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Ausweitung der Angstzone

Der umstrittene Verein „Miteinander e.V.“ (JF 12/03) versucht offenbar mit allen Mitteln, seine staatliche Förderung aufrechtzuerhalten. Dem noch zu Zeiten des PDS-tolerierten SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner gegründeten „zivilgesellschaftlichen“ Verein, dessen Hauptbetätigung die Bekämpfung „Rechter“ darstellt, wurden dieses Jahr aus fiskalpolitischen Gründen die Mittel von 1,1 Millionen auf knapp 300.000 Euro zusammengestrichen. Vor diesem Hintergrund ist die unter dem Titel „Regionalanalyse Altmark“ vorgestellte „erste wissenschaftliche Übersicht über Rechtsextremismus in der Altmark“ – wie der Magdeburger Volksstimme zu entnehmen war – zu betrachten. Dabei schreckt man offensichtlich auch nicht vor Rufmord zurück, sofern dieser dazu dient, die eigene Legitimation zu revitalisieren, um dadurch doch noch an die finanziellen Mittel zu gelangen. So hat denn kürzlich eine von dem Verein „Miteinander“ bei der Hochschule Magdeburg-Stendal in Auftrag gegebene „Regionalanalyse Altmark“ in geradezu abenteuerlicher Weise die Stadt Gardelegen als Exempel „rechtsextremer Öffentlichkeit“ gebrandmarkt. Die Seriosität dieser Studie erscheint allein schon dadurch zweifelhaft, daß der Auftraggeber der „Regionalanalyse“ zugleich direkter Nutznießer der vermeintlich wissenschaftlich erbrachten Ergebnisse der Studie ist. Schließlich bedeutet ein Befund rechtsextremer und ausländerfeindlicher Aktivitäten fast automatisch die Gewährung staatlicher Mittel für die beabsichtigte „zivilgesellschaftliche Arbeit“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Person des Politologen und Sozialwissenschaftlers Roland Roth, Projektleiter der „Regionalanalyse Altmark“. Roth zeichnete bereits für die Ende letzten Jahres von der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung in Auftrag gegebene Evaluierung der zahlreichen staatlich alimentierten Anti-Rechts-Projekte „Bürgernetzwerke gegen Rechts“ verantwortlich (JF 3/03). Diese malte ebenfalls ein alarmierendes Bild. Das Resultat war klar: Die Macher der Studie forderten noch mehr Personal, noch längere Projektlaufzeiten und natürlich noch mehr Geld. Eben diesem Prinzip hatte die Regierung in Sachsen-Anhalt unter dem CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer Einhalt gebieten wollen. Selbst die Kripo ist irritiert von den Ergebnissen Im aktuellen Fall war der Stadt Gardelegen unterstellt worden, daß es dort sogenannte „Angstzonen“ gäbe, in die sich zum Teil sogar „normale Bürger“ nicht mehr trauen würden. Der Marktplatz in Gardelegen, „ein zentraler Platz mitten in der Stadt“, sei beispielswiese ein solcher Ort. Daß dies von der lokalen Öffentlichkeit geduldet werde, sei unbegreiflich. „Unbegreiflich“ ist dies nun auch für die Menschen in Gardelegen – nämlich die für sie nicht nachvollziehbare Aussage Professor Roths. Dieser gibt an, mit den Experten vor Ort gesprochen zu haben und so zu seinen Ergebnissen gekommen zu sein, die übrigens – wie er freimütig einräumt – keinen repräsentativen Charakter besäßen. Allerdings sehen sich die von ihm angeblich Befragten auf skandalöse Weise verleumdet. „Empört und schockiert“ zeigte sich Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs (SPD). „Für mich ist das Rufmord“, so der entsetzte Bürgermeister. Er kann die Äußerungen Roths nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen, wie ein Wissenschaftler ernsthaft zu einem solchem Ergebnis kommen kann. Auch die „Schublade rechts“ mißfalle ihm. Sieghard Dutz, Landessprecher der sogenannten Streetworkers in Sachsen-Anhalt und Jugendarbeiter in Gardelegen, pflichtet ihm bei. Von einem spezifischen Problem Gardelegens oder auch der Altmark könne beim besten Willen nicht die Rede sein. Wie in anderen Städten auch gebe es linke und rechte Gruppierungen. Nach den Worten von Rainer Wulff, Jugendgerichtshelfer in Gardelegen, ist dort „kein extrem negatives Auftreten Rechtsorientierter in der Öffentlichkeit“ zu vermerken. Selbst die Kriminalpolizei zeigte sich ob der Äußerungen von Roth „irritiert“, so Christian Trodler, Leiter des 4. Fachkommissariats der Polizeidirektion Stendal. Gardeleger Kriminalisten sind ebenfalls mehr als verwundert. Sie sehen „weder auf dem Marktplatz noch sonst irgendwo in Gardelegen“ solche „Angstzonen“. Dieses vernichtende Urteil der Experten vor Ort wird von den Machern der Studie flugs nach eigenem Gutdünken umgedeutet. Daß „weiterreichende Fragezeichen“ aufgeworfen worden seien, zeige doch nur, daß „weitere kleinräumige Analysen (…) notwendig“ seien, sagt Anke Benack, Projektmitarbeiterin für den Bereich „Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Benack ist übrigens Co-Autorin der eingangs erwähnten, wissenschaftlich sehr fragwürdigen Evaluierung der Friedrich Ebert Stiftung. Sehr gelegen kommt den Initiatoren von „Miteinander“ und der Projektgruppe von Roth daher eine Prügelei in Gardelegen vom vorvergangenen Wochenende, die sogleich im Mantelteil der Volksstimme als Überfall seitens vermeintlich rechtsextremer Jugendlicher vermeldet wurde. Eine schablonenhafte Etikettierung, die – so Dutz – wohl vielmehr aus politischer Gefälligkeit so prominent plaziert worden sei. Roth und Benack bleiben allerdings am Ball: Eine Studie zu den „Angstzonen“ der Harzregion sei in Arbeit.

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