BERLIN. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ein härteres juristisches Vorgehen gegen KI-generierte, sexualisierte Bilder gefordert. „Wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für Betroffene müsse es „einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“.
Hintergrund ist vor allem die KI Grok auf der Online-Plattform X. Das Programm bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, Fotos so zu bearbeiten, daß die dargestellten Personen einen Bikini tragen oder sexuell aufreizende Posen zeigen – inzwischen kursieren Millionen solcher Bilder. Hubig nannte diese Bilder „fürchterlich“, weil damit Persönlichkeitsrechte verletzt und Frauen „zu Objekten herabgesetzt“ würden. Besonders verwerflich sei es, wenn solche Bilder von Jugendlichen und Kindern erstellt werden. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, forderte Hubig.
Hubig unterstützt von der Leyen
Zwar könnten auch mittels einer KI erstellte Bilder mit kinderpornographischen Darstellungen bereits heute strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, aus Sicht der Justizministerin reicht das jedoch nicht aus. Deshalb kündigte sie an: „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz.“
Auch gehe es darum, daß Betroffene ihre Rechte besser durchsetzen können sollen. Es müsse durchgesetzt werden, „daß die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, betonte Hubig. Das könne auch zur Folge haben, daß Online-Nutzer, die immer wieder mit „schweren Rechtsverletzungen“ auffallen, „zeitweise gesperrt werden müssen“.
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht die Sozialdemokratin dadurch nicht gegeben. Diese Freiheit ende dort, „wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“. Sie selbst strebe kein generelles Verbot von KIs oder Online-Plattformen an. Die Zuständigkeit dafür liege größtenteils bei der EU. Gleichzeitig betonte Hubig, sie unterstütze die eingeleitete Überprüfung von X und Grok durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (st)
