Ein absurdes Spektakel

Kaum hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) von ihrer Koalitionskrise langsam erholt, kündigt sich bereits ein neues Unwetter an. Hintergrund ist die für den 8. Oktober geplante „Fachtagung“ des NRW-Verfassungsschutzes zum Thema „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?“, zu der nach JF-Recherchen teils hochkarätige Linksextremisten als Referenten auftreten sollen (JF 21/03). So ist beispielsweise Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion eingeplant. Butterwegge empfand vor 1989 eine tiefe Sympathie für das kommunistische Zwangssystem der DDR. Keine zehn Jahre vor der friedlichen Revolution in Mitteldeutschland schrieb der umstrittene Wissenschaftler im Organ des linksextremistischen Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) frontal: „Wer dem sozialistischen Staat, (…) nicht das Recht zugesteht, im Rahmen der gültigen Gesetze Gewalt anzuwenden, um die Machtstellung der Arbeiterklasse zu verteidigen, verläßt den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus.“ Damit ließ sich 1980 Schießbefehl und Stacheldraht legitimieren. Im Oktober soll er als Experte zur Abwehr von Gefahren für die Demokratie auftreten. Solche und ähnliche Ansichten ließen nun die CDU-Opposition in NRW hellhörig werden. Denn neben Butterwegge scheinen den Christdemokraten auch die anderen Referenten nicht ganz geheuer. Da wäre beispielsweise Wolfgang Gessenharter, Professor an der Hamburger Bundeswehruniversität, der den CDU-Politiker Steffen Heitmann 1993 anläßlich dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten in die Nähe des Rechtsextremismus rückte. Auch der linksextremistische Journalist Gernot Modery, der selbst auf der Tagung bezeichnenderweise unter seinem Antifa-Decknamen „Anton Maegerle“ auftreten will, bereitet der Union mehr als Magenschmerzen. Modery tritt vor allem dann in Aktion, wenn es um die mediale Diffamierung der CDU in den Medien geht. So zeichnete er vor der Bundestagswahl 2002 für eine Sendung des Fernsehmagazins „Panorama“ mit dem Titel „Rechtsradikale in der CDU“ verantwortlich, die sich vor allem gegen das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim und gegen den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm richtete. Unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl in diesem Jahr erschien wieder ein von Modery verantworteter Beitrag in „Panorama“ mit dem Titel „Tabubruch mit Vorsatz – Die miesen Inszenierungen des Roland Koch“. Dem CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers wurde es nach zahlreichen Beschwerden seiner Parteifreunde zu viel; in einem Brief kündigte er an, daß der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse, „in geeigneter Weise“ mit dem Innenminister sprechen werde. Weiter heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Vertretern der linksextremistischen Szene zusammenarbeiten würde. Gerade der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu beobachten und auf seine Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung hinzuweisen“. Kruse kündigte an, „rechtzeitig vor der Fachtagung (…) in aller Offenheit Herrn Dr. Behrens die Bedenken mitzuteilen“. Auch die Schüler Union macht gegen den VS mobil Aber auch in der CDU-Fraktion im Bundestag machte sich kurz vor der Sommerpause Unbehagen über die eigentümliche „Fachtagung“ breit. Dort wird vor allem die Eignung des Organisators der Veranstaltung, VS-Mitarbeiter Thomas Pfeiffer, angezweifelt (JF 21/03). Grund: Pfeiffer, der bei der NRW-Behörde für die Beobachtung und wissenschaftliche Bewertung der sogenannten „Neuen Rechten“ zuständig ist, hat vor seiner VS-Tätigkeit selbst für beobachtete Organe zur Feder gegriffen. So schrieb er beispielsweise in der linksextremistischen Zeitschrift Der rechte Rand – Informationen von und für Antifaschisten. Dies tat im übrigen auch Gessenharter. Diese brisante Mischung aus Linksextremismus und der Tätigkeit für eine Innenbehörde ließ jetzt einige CDU-Bundestagsabgeordnete tätig werden. So stellten Georg Schirmbeck, Clemens Binninger und Anita Schäfer noch vor der Sommerpause Anfragen an die rot-grüne Bundesregierung, die sich mit der Problematik befassen. Schirmbeck, CDU-Mann aus Niedersachsen, fragt, ob die Bundesregierung die Periodika Der rechte Rand, Junge Welt und Konkret als „extremistisch beziehungsweise als extremistisch beeinflußt“ einstuft – allesamt Organe, in denen die Tagungs-Referenten publizierten und teilweise immer noch veröffentlichen. Für den aus Baden-Württemberg stammenden Binninger sind vor allem die Zusammenhänge um Modery interessant. Er möchte wissen, ob ein Bericht der Berliner Zeitung vom 15. April 2002 zutrifft, wonach Modery Informationen mit den deutschen Nachrichtendiensten austausche. Die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer fragt nach Erkenntnissen über die Antifa-Hochschulgruppe in Jena, die in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen sorgte. Unvergessen ist ihre Hetzkampagne gegen den an Universität Jena tätigen Professor Günther Zehm wegen dessen Tätigkeit für die JUNGE FREIHEIT. Die Hochschulgruppe wurde aber beispielsweise auch vom Tagungs-Referenten Dietrich Heither besucht, wo er zu seinem Leib-und-Magen-Thema „Studentenverbindungen“ sprach. Schließlich macht auch die CDU-nahe Organisation Schüler Union (SU) gegen die umstrittene Tagung mobil. So stellt sich der hessische Landesverband der SU vor die JUNGE FREIHEIT, die vom NRW-Verfassungsschutz als eines der Hauptorgane der „Neuen Rechten“ bezeichnet wird. „Die politisch motivierte Schikane gegen das interessante und wichtige Zeitungsprojekt JUNGE FREIHEIT ist nicht zu akzeptieren“, heißt es in einer Presseerklärung. Der Pressesprecher der Hessen-SU, Claudio Kühn, bewertete die VS-Tagung gegenüber der JF als „völlig absurdes Spektakel“. Kühn: „Letztlich ist es auch ein Angriff auf die Union und ihre Positionen.“

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