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Prag weckt die Gespenster der Vergangenheit

Am vergangenen Wochenende lud die Sudetendeutsche Landsmannschaft zum 53. Sudetendeutschen Tag nach Nürnberg ein. Neben den Eröffnungsreden des CSU-Europaabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, standen vor allem die Reden des Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, des Innenministers Otto Schily (SPD) und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), im Mittelpunkt des Interesses. Ferner sprach der Berliner Historiker Arnulf Baring, dem der diesjährige Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft verliehen wurde. Die Mobilisierung für den Sudetendeutschentag übernahmen diesmal tschechische Politiker. Im österreichischen Magazin Profil hatte der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman Anfang des Jahres die Sudetendeutschen pauschal als „fünfte Kolonne Hitlers“ und als „Landesverräter bezeichnet, die eigentlich die Todesstrafe verdient hätten“. Den Israelis empfahl Zeman in der Zeitung Haaretz, die Palästinenser notfalls zu vertreiben wie die Sudetendeutschen. Bereits am 16. Februar 2002 sagte Außenminister Jan Kavan in der Welt: „Wir können die Benes-Dekrete nicht als Unrecht empfinden“. Schließlich bestätigte das tschechische Parlament im April 2002 die Dekrete zu Vertreibung, Zwangsarbeit und Rechtlosigkeit der Sudetendeutschen und Ungarn. Kurz vor Pfingsten bezeichnete der Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Vladimir Spidla die Vertreibung der über drei Millionen Sudetendeutschen als Quelle des Friedens in Europa (Süddeutsche Zeitung vom 18. Mai). Einige tschechische Parlamentarier entdeckten gar eine neue Achse des Bösen: München, Wien und Budapest. Der Vorsitzende der tschechischen Bischofskonferenz, Erzbischof Graubner, wurde von Zeman als Reaktionär beschimpft. Der Erzbischof zelebrierte einen Versöhnungsgottesdienst auf dem Pfingsttreffen, das unter dem Motto „Friede und Recht“ stattfand. Doch nicht nur tschechische Politiker verwandelten die heimatverbundenen Sudetendeutschen zu einer kämpferischen Senioren­vereinigung, die den „Grauen Panthern“ in nichts nachsteht. Innenminister Otto Schily erntete zahlreiche Buhrufe, als er behauptete, daß die ersten Vertriebenen 1938 Tschechen waren. Worte wie „Geschichtsfälscher“ und „Lügner“ wurden ihm entgegengerufen. Schily weiter: „Begangenes Unrecht gehört der Vergangenheit an“, der Beitritt Tschechiens zur EU dürfe nicht mit rechtlichen Fragen der Vergangenheit belastet werden. Trotzdem mußte sich Schily, der die Benes-Dekrete grundsätzlich in Frage stellte, wenn im Gegenzug auf deutsche Entschädigungsforderungen verzichtet würde, auch seitens der PDS harsche Kritik anhören. PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer sagte bei einem zeitgleichen Besuch in Eger, Schilys Äußerungen seien „skandalös“. „Mit diesem Vorgehen gefährdet die Bundesregierung das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute Vertrauenskapital in den deutsch-tschechischen Beziehungen.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde von Zimmer aufgefordert, „sich von der Erklärung Schilys deutlich zu distanzieren und unverzüglich eine Klarstellung seitens der Bundesregierung vorzunehmen.“ Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber ging in seiner Rede deutlich weiter: „Während gleichzeitig in Den Haag der ehemalige serbische Diktator Milosevic wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Vertreibungen angeklagt ist“, empfehle der tschechische Regierungschef Vertreibungen à la Benes. „Das Unrecht der Vertreibung darf als Unrecht nicht im europäischen Rechts- und Werteraum stehen bleiben“, so der bayerische Ministerpräsident vor 10.000 Teilnehmern. Ob Stoiber jedoch ein Veto gegen die Aufnahme Tschechiens einlegen wird, falls er Bundeskanzler wird, ließ er offen. Da waren die Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) schon eindeutiger. Der Abgeordnete Gerhard Kurzmann versprach auf dem Treffen, daß die FPÖ in Wien Einspruch gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU einlegen wird, solang die rassistischen Benes-Dekrete in Kraft bleiben. Johann Böhm, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, stellte die Forderung auf, daß sich die tschechische Wiedergutmachung auf drei Punkte konzentrieren müsse. Erstens gehe es um das beschlagnahmte Eigentum der Sudetendeutschen, zweitens um die Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat und drittens um „Mißhandlungen vieler Sudetendeutscher in Gefängnissen und Lagern, auf Todesmärschen, bei Zwangsarbeitern. Übergriffe gegen Deutsche waren sogar straffrei gestellt.“ Im Nachklang geriet die Äußerung Stoibers „Wer im Jahr 2002 in Europa Vertreibung und Entrechtung verteidigt, die über 57 Jahre zurückliegen, der muß sich von allen Europäern fragen lassen, wie europatauglich er ist“ ins Schußfeld der Kritik im Regierungslager. Ausgerechnet Otto Schily griff Stoiber wegen seiner „scharfmacherischen, gefährlich nationalistisch gefärbten Rede“ an. Auch Bundesaußenminister Joseph Fischer kritisierte Stoiber und sprach von einer „schweren Schädigung deutscher Interessen“. Unterdessen sieht der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen (SPD), keinen Einfluß der Benes-Dekrete auf die Beitrittsverhandlungen. „Die Verordnungen entfalten heute keine rechtlichen Wirkungen mehr. Sie sind kein Gegenstand des Beitrittsprozesses“, sagt Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori am Dienstag in Brüssel. Daran störe auch nicht die Polemik, mit der der tschechische Ministerpräsident Zeman am Wochenende der Debatte in Nürnberg begegnete: Bei einer Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt sagte er, den in der Tschecheslowakei lebenden Deutschen habe man „einen Wunsch“ erfüllt. „Sie wollten ‚heim ins Reich‘ und dahin gingen sie auch.“

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