Abgang an der Alster

Die Zersplitterung der Schill-Partei scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Nach dem nahezu beispiellosen Erfolg einer rechts von der Union positionierten Partei, die mit fast zwanzig Prozent Wählerstimmen Regierungsverantwortung übernehmen konnte, beschwören innerparteiliche Grabenkämpfe in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive das herauf, was bisher keinem ihrer politischen Gegner zu erreichen vergönnt war: ihren Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Fronten sind verhärtet, eine Schadensbegrenzung erscheint weitgehend aussichtslos. Die Führung der Bundespartei mit Bausenator Mario Mettbach an der Spitze erwirkte die Absetzung Ronald Schills als Vorsitzendem des Hamburger Landesverbandes. Dieser wiederum legte dagegen Widerspruch ein, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Parteischiedsgerichts bleibt Schill also seines Postens enthoben. Kurz darauf schloß ihn die (nicht vollzählige) Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft aus ihren Reihen aus. Ihr Vorsitzender Norbert Frühauf dazu in einer Pressemitteilung: „Das Ergebnis zeigt deutlich, daß die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sich weiterhin in erster Linie der Stadt und dem Wähler verpflichtet fühlt – und nicht einer Person.“ Die Fraktion sehe ihre Trennung von Schill als Chance für einen Neuanfang und hoffe, das Vertrauen der Wähler in eine seriöse und konstruktive Bürgerpolitik wiedergewinnen zu können. Und während Schill öffentlich ankündigte, er wolle die Partei „von Mettbach befreien“, rief dieser am Dienstag seinen Vorstand zusammen, um über ein Parteiausschlußverfahren gegen den Parteigründer zu beraten. Wie der Pressesprecher der Partei, Florian Gottschalk, bereits vor Beginn der Sitzung ankündigte, wurde der Parteigründer und Namensgeber Ronald Schill tatsächlich ausgeschlossen. Fünf Vorstandsmitglieder hätten mit Ja, eines mit Nein gestimmt. An der Basis und in den Landesverbänden regen sich dagegen die Stimmen, die mit Mettbach unzufrieden sind. So wurde der Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag in Brandenburg am vergangenen Wochenende von einigen Delegierten ausgepfiffen und mit Buh-Rufen bedacht; der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Alan Morris, forderte gar die Absetzung Mettbachs von der Parteispitze. Abschied vom Kürzel „Schill-Partei“ Der Auftritt des Bundesvorsitzenden Mettbach wirkte auf die meisten Teilnehmer des Landesparteitags teils befremdlich. So erzählte dieser von einer angeblichen Morddrohung aus dem Umfeld der Jugendorganisation der Schill-Partei, der „Jungen Offensive“ (JO). „Bestürzt“ habe der Vorsitzende der JO-Nord, Kevin Bösche, die e-Post mit der Drohung an den Bundesvorsitzenden weitergeleitet. In einer Presseerklärung führt Mettbach aus, daß Bösche „wenig Verständnis für die Art und Weise“ habe, mit der „derzeit innerhalb der Partei miteinander umgegegangen wird“. Die JO-Nord erklärte bereits, daß sie im Falle einer Parteispaltung Mettbachs Flügel unterstützen werde. Andere Landesvorsitzende sprechen vorsichtiger von einem „unglücklichen Vorgehen“, der Landesverband Nordrhein-Westfalen verlangt nach einem eiligst einzuberufenden Bundesparteitag, damit die innerparteilichen Verwerfungen geklärt werden könnten. In Hamburg versuchen derweil die Diadochen, den bald anstehenden Wahlkampf vorzubereiten und dafür aus dem Windschatten des einstigen Zugpferdes Schill zu gelangen. Ein „Spitzentrio“ bestehend aus dem Fraktionsvorsitzenden Frühauf (als amtierenden Landesvorsitzenden), Dirk Nockemann (Schills Nachfolger als Innensenator) und Mettbach (Schills Nachfolger als Zweiter Bürgermeister) soll „mit der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit“ in Verbindung gebracht werden und den Wählern zur Identifikation mit der Partei dienen, deren „offizieller Name“ – ohne das Kürzel Schill – zukünftig im Vordergrund steht. Ob die Basis, die Schill immerhin vor wenigen Wochen erst wieder zum Landesvorsitzenden gekürt hatte, diesem Schritt der „Koalitionstreuen“ folgen wird, erscheint zweifelhaft. Andererseits wäre ein Wahlkampf mit Schill aussichtslos im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung, da der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) klargemacht hatte, eine Koalition mit Schill sei für ihn zukünftig undenkbar. Umfragen sehen die CDU bei bis zu 41 Prozent Überhaupt wird die Situation in Hamburg von Tag zu Tag unübersichtlicher. So kündigte der Hamburger Schill-treue Bürgerschaftsabgeordnete Richard Braak bereits an, man wolle noch vor dem Jahreswechsel über eine eigene Formation für die kommende Wahl nachdenken. Der Spiegel berichtet sogar über bereits geführte Sondierungsgespräche mit Bolko Hoffmanns „Pro-DM“-Partei – noch vor zwei Jahren verlor die Partei Rechtsstaatlicher Offensive einen Prozeß gegen Hoffmann, als sie das Parteikürzel „PRO“ für sich in Anspruch nehmen wollte. Die Republikaner kündigten indes an, bei der kommenden Bürgerschaftswahl nicht antreten zu wollen – allerdings wird dies kaum Auswirkungen auf das Ergebnis für die Partei oder die Gruppen haben, die aus der Schill-Partei hervorgehen. Vor zwei Jahren konnte Schill mit dem Thema Innere Sicherheit nicht nur bei Wählern punkten, die sich rechts der Union einordnen lassen, sondern er bezog Zustimmung auch aus vormals sozialdemokratischen und aus bürgerlichen Wählerschaften. Eine Wiederholung dieses Erfolgs erscheint nahezu unmöglich. Die von Beust betriebene Isolierung Schills wird ohne Zweifel gerade bei letztgenannten Wählern Wirkung zeigen, und die CDU könnte sich als Wahrer ihrer Interessen präsentieren; die – unbestreitbaren – Erfolge der bürgerlichen Koalition wird sie für sich verbuchen und ihren Seriositätsbonus ausspielen. Gleichzeitig sind die Herren Mettbach und Nockemann ein Appendix, den man nett behandelt, der aber zukünftig obsolet erscheint und der seine Pflicht mit der Ausschaltung Schills getan haben wird. Somit steht die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zwischen Skylla und Charybdis: Mit Schill reduziert sich ihre Wählerschaft auf die „Eingefleischten“, sind ihre Chancen auf eine populistische Opposition begrenzt, ohne ihn hat sie kaum Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden; ihre „Anziehungskraft hatte mit Schill zu tun und den Themen, die er verkörperte“, so Hans-Jürgen Hoffmann, Chef des Hamburger Psephos-Instituts für Wahlforschung. Mit besten Chancen für die Ende Februar angesetzten Neuwahlen steht die CDU da, die es nach Umfragen auf ein Spitzenergebnis von 41 Prozent Zustimmung bringt und damit erstmals in der Hansestadt stärkste Partei wäre. Aus dem aufsehenerregenden Experiment, der Koalition mit den „Rechtspopulisten“, geht – Österreich läßt grüßen – der christdemokratische Part als Sieger hervor, wärend die „Steigbügelhalter“ sich selbst demontieren.

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