Breite sozial-liberale Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Belgien am vergangenen Sonntag haben die Liberalen und Soziali-sten eine breite Mehrheit gewonnen: Zusammen erreichten die vier Parteien – jeweils eine für den flämischen und den wallonischen Landesteil – 97 der 150 Kammersitze. Vor allem die flämischen Sozialdemokraten (SP.A-Spirit) des 49jährigen Spitzenkandidaten Steve Stevaert erzielten deutliche Zugewinne (+5,37 Prozent, +9 Sitze) und sind nun zweitstärkste Partei in Flandern. Die flämischen Liberalen (VLD) von Premier Guy Verhofstadt konnten ebenfalls zulegen und sind mit 15,36 Prozent und 25 Sitzen (+2) weiter stärkste Partei. Die wallonischen Sozialisten (PS, 13,03 Prozent) und Liberalen (MR, 11,39 Prozent) konnten je sechs Sitze hinzugewinnen. Die beiden grünen Partner der Ampelkoalition erlebten hingegen ein Debakel: die flämischen Agalev scheiterten mit belgienweit 2,47 Prozent (-4,52) an der Fünf-Prozent-Hürde in Flandern, die wallonischen Ecolo kamen mit 3,06 Prozent (-4,29) nur noch auf vier Sitze. Sie werden für die Regierungsbildung nicht mehr gebraucht. Premier Verhofstadt regierte seit der Wahl 1999 in einer „Regenbogenkoalition“, wie es in Belgien heißt, zusammen mit den Sozialisten und Grünen. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl geriet Verhofstadt mit seiner Koalition in eine Krise: Ecolo schied wegen eines Streits um Nachtflüge über Brüssel aus dem Bündnis aus – der Koalitionsbruch wurde von den Wählern nicht belohnt. Die seit 1999 oppositionellen flämischen Christdemokraten (CD&V, 13,25 Prozent) und ihr wallonisches Pedant (CHD, 5,47 Prozent) verloren ebenfalls und erreichten nur noch 21 bzw. acht Sitze. Gewinne konnte hingegen der für die Unabhängigkeit Flanderns eintretende rechte Vlaams Blok (VB) verbuchen: Mit 11,68 Prozent, (+1,72,) stellt der VB nun 18 Abgeordnete (+3). Im Wahlkreis Antwerpen ist der VB mit 24,09 Prozent (+3,22) weiterhin stärkste Partei. Selbst im zweisprachigen Brüssel ist der VB mit 5,93 Prozent inzwischen die stärkste flämische Partei. Neben der von anderen Parteien vernachlässigten Ausländerproblematik spielen auch wirtschaftliche Unterschiede zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien eine Rolle. Jährlich fließen vom reicheren flämischen Norden Milliarden Euro in den ärmeren Süden. Die Flamen wollen dieses Geld lieber selbst behalten. Für die flämische Eigenständigkeit kämpft auch die aus der Volksunion (VU-ID, 1999: 5,56 Prozent) hervorgegangene bürgerlich-nationale Neue Flämische Allianz (N-VA), die mit 3,06 Prozent aber aufgrund des komplizierten Wahlrechts (u.a. mit Vorzugsstimmen) lediglich einen Sitz bekam. Auch Abou Jahjah, der in Antwerpen die Arabisch-Europäische Liga (AEL) gegründet hat und mit der linken Splittergruppe Resist auf einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen antrat, scheiterte trotz Dauerpräsenz in Presse und Fernsehen mit kläglichen 0,15 Prozent. Der 31jährige gebürtige Libanese, der Ansätze zum ersten islamistischen Populisten in Europa zeigt, ist aber für viele der 400.000 Muslime in Belgien bereits eine markante Größe. Zu den Forderungen seiner Liga gehört Arabisch als vierte Landessprache. Sollten Zuwanderung und Einbürgerungen einerseits weiter zunehmen und der negative demographische Trend unter Wallonen und Flamen andererseits anhält, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine muslimische Partei im belgischen Parlament sitzt. Während in der belgischen Innenpolitik viele Probleme ungelöst blieben, versuchte die Ampelkoalition in der Außenpolitik Ansehen zu gewinnen. Belgien sollte nach Verhofstadts Ansicht ein besseres Image bekommen und unter dem Motto „mehr Moral in der Politik“ auf internationaler Ebene ernst genommen werden – etwa im Frühjahr 2000 mit den Sanktionen gegen Österreich. Vor allem der liberale Außenminister Louis Michel (MR) setzte sich dafür ein. Nach den Erfolgen seiner Regierungszeit gefragt, zeigte sich Verhofstadt vor einer Woche stolz auf die Stellung seines Landes in der Welt. „Belgien ist keine graue Maus mehr“, sagte er im flämischen Fernsehen. Und auch sonst habe seine Koalition angesichts der allgemeinen ökonomischen Flaute in Europa „nicht schlecht“ regiert. Tatsächlich kommt Belgien mit den Euro-Stabilitätsvorschriften besser zurecht als Deutschland und Frankreich. Problematisch ist allerdings die hohe Verschuldung des Landes, auch wenn sie im Gegensatz zu vielen größeren EU-Ländern in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Doch außenpolitisch steht Belgien als Teil des „alten Europas“ inzwischen erheblich unter Druck – vielleicht auch ein Grund dafür, daß die Regierung erneut das Vertrauen der Wähler bekam. Die Blockierung der Nato-Planungen zum Schutz der Türkei, die Idee für eine EU-Verteidigungsunion und die äußerst kritische Haltung Belgiens gegenüber dem Irak-Krieg stießen auf Irritation jenseits des Atlantik – und breite Zustimmung im Land. Wenige Tage vor der Wahl hat eine in Brüssel eingereichte Klage irakischer Kriegsopfer gegen US-General Tommy Franks die Beziehungen Belgiens zu den USA erneut belastet. Die 17 irakischen Kläger beschuldigten Generals Franks, als Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Feldzug Kriegsverbrechen begangen zu haben. Grundlage für die Klage ist ein belgisches Gesetz, das die Ahndung von Kriegsverbrechen weltweit möglich macht. Hohe Vertreter der USA stellten daraufhin indirekt den Nato-Standort auf belgischem Staatsgebiet in Frage. Der US-Botschafter in Brüssel, Stephan Brauer, forderte die sofortige Zurückweisung der Klage. Verhofstadt war in den letzten Wochen zwar um Schadenbegrenzung bemüht. So hob der Liberale in den letzten Wochen wiederholt hervor, daß die von ihm vorgeschlagene Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sich nicht gegen die Nato richte. Es gehe, so Verhofstadt, vielmehr „um die Wiederbelebung der Allianz durch eine Stärkung ihres europäischen Pfeilers“. Auch vollzog Verhofstadt vor einigen Wochen eine Kehrtwende vom Idealismus zu einer eher berechnenden Politik. Gegen die Stimmen der eigenen Koalitonspartner brachten seine Liberalen mit Hilfe der Christdemokraten und dem Vlaams Blok entscheidende Veränderungen am belgischen „Gesetz gegen Völkermord und Menschenrechtsverletzungen“ an. Das größte innenpolitische Problem bleibt aber der Ausgleich zwischen Flandern und Wallonien. Dabei ist die gesetzliche Vorgabe, daß in der belgischen Regierung gleich viele Ressortchefs mit französischer und niederländischer Muttersprache vertreten sein müssen, noch die geringste Hürde für die neue Regierung.

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