Widerstand gegen Rot-Rot wächst

Ganz widerstandslos ist die Installation des neuen Berliner Senats doch nicht über die Bühne gegangen. Der PDS-Parteitag war von heftigen Protesten begleitet. Im Rathaus Schöneberg feierten letztes Wochenende die Genossen ihren Schulterschluß mit der Sozialdemokratie. Aber auf dem John-F.-Kennedy-Platz machten Tausende empörter Bürger ihrem Unmut Luft. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer gelangte nur unter Polizeischutz in den alten West-Berliner Regierungssitz. Diese neue Erfahrung ließ sie fast in Tränen ausbrechen. Der Protest richtete sich primär gegen die Schließung des Benjamin-Franklin-Krankenhauses. In den letzten Jahren sind etliche Berliner Kliniken geschlossen worden. Die Aberkennung des universitären Status der FU-Klinik aber soll gleichzeitig das Überleben der Charité sichern. Die Uniklinik-West wird zugunsten der Uniklinik-Ost geopfert. Diese Grundsatzentscheidung des neuen rot-roten Senats hat erstmals heftige Proteste gegen die neue Landesregierung ausgelöst. Selbst hochrangige Sozialdemokraten bezeichnen diesen Einschnitt als „irrationale Hauruckaktion“, die korrigiert werden müsse. Experten verweisen darauf, daß Einsparungen frühestens 2005 entständen, und daß das Klinikum effizienter als die Charité sei. Die PDS dagegen kommt ihrer Absicht, die Freie Universität zu demontieren, einen Schritt näher. Die Berliner Morgenpost startete eine großangelegte Aktion gegen die Schließung. Daß eine Tageszeitung aus dem Westteil der Stadt, zumal aus dem Springer-Verlag, nun so deutlich gegen den SPD/PDS-Senat opponiert, hat Symbolcharakter. Doch vor dem Fehlstart des neuen Wowereit-Senats zog der Regierende Bürgermeister die Bilanz seines rot-grünen Übergangssenats. Erwartungsgemäß fiel diese positiv aus. „Wichtige Entscheidungen“ habe der Senat gefaßt, sagte Wowereit nach der letzten Sitzung am vergangenen Dienstag. Welche das gewesen seien, verriet er jedoch nicht. Einzig die Neuwahl des Abgeordnetenhauses ließe sich so qualifizieren. Die Senatoren der Grünen räumten anschließend widerwillig ihre Posten. Die vorherige Koalitionsdisziplin mutierte blitzschnell in Kritik am neuen Senat, für den die Alternativen nun nicht mehr gebraucht werden. Die neuen Machthaber seien „unseriös“, „wissenschafts- und kulturfeindlich“, verlautbarten die Grünen beim Gang in die Opposition. Sie verwiesen dabei auch auf die positiven Vereinbarungen der Ampelpartner, die wochenlang ein konstruktives Bündnis vorzubereiten versucht hatten. Der Eindruck, daß es die Sozialdemokraten waren, die diese Option scheitern ließen, wird dadurch abermals verstärkt. Jeder sechste Berliner ist offiziell arbeitslos Dem neuen Senat werden neben Wowereit fünf Senatoren der SPD und drei der PDS angehören. Neben Schulsenator Klaus Böger und dem skandalträchtigen Peter Strieder als Stadtentwicklungssenator bekleidet Karin Schubert das Justizressort. Für die PDS wird Heidi Knake-Werner Sozial- und Gesungheitssenatorin. Im Mittelpunkt des Interesses steht jedoch Gregor Gysi. Als Wirtschaftssenator will er beweisen, daß die PDS in der Marktwirtschaft angekommen ist. Überraschend waren auch Vorschußlorbeeren aus den Reihen des Bundes der Steuerzahler. Dennoch herrscht überwiegend Skepsis in Berlins Wirtschaft. Der zum Erfolg verdammte Gysi wird aller Voraussicht nach großzügige Subventionen zuteilen, um Erfolge zu erreichen. Wenigstens in diesem Punkt dürfte sich Gysi als Politiker entpuppen, der das Erbe seiner West-Berliner Amtsvorgänger bewahrt. Die Stadt ist Schlußlicht unter den Bundesländern. Jeder sechste Berliner ist offiziell arbeitslos. Als wichtigstes Ziel nannte er die Anwerbung neuer Investoren. Vorerst aber sieht sich der ehemalige PDS-Chef mit einem anderen Problem konfrontiert. Der Schriftsteller Lutz Rathenow erhob neue Stasi-Vorwürfe. Gysi habe 1987 das Mielke-Ministerium über ein Gespräch mit ihm informiert. Die CDU forderte unverzüglich eine Prüfung dieses neuen Verdachts. Die Gauck-Behörde wird allerdings erst nach der Wahl der Regierungsmitglieder tätig werden. Sollte sich der Verdacht dann bestätigen, besäße Gysi bereits einen Anspruch auf finanzielle Abfindung. Die Anfangsschwierigkeiten waren angesichts der komplizierten Lage der Stadt vorauszusehen. Auch deshalb hatte Wowereit es nicht leicht, geeignete Persönlichkeiten für die Senatorenämter zu finden. Der neue PDS-Kultursenator, Thomas Flierl, kapitulierte praktisch im Moment seines Amtsantritts. Er gab bekannt, Renovierungen von Museen zu stoppen und die Verantwortung für alle bedeutenden Einrichtungen an den Bund übertragen zu wollen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verkündete die Wiederbelebung des alten Deeskalationsprinzips, das einer Kapitulation vor der gewalttätigen linken Szene gleichkommt. Die Mai-Demonstrationen sollen in Absprache von Polizei und Anarchogruppen erfolgen. Lagerfeuer und andere „Freibereiche“ sollen zugelassen werden, um Krawalle zu „entschärfen“. Wenn die Stadt in Flammen aufgeht, kann Körting ja auch die Verantwortung an seinen Amtskollegen Schily weiterreichen.

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