Die Proteste werden immer lauter

Je näher der Termin für die umstrittene Fachtagung des nordrhein-west-fälischen Verfassungsschutzes über das Thema „Die neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?“ am 8. Oktober in Düsseldorf rückt, desto lauter werden die Proteste. Nach Berichten in der JUNGEN FREIHEIT, der Welt am Sonntag sowie des CSU-Blattes Bayernkurier regt sich bei immer mehr Politikern vernehmbarer Protest gegen die hauptsächlich von ausgewiesenen Linksextremisten getragene Veranstaltung. So hängt seit Freitag im Pressebereich des Düsseldorfer Landtags eine kleine parlamentarische Anfrage (Geschäftszeichen 13/4294) des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, aus, in welcher er die politisch „neutrale Ausgewogenheit teilweise in Frage“ stellt. Vor allem die Anwesenheit des Kölner Politikprofessors Christoph Butterwegge scheint dem 56jährigen Liberalen besonders fraglich zu sein. So zitiert er in seiner Anfrage aus einem Artikel, den Butterwegge 1980 für das Kampfblatt frontal, das Organ des Sozialistischen Hochschulbundes, verfaßt haben soll: „Wer dem sozialistischen Staat, der sich von seinen Vorgängern grundlegend unterscheidet, nicht das Recht zugesteht, im Rahmen der gültigen Gesetze Gewalt anzuwenden, um die Machtstellung der Arbeiterklasse zu verteidigen, verläßt den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus“. Engel interessiert, wie die Landesregierung von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) diese Aussage bewertet, mit der sich Butterwegge selbst eine orthodox-kommunistische Gesinnung attestierte. Darüber hinaus ist Engel ebenfalls die Tätigkeit des linksextremistischen Professors in der verfassungsfeindlichen Publizistik nicht entgangen. Vor allem dessen Tätigkeit für die Zeitungen Junge Welt und Der Rechte Rand lassen dem liberalen Innenexperten Engel erhebliche Zweifel an Butterwegges Eignung als Referent an einer von der Innenbehörde getragenen Veranstaltung aufkommen. Bestätigt werden diese Zweifel noch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck, in welcher diese sowohl die Junge Welt als auch den Rechten Rand als „organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen“ einstuft. Auch hier interessiert Engel, wie die rot-grüne Landesregierung solche Verstrickungen bewertet. Engel, studierter Polizeihauptkommissar und Kommunalpolitiker in Pulheim, legte schon mehrmals die Finger auf die Wunde, wo er in Nordrhein-Westfalen Linkslastigkeit vermutete oder die rot-grüne Landesregierung allzu sehr nur noch ihre eigene links-alternative Klientel zu pflegen schien. So kritisierte er in der Vergangenheit bereits die ausschließliche Verlinkung der Regierungsparteien SPD und Grüne über das Intranet der Landesbehörden. Zum Politikum werden Engels Anfragen allemal – schon allein wegen der in NRW zulässigen vier Wochen Frist zur Beantwortung. Dies wäre unmittelbar vor der Tagung. Allerdings hat die Landesregierung, zumindest rein theoretisch, die Möglichkeit zur Fristverlängerung. Damit könnte sich die Regierung um eine Beantwortung der Fragen drücken. Sollte es dazu kommen, wäre dies „allerdings eine totale politische Bankrotterklärung“, hieß es aus dem Büro des Abgeordneten Engel.

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