Kein Pakt des Vergessens

Passend zum 27. Todestag des Diktators Francisco Franco verabschiede-te das spanische Parlament eine Resolution, in der die Unrechtstaten während des spanischen Bürgerkrieges von 1936 – 1939 und der anschließenden Regierungszeit des Generals Francos verdammt werden. Die Erklärung die von allen Parlamentsparteien – von der kommunistischen Linksunion (Izquierda Unida/IU) bis zur liberal-konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) – einstimmig getragen wird, enthält zwar keine explizite Verurteilung des Generalissimos, jedoch werden die Opfer der Diktatur und des Bürgerkrieges zum ersten Mal in der kurzen Geschichte der spanischen Demokratie anerkannt. „Niemand ist berechtigt, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele und zur Errichtung eines freiheitsfeindlichen und totalitären Regimes Gewalt einzusetzen“, heißt es in der Erklärung. Neben dieser Verurteilung sollen konkret staatliche Hilfe bei Ausgrabungen zur Identifizierung von Vermißten zur Verfügung gestellt und den Exilspaniern die gleichen Rechte wie allen anderen Spaniern eingeräumt werden. Die Regierungspartei PP, die ursprünglich von ehemaligen Franco-Ministern gegründet wurde, weigerte sich bis vor Kurzem noch, eine solche Erklärung mitzutragen und blockierte zahlreiche Initiativen in der Vergangenheit. Als der Wortlaut der Erklärung weniger einseitig auf Verurteilung Francos und mehr auf eine antitotalitäre Grundausrichtung abzielte, schwenkte die PP letztlich doch ein. Der sozialistische Abgeordnete und Initiator der Erklärung, Alfonso Guerra, versicherte, daß es nicht darum gehe, alte Wunden aufzureißen und die Kämpfe von einst wieder aufzunehmen. Es gehe allein um eine Anerkennung und Würdigung der Opfer. Es soll auch gezeigt werden, daß es nicht – wie oft von der extremen Linken unterstellt – einen „Pakt des Vergessens“ gebe. Die Erklärung sei erst jetzt erfolgt, weil man nach dem Tode des Caudillo zunächst die Zukunft für die jüngere Generation aufbauen wollte und dies durch eine rigorose Aufarbeitung der Vergangenheitsorientierung nicht möglich gewesen wäre. Die ersten Reaktionen auf die Erklärung blieben nicht aus: Homosexuelle, die in der Franco-Zeit drangsaliert wurden, verlangen erstmalig Schadensersatz und die spanische Partei der Grünen will an einer großen Franco-Reiterstatue im Geschäftsviertel von Madrid eine Gedenkplakette anbringen, die an die Opfer erinnern soll. Von diesen Ereignissen vollkommen unberührt, wurde auch dieses Jahr wieder am 20. November Francos Todestag gedacht. Auf dem zentralen Madrider Platz, Plaza del Oriente, versammelten sich mehrere hundert Anhänger des Ancien Regimes. Blas Piñar – einer der bekanntesten Politiker der spanischen Rechten – nutzte die Kundgebung, um die Gründung einer neuen Partei anzukündigen, die die stark aufgesplitterte Rechte in Spanien einigen soll. Am 26. Januar 2003 werde die Partei unter dem Namen „Frente Español“ (Spanische Front) ins Leben gerufen. Bisher haben sich dieser Sammlungsbewegung bereits die ehemalige Staatspartei des Franco-Regimes, Falange Española (Spanische Phalanx), die Partei Piñars Fuerza Nueva (Neue Kraft) und die katholische Acción Juvenil Española / Movimiento Católico Español (Jugendliche Aktion / Katholische Bewegung Spaniens) angeschlossen. Auch die an der französischen Front National orientierte Democracia Nacional (Nationaldemokratie) will sich anschließen. Laut Piñar sei die Gründung dringend erforderlich, da die politische Rechte in Spanien nicht in den Parlamenten vertreten sei und Spanien „kurz vor dem Abgrund“ stehe. Wegen der starken Verunsicherung der Bürger durch hohe Kriminalitätsraten, ETA-Terrorismus und die stark anwachsende illegale Einwanderung steht man dem neuen Projekt sehr hoffnungsvoll gegenüber und mahlt sich gute Wahlchancen aus. Bei einer anderen Veranstaltung am Grabe Francos im monumentalen Valle de los Caidos (Tal der Gefallenen) kam es zu einem Eklat. Am Gedenkgottesdienst nahmen neun Soldaten des Heeres in Uniform teil und hielten während der Messe die Ehrenwache. In Spanien ist es Soldaten hingegen untersagt, an politischen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen in Uniform teilzunehmen, so daß Ihnen jetzt Disziplinarmaßnahmen drohen. Um das positive Verhältnis vieler Spanier zu Franco zu verstehen, muß man wissen, daß er sich nicht mit anderen Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts in einen Topf werfen läßt. Im spanischen Bürgerkrieg, der an die 400.000 Todesopfer forderte, stand nicht einfach „Demokratie“ gegen „Diktatur“, wie dies viele jener annahmen, die in den internationalen Brigaden kämpften. Unter den Gegnern der national-spanischen Kräfte konnten stalinistisch orientierte Kommunisten bald die dominierende Stellung einnehmen, zudem konnten radikale Anarchisten unkontrolliert agieren, was sich durch die systematische Verwüstung der Kirchen und die bestialischen Ermordung von über 8.000 Priestern und Nonnen in der Bilanz der Bürgerkriegsopfer niederschlug. Ein Sieg der spanischen Volksfront hätte unter diesen Auspizien nicht in eine freiheitliche und rechtsstaatliche Republik geführt, sondern wahrscheinlich in ein totalitäres System und in einen Satelliten der Sowjetunion. Franco habe seine große Mission erfüllt und nehme nun seinen Platz in der Geschichte ein, hat deshalb Henry Kissinger nach dessen Tod gesagt. Als relativ seltenes Beispiel eines Generals, der gleichzeitig ein fähiger Oberbefehlshaber im Krieg und ein außergewöhnlich begabter Politiker war, bezeichnete ihn der Bonner Historiker Hans-Peter Schwarz. In Erinnerung bleiben wird er jedoch als exemplarischer Diktator von jener unerfreulichen Moralität, die diesen Menschenschlag charakterisiert. Carlos E. Izquierda Literatur zum Thema: Claude Martin, „Franco – Eine Biographie“, Leopold Stocker Verlag, Graz/Stuttgart, 340 Seiten, 25 Euro

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