Möllemann wird exkommuniziert

Im Sommer hatte die Parteiführung den Forderungen nach einer Entmachtung Jürgen Möllemanns nur sehr zögerlich nachgegeben. Der große Wirbel um den gescheiterten Westerwelle-Stellvertreter entstand erst nach der Bundestagswahl. Und dieser Sturm im Wasserglas ist hausgemacht. Die eigene Partei griff die Attacken auf Möllemann von außerhalb auf, weil sie einen Sündenbock benötigte. Frei nach Freud liegt hier eine Wahrnehmungsstörung vor, die die Perspektive einengt und einen Alleinschuldigen ausmacht. Dabei hat Möllemann nur sein eigenes Geld für einen Wahlkampf gespendet, dem er sich ganz und gar verschrieben hatte. Andere, wie etwa Otto Graf Lambsdorff, hatten illegale Spenden entgegengenommen, und avancierten später zu Ehrenvorsitzenden. Vor Lambsdorff, der ebenfalls aus NRW kommt, hatte sich die ganze Partei gestellt, als er von einem Gericht verurteilt worden war. Eine Behandlung mit Samthandschuhen oder gar den Ehrenvorsitz seiner Partei darf Möllemann nicht erwarten. Die FDP wird nun alles versuchen, ihn herauszuwerfen. Einen Nachfolger hat sie mittlerweile auch gefunden. Am Montag wurde Andreas Pinkwart zum neuen Landesvorsitzenden des stärksten FDP-Landesverbandes gekürt. Doch die eiserne Linie des selbsternannten Großinquisitors Westerwelle traf hier nicht nur auf Gegenliebe. Stundenlang diskutierten die Delegierten das Für und Wider des Parteiausschlußverfahrens. Trotzige Möllemann-Anhänger waren zwar in der Minderheit, aber einige meldeten sich dennoch lautstark zu Wort. Westerwelle konterte mit Brachialgewalt und Fingerspitzengefühl zugleich. Seine Kandidatin ließ er nach der Rede Andreas Pinkwarts fallen, weil dieser den meisten Beifall bekommen hatte – abermals eine überraschende Fahrplanänderung. Seine niedriges Durchsetzungsvermögen an der NRW-Basis wird Westerwelle jedoch nicht allzu viel Kopfschmerzen bereiten. Jetzt muß er nämlich das Ausschlußverfahren gegen Möllemann betreiben, nachdem dieser die ultimative Austrittsforderung verstreichen ließ. Schützenhilfe bekommt Westerwelle ausgerechnet von den Leuten, die für die „Zweiprozent-FDP“ der neunziger Jahre stehen. Möllemann-Intimfeind und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kann das Ausschlußverfahren kaum erwarten. Möllemann werde vor dem FDP-Schiedsgericht auch Gelegenheit haben, sich zu äußern, so Gerhardt gegenüber der ARD. Doch das Ergebnis scheint für Gerhardt schon festzustehen: „Das Ziel ist der Ausschluß.“ Sicherlich wird die FDP-interne Inquisition Möllemann exkommunizieren. Aber vor ordentlichen Gerichten wird ein solcher Parteiausschluß keinen Bestand haben – zumindest solange die Vorwürfe so dürftig bleiben wie bisher. Ein zweites Problem ist für Westerwelle die sinkende Popularität in den Medien. Wenn er geglaubt hatte, diese mit seinem Angriff auf seinen Stellvertreter besänftigen zu können, so hat er sich getäuscht. Westerwelle wird selber immer mehr zum Getriebenen, nachdem er den „Blitzableiter“ Jürgen W. Möllemann eigenhändig entfernt hat. Viel hängt jetzt von den Landtagswahlen im Frühjahr ab. Sollte die FDP scheitern und der externe Druck auf ihre Spitze steigen, dann könnte die Ära Westerwelle schnell zu Ende sein.

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