsprojekt soll das letzte Kooperationsmodell gewesen sein. Alles andere soll die Regierung jetzt selbst machen. Auf die Bürger kommt noch einiges weitere zu, egal ob die Opposition sich bockig stellt oder nicht. Niemand soll glauben, daß die teilweise exorbitant steigenden Zuzahlungen im Gesundheitswesen und die teuren Zusatzversicherungen das letzte Wort waren. Die Pflegeversicherung geht der Pleite entgegen, und die Rentenkassen werden im Herbst leer sein, prophezeien die ersten Experten. Das hat unter anderem mit dem Wegfäll von Arbeitsplätzen zu tun, aber auch damit, daß die in der zweiten Jahreshälfte früher üblichen Beiträge aus Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr in der erwarteten Höhe eintreffen. Das betrifft im übrigen auch die Steuern, wo ebenfalls Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe noch in diesem Jahr den Bundeshaushalt platzen lassen werden. Der Entwurf des nächsten Jahres ist mit seinen schöngerechneten Werten (Wirtschaftswachstum von zwei Prozent) eines der größten politischen Märchen aller Zeiten. Deutschland ist pleite, aber eine große Koalition in Berlin tut alles, um den Wählern die Wahrheit zu verschleiern und die Probleme zu verniedlichen. Dabei ist die Bilanz so niederschmetternd wie nie: Die Staatskassen leer, die ersten Länder und Kommunen pleite, die Sozialversicherung steht vor dem Kollaps. Die Politik verliert ihre Lösungskompetenz. Politiker wie Seehofer und Schmidt, die jetzt versuchen, mit Schattenboxen von eigentlichen Problemen abzulenken, sollten eines nicht vergessen.“ Die Probleme werden sich eines Tages ihre eigenen Mehrheiten für Lösungen suchen.

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